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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

12. Juli 2017 Kommentar

Merkels Wahlprogramm, die SPD und die Grünen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagte die Inhaltsleere des Wahlprogramms der Union. Er warf der Union vor, die CDU und die CSU wichen einer Zukunftsdiskussion aus, was einem Anschlag auf die demokratische Kultur gleich... mehr

 
28. Juni 2017 Kommentar

Martin Schulz, die Linke und die soziale Gerechtigkeit

Zu Beginn des Jahres schien es so, als könnte mit Martin Schulz eine linke politische Alternative zur Großen Koalition möglich werden. Inzwischen ist der Schulz-Effekt dahin und der Höhenflug der SPD gestoppt. In dieser Situation... mehr

 
8. Juni 2017 Pressemitteilung, Linke Liste im Stadtrat

Kommt nun endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte?

„Mit der Aufklärung rund um den sog. Mieterhöhungsbeschluss – mit dem die Stadtbau seit Jahren ihre Mieterhöhungen begründet - kommt endlich Bewegung in die wohnungspolitische Debatte in Freiburg. Wir hoffen, dass dies einen... mehr

 
10. Mai 2017 Kommentar

Memorandum 2017

Das Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik trägt in diesem Jahr den Titel „ Statt Germany first- Alternativen für ein solidarisches Europa.“ Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass über einen längeren Zeitraum... mehr

 
8. März 2017 Position, Meldung

Rede von Julia Meier zum Frauenkampftag in Freiburg

Seit Anfang diesen Jahres ist ein Mann Präsident der USA, der öffentlich erklärt, er könne Frauen zwischen die Beine fassen wann und wie er will, weil er berühmt genug ist. Wohlgemerkt: Vor der Wahl. Gewählt wurde er... mehr

 
31. Januar 2017 Pressemitteilung, KV Freiburg

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf... mehr

 
21. Januar 2017 Kommentar

Jetzt geht es um America first.

Donald Trump ist nun der 45.Präsident der USA und kündigte gleich weitreichende innen- und außenpolitische Umwälzungen an (1). Viele Beobachter empfanden seine Antrittsrede als Beginn eines Klientelkapitalismus und Ankündigung... mehr

 
4. Januar 2017 Kommentar

Der Rechtspopulismus und wie man politisch dagegen vorgehen muss.

Der heutige Kapitalismus ist mit grundlegenden Problemen konfrontiert. Dazu gehören große Probleme der Weltwirtschaft, ökologische Krisen, globale Migrationsbewegungen, wachsende militärische Konflikte und eine Ausweitung des... mehr