7. Juli 2010 Position, KV Freiburg, Aktiv vor Ort

Mehr demokratische Teilhabe - auch in Freiburg!

Linker Stadtrat Lothar Schuchmann zur Politikverdrossenheit vor Ort:

In Deutschland macht sich fühlbar eine Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie breit, die das Vertrauen in die Prinzipien der Demokratie nachhaltig untergräbt. Wenn der Glaube an die Demokratie immer weiter sinkt, kann das bereits stark beschädigte Band des gesellschaftlichen Zusammenhaltes endgültig zerreißen. Warum beurteilen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 37% der Deutschen die Demokratie als weniger gut oder gar schlecht? Warum glaubt ein Drittel der Menschen nicht mehr, dass sich gesellschaftliche Probleme demokratisch lösen lassen? Warum halten 22 % die Gesellschaftsordnung in Deutschland für nicht verteidigungswert? und warum können 47% der Deutschen sich vorstellen, nicht mehr an Wahlen teilzunehmen?

Dies zeigt doch deutliche Demokratiedistanz und ist Ausdruck stark enttäuschter Hoffnungen auf sozialen Ausgleich,  auf staatsbürgerliche Teilhabe und eine gerechte Gesellschaft. Denn: Nahezu alle sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Arbeit und soziale Sicherungen wurden von oben nach unten in postdemokratischer Form durchgesetzt. Wichtige politische Beschlüsse werden auch aktuell von ganz wenigen beraten, beschlossen, der Öffentlichkeit bestenfalls kurz vorgestellt und dann vollzogen - ohne jede diskursive
Beteiligung der Bevölkerung.

Bürgersprechstunde, Bürgerversammlungen und Stadtbezirksräte erscheinen als Möglichkeit etwas mehr Beteiligung der Bevölkerung wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz etwas zu verringern.

Anträge der Unabhängigen Listen für mehr demokratische Partizipation der Bürger:

1. Eine Stunde vor jeder Gemeinderatssitzung werden relevante Fragen aus der Bürgerschaft von den Bürgermeistern und Gemeinderäten direkt beantwortet oder eine Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zugesagt.
2. In allen Freiburger Stadtbezirken wird einmal jährlich eine gut vorbeitete  Bürgerversammlung abgehalten.
3. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen in allen Stadtbezirken Bezirksräte gewählt werden, die sich in engem Zusammenwirken mit den derzeitigen Bürgervereinen für die Interessen der jeweiligen  Bezirks-Bevölkerung einsetzen werden.