16. Februar 2010 Pressemitteilung, KV Freiburg, Aktiv vor Ort

Zur Kürzung der Landesmittel in der Wohnraumförderung

Bezug nehmend auf diesen Artikel in der Badischen Zeitung, gibt die Linke Freiburg folgende Presseerklärung heraus:

DIE LINKE Freiburg kritisiert auf's schärfste die Kürzung der Landesmittel im Wohnraumförderungsgesetz und fordert die Stadt Freiburg auf, sich für eine grundlegende Verbesserung der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land einzusetzen.

Gerade in Freiburg haben unzählige Menschen im erfolgreichen Protest gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen wie gegen die Mieterhöhungen gezeigt, wie wichtig und überlebensnotwendig öffentlich geförderter Wohnraum ist.
Es kann nicht angehen, daß die Kommunen immer mehr an sozialen Ausgaben leisten müssen, dafür aber kein Geld von Bund und Land erhalten.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt - wo wenn nicht hier sollte sozialer Wohnungsbau, sozial verträgliche Mieten, kostenlose Kindertagesstätten und Kinderkrippen und vieles mehr eine Selbstverstädnlichkeit sein. Geld ist genug da - es geht um eine sozial gerechte Verteilung!