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Nachrichten aus dem Kreisverband

15. Januar 2015 Pressemitteilung, KV Freiburg

Nein zu dieser Stadion-Finanzierung - Ja zu einer sozialen Stadt

Hasan Anac / pixelio.de

Ob die Stadt Freiburg sich mit öffentlichen Geldern in zweistelliger Millionenhöhe Euro am Bau eines neuen SC-Stadion beteiligen wird, darüber entscheiden am 1. Februar 2015 die Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Auch bei anderen Entscheidungen wäre eine intensivere Bürgerbeteiligung oder auch Bürgerentscheide wünschenswert – so z.B. bei der Wiedereröffnung und Sanierung des westlichen Freibads, der Gestaltung des Platz der Alten Synagoge, der Forderung nach einem Mieterhöhungstopp bei der Stadtbau oder der Weiterentwicklung der frühen Hilfen.

Das letzte große Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtbau musste gegen den Widerstand der grün-schwarzen Stadtratsmehrheit und OB Salomon durchgesetzt werden. Beim Bürgerentscheid für oder gegen einen Stadion-Neubau ging alles ganz schnell. Man muss sich klar sein, dass so etwas meistens dann passiert, wenn starke Lobbygruppen ein Interesse haben und dieses durchsetzen können. Für mehr Wagenplätze, ein kostenloses Schulessen für alle Kinder oder ein Sozialticket bei der VAG gibt es diese Lobbygruppen nicht. Entsprechend schnell heißt es, für sowas sei kein Geld da.

Sicher gibt es viele gute Gründe, den SC beim Bau eines neuen Stadions zu unterstützen. Millionenschwere und vor allem risikoreiche öffentliche Subventionen für den SC Freiburg gehören aber nicht zu den zentralen kommunalen Aufgaben, erst recht nicht in Zeiten durch Steuerentlastungen für die Reichen, ausgebluteter kommunaler Haushaltskassen und hoher städtischer Schulden. Die Freiburger Stadtverwaltung hat in jüngster Vergangenheit mehrfach ihren völligen Unwillen zu einer sozial verträglichen Politik gezeigt; die Schuldenbremse der Bundesregierung und deren nachdrückliche Weigerung eine Reichen-Steuer einzuführen, machen zukünftige Sozialprojekte nahezu unmöglich. Neben dem Stadion muss die Stadt bereits jetzt erhebliche finanzielle Lasten tragen, wie z.B. den Neubau des Rathauses, die Erschließung eines neuen Stadtteils und vieles mehr. Die kommenden Haushalte werden dann auch noch mit den Baukosten für das Stadion belastet. Wichtige Forderungen wie die Finanzierung eines Sozialtickets oder eines kostenfreien warmen Mittagessen für alle KITA- und Schul-Kinder werden kaum noch durchsetzbar sein. Selbst wenn sich das Stadion tatsächlich wirtschaftlich rechnet und dadurch keine Mehrkosten entstehen, wird die Stadion-Finanzierung in den nächsten Jahren als Rechtfertigung dafür dienen, dass andere, soziale oder kulturelle Projekte nicht finanzierbar sind.

Ein neues Stadion, inkl. Infrastruktur und Zinsen, wird am Ende ca. 130 Millionen Euro kosten. Davon wird die Stadt ca. 40 Mio. tragen, das Land ca. 10 Mio. Weitere 10 Mio. kommen aus der Staatsbrauerei Rothaus. Übrig bleibt eine Summe von mind. 50 Mio. Euro, die durch den SC zu tragen bzw. über 20-25 Jahre als Schulden abzutragen sind. Am Ende wären diese Kosten ebenfalls von der Stadt zu tragen, falls etwas bei der Finanzierung schiefgehen sollte. Hinzu kommen versteckte Kosten für die Stadt, wie ausbleibende Pachteinnahmen, Kostensteigerungen in der Bauphase, Refinanzierung der bei der Messe abgezogenen Einlage der Rothaus-Brauerei oder der Um- und Abbau des alten Stadions.

Nicht akzeptieren können wir, dass für die Finanzierung eines Stadions, wichtige Maßnahmen bei der Bekämpfung von Armut und im Bereich der Daseinsversorgung, als Kernaufgaben der Stadt, im Fall eines Stadionneubaus zukünftig unterbleiben. Wer ein Stadion bauen kann, kann auch Geld in die Hand nehmen und Mieten in Freiburg dauerhaft senken, Flüchtlinge würdig und menschlich unterbringen oder auch das von den BürgerInnen seit langem geforderte Freibad im Westen wiedereröffnen. Eine Lobby braucht es nicht für das Millionengeschäft Fußball, sondern vor allem für die Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, unter viel zu hohen Mieten ächzen und stöhnen und denen ein Sozialticket oder ein kostenloses Schulessen für ihre Kinder viel mehr helfen würden als der Neubau des SC Stadions.

In der Standortdebatte haben sich überdies diverse Umweltverbände äußerst kritisch zum geplanten Stadion geäußert. Es ist bezeichnend, dass gerade der grüne OB und die grüne Ratsfraktion die artenschutz- und naturschutzfachlichen Bedenken ignorieren.

Wir sprechen uns deshalb für ein Nein am 1. Februar zum Stadion-Neubau aus.