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Aktuelles vom Bundesverband

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

6. Dezember 2017 KV Freiburg, Pressemitteilung

Steigende Kita-Gebühren in Freiburg - Ziel muss Gebührenfreiheit sein, nicht weitere Erhöhung

"Hohe Mieten, hohe Kitagebühren: Freiburg betreibt soziale Selektion und verdrängt Familien aus der Stadt. Grün-Schwarz im Land müsste endlich für beitragsfreie Kitas sorgen. Andere Bundesländer können das auch. Familien und... mehr

 
26. November 2017

Linke Reformpolitik und gesellschaftliche Strukturveränderungen

Die gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU/CSU, der FDP und den Grünen haben deutlich werden lassen, dass die etablierten Parteien immer größere Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Linie für eine Regierungspolitik zu... mehr

 
31. Oktober 2017 Kommentar

Wohin führt die Grundsatzdebatte der SPD?

Nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eröffnet die SPD eine Grundsatzdebatte, deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember 2017 vorgestellt werden sollen (1). Der Parteivorsitzende Martin Schulz hatte... mehr

 
29. Oktober 2017 Kommentar

Die Systemkrise des Kapitalismus und die Aufgabenfelder der Linken.

Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine ökonomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle Überakkumulation bezeichnet werden kann (1). Diese Konstellation ist dadurch gekennzeichnet,... mehr

 
28. September 2017

Perspektiven linker Politik nach der Wahl

PERSPEKTIVEN LINKER POLITIK NACH DER WAHL (1)

 

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Bundestagswahl 2017 deutlich verloren und krasse Verluste an Wählerstimmen eingefahren. Trotz dieser Verluste bleibt die Union die... mehr

 
27. September 2017 Pressemitteilung, Linke Liste im Stadtrat

Schluss mit Profit produzierenden Ferienwohnungen - Mehr Wohnungsbestände in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand

Über den "Hotel-Trick" schafft es ein Freiburger Unternehmer Ferienwohnungen zu betreiben, wo es diese eigentlich nicht geben darf. Dass man so sein Geld verdienden kann, geben die aktuellen Gesetze leider her.

Das eigentliche... mehr

 
13. September 2017 Kommentar

Die Aktualität der Marxschen Theorie

WIE AKTUELL IST DIE MARXSCHE THEORIE?

 

Vor 150 Jahren erschien das Hauptwerk von Karl Marx „ Das Kapital.“ Für uns Linke ist die Frage sehr wichtig, ob die Wirklichkeit heute noch mit Marxschen Begriffen erklärbar ist.... mehr

 
28. August 2017 Kommentar

Die soziale Lage in der Bundesrepublik vor der Wahl

Die Betrachtung der augenblicklichen politischen Kräfteverhältnisse führt zu dem Schluss, dass ein grundlegender Politikwechsel in der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl mehr als unwahrscheinlich ist (1). Der Stimmenanteil... mehr