29. Juni 2010 Position, KV Freiburg

Dr.Peter Behnen: Leserbrief zum BZ-Interview vom 26.6.10 mit Peter Bofinger

Das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger trägt in seinem Interview zum Abbau verschiedener Legenden der herrschenden Politik bei. Er weist darauf hin, dass durch die Sparpolitik das Risiko einer neuen Rezession in Kauf genommen wird. Anstatt dessen wäre es notwendig, hohe Geldvermögen abzuschöpfen und in staatliche Investitionen umzuleiten. Außerdem sei der private Konsum  zu stützen und nicht zu beschädigen. Bofinger wendet sich auch gegen die Legende, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Er will den schrittweisen Abbau der Staatsschulden ohne die Investitionsbereitschaft zu lähmen. Was Bofinger allerdings vorzuhalten ist, ist die Tatsache, dass er nicht deutlich ausspricht, dass es in der heutigen Situation  um Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern gehen muss. Die Sanierung von Staatshaushalten darf nicht durch Sparen auf dem Rücken der Ärmsten sondern muss durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Finanzmarktsteuern usw. angegangen werden. Auf diese Weise wird der Binnenmarkt nicht geschwächt und auch die soziale Gerechtigkeit nicht weiter untergraben. Aus der krisenhaften Entwicklung kann man auf Dauer nur heraus kommen, wenn eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft vorgenommen wird mit dem Ziel einer Demokratisierung des Wirtschaftslebens.