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Freiburger LINKE 2008/2009

Die Linke in Freiburg – für eine soziale Stadt in einer friedlichen Welt

Während die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall in der Tarifauseinandersetzung für Altersteilzeitregelungen kämpfen, um die schlimmsten Auswirkungen der Rente ab 67 auszugleichen, schießt Kanzlerin Merkel dagegen: „Das wird es mit der Union nicht geben.“

Die Große Koalition hält an ihrer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung zugunsten von Konzernen und Reichen weiter fest. Nach dem „Nein“ in Irland gegen den EU-Vertrag wenden sich Deutschland und Frankreich einem „Kerneuropa“ zu und setzen die Militarisierung der Außenpolitik weiter fort.

Folge davon ist eine tiefe Krise der SPD, die in Umfragen auch im Westen zum Teil auf unter 20% abrutscht. Doch auch die Grünen spüren die Folgen ihrer Politik: in Heidelberg und nun auch in Freiburg haben sich linke Teile von den Grünen abgespalten und „Grün-Alternative Listen“ gegründet.

Das „Nein“ in Irland, die Bürgerentscheide in Heidelberg und Freiburg, die Rentenstreiks der IG Metall: all das drückt den Widerspruch zwischen der Politik der großen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung aus. DIE LINKE ist bundesweit die einzige glaubwürdige Alternative dazu, solange sie nicht – wie im Berliner Senat – an der Regierung selber Sozialabbau betreibt oder – wie die Rifondazione in Italien – Krieg führt.

Mit dem ermutigenden Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Rücken wollen wir DIE LINKE auch in Freiburg stärker machen, besser verankern und sichtbarer werden.

1. Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit

Im Nittelpunkt unserer Politik stehen die bundesweiten Kampagnen für einen Mindestlohn von über 8 Euro (als Voraussetzung einer ausreichenden Rente und damit inbegriffen die Abschaffung des Niedriglohnbereichs und der Leiharbeit), für gute Rente und ab Herbst für den Erhalt der Bereiche der Daseinsversorgung in öffentlicher Hand. Dies erfordert auch die Rekommunalisierung von bereits privatisierten Einrichtungen. Für die Umsetzung der Kampagne vor Ort rufen wir zur Mitarbeit in der regionalen Arbeitsgemeinschaft „betrieb&gewerkschaft“ auf. Die Renteninfos der Partei kann jedes Mitglied kopieren oder Kopien im Linksbüro abholen und an die Kolleginnen und Kollegen verteilen.

Zweites wichtiges Thema ist die Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ der Friedensbewegung. Wir rufen deshalb auf zur Demonstration gegen die erhebliche Erhöhung der Truppenstärke und die Verlängerung des Afghanistan-Mandats am 20. September in Stuttgart. Jedes Mitglied kann die Unterschriftenliste nutzen, um im Bekanntenkreis Werbung für die Demonstration zu machen. Anschließend unterstützen wir die Vorbereitungen für den Protest gegen den NATO-Gipfel im Frühjahr 2009.

2. Für eine soziale Stadt

Die deutlich zu hohen Mieten in Freiburg sind auch nach dem Bürgerentscheid ein Dauerthema. Die zum Glück weiterhin der Stadt gehörende Wohnbaugesellschaft sowie die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit tun nichts, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wir unterstützen deshalb weiterhin „Wohnen ist Menschenrecht“ und die verschiedenen Mieterinitiativen. Wir mobilisieren mit zu Mieterversammlungen, um die Anliegen der Mieter öffentlich zu machen.

Armut ist – spätestens seit Hartz IV – auch in Freiburg ein Thema. DIE LINKE fordert ein Freiburger Sozialticket und bundesweit die Rücknahme von Hartz IV. Besonders von Armut betroffen sind auch in Freiburg vor allem Familien und Kinder. Für uns ist deshalb die Forderung nach kostenlosen Schulmittagessen und einer Kindererstausstattung dringender denn je.

Bei den Kommunalwahlen 2009 gilt es, die Mehrheit von Schwarz-Grün in Freiburg zu brechen. Die Beteiligung der SPD bei „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Abspaltung zweier Stadträte von den Grünen zeigen, dass Druck von unten nicht spurlos an den Parteien vorbeigeht. DIE LINKE möchte alle Menschen, die betroffen von Hartz IV, hohen Mieten und Altersarmut sind, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern eine vernünftige Bildung finanzieren sollen, die auf Ausbildungsplätze warten und dabei nur Angebote der Bundeswehr bekommen, die sich weder von Schäuble noch von Salomon ihre Lebensweise verbieten lassen wollen, ermuntern, zu den Wahlen im kommenden Jahr zusammen mit der Linken anzutreten.

Dabei gilt es besonders, den vielen Menschen, die aus Enttäuschung von den anderen Parteien abwandern und nicht mehr zur Wahl gehen, neue Hoffnung und neues Selbstbewusstsein zu geben und sie wieder für politische Aktivitäten zu gewinnen.

3. Sichtbar & aktiv

DIE LINKE muss sichtbar sein und viel mehr Mitglieder gewinnen, um für diese Politik eintreten zu können. Wie Oskar Lafontaine sagte: „Wir brauchen mehr Mitglieder! Also sage ich: Wenn ihr in einer Kneipe steht und einer euch anspricht und sagt: Was, du bist bei der LINKEN, dann guckt nicht unter euch auf die Fußspitzen, sondern sagt: Was, du noch nicht? Dann wird es aber Zeit!“

Wir wollen deshalb nach der Sommerpause mit zwei Infoständen pro Monat – davon ein Infostand in der Innenstadt und einer in einem Stadtteil – sichtbar und für die Freiburgerinnen und Freiburger ansprechbar sein.

DIE LINKE lebt nur von und durch ihre Mitglieder. Wir wollen keine Funktionärspartei sein oder werden. Jedes einzelne Mitglied kann mithelfen, DIE LINKE in Deutschland zu stärken. Kleine Aktivitäten sind eine große Hilfe für uns. Zum Beispiel:

- „Klar“-Zeitungen der Linksfraktion im Wohnblock oder im Stadtteil in Briefkästen stecken

- ein Stammtisch alle vier bis sechs Wochen im Stadtteil - angekündigt in der Stadtteilzeitung oder der Badischen Zeitung - sind ein einfacher Weg, DIE LINKE kennenzulernen

Wir freuen uns über weitere Ideen und jegliches Angebot für DIE LINKE aktiv zu werden!

4. Lebendige Debatten

Um die Herausforderungen annehmen zu können, die Wahlkämpfe im kommenden Jahr selbstbewusst zu führen, wollen wir uns mit Argumenten schulen. Wir bitten deshalb um die Beteiligung vieler Mitglieder am kommunalpolitischen Schulungsprogramm des Landesverbandes (Seminare in Karlsruhe).

Wir wollen auch in Freiburg mit Diskussionsveranstaltung und nach Möglichkeit auch Seminaren die Diskussion fördern und laden alle Interessierten ein, zusammen mit dem Kreisvorstand Seminare und Veranstaltungen zu entwickeln. Von der Zukunft des Sozialstaates über die Ursachen von Finanzkrisen bis zum Verhältnis von China und Tibet möchten wir diskutieren, wie eine andere Politik umsetzbar und eine andere Welt möglich ist.