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Nachrichten aus dem Kreisverband

10. Juni 2010 Pressemitteilung, KV Freiburg

Vorfahrt für die Bildung! LINKE Freiburg solidarisch mit den Gleisbesetzern

Die Freiburger LINKE begrüßt die spontane Besetzung des Hauptbahnhofes
durch die demonstrierenden Schüler und Studierenden als legitime Reaktion auf die Politik von Schwarz-Gelb.
 
"Nachdem die großen Demonstrationen im Sommer 2009, die Hörsaalbesetzungen des letzten Winters und die sogenannte Bologna-Konferenz keine spürbaren Verbesserungen im Bildungsbereich gebracht haben und Bundes- und Landesregierung noch immer am 3-gliedrigen Schulsystem, Studiengebühren und dem Bachelor/Master-System festhalten, war der Schritt, das erste Gleis friedlich zu besetzten, nicht nur legitim, sondern auch notwendig", so Kilian Flaig, selbst Student und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN.
 
Dazu kommt nun ein Sparpaket, daß besonders Schüler und Studenten aus ärmeren Familien trifft. Uta Spöri, Uniklinik-Beschäftigte und LINKE-Kreissprecherin: "Bildungs- und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Studiengebühren treffen ebenso wie Merkels Sparpaket vor allem Geringverdiener."
 
Den Protest - auch die Bahnhofsbesetzung - zu kriminalisieren ist heuchlerisch. Flaig kritisiert: "Die Gewalt geht von Merkel und Schwarz-Gelb aus: Menschen werden durch die unsoziale Politik von Bildung und Gesundsheitssystem ausgeschlossen und damit ihrer Freiheit beraubt."
 
Flaig und Spöri verurteilen den gestrigen Polizeieinsatz, bei dem Menschen ohne ersichtlichen Grund von der Polizei verletzt und stundenlang festgehalten wurden und rufen auf: "Der Protest ist richtig und geht weiter. DIE LINKE wird am Samstag in Stuttgart gegen Merkels Sparpaket und für ein solidarisches Bildungssystem ohne soziale Auslese demonstrieren.
 
Wir verlangen von der Bundes- und Landesregierung endlich auf die Forderungen der Schüler und Studierenden einzugehen und ein längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffungen von Studiengebühren sowie des Bachelor/Master-Systems in der derzeitigen Form zu ermöglichen."