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Freiburger LINKE 2010/2011

Die Krise erschüttert Europa. Griechenland steht beispielhaft für das Scheitern des Umgangs der europäischen Regierungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und dafür, dass - wie üblich - die Bevölkerung zum Sündenbock gemacht werden soll. Für DIE LINKE kann hingegen der Widerstand in Griechenland - mehrere Generalstreiks in Folge - Vorbild sein. Protest ist nötig, denn Merkel und Schwarz-Gelb haben das größte Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. 80 % der Bevölkerung lehnen das Sparpaket als unsozial ab, denn vor allem sollen Beschäftigte und Erwerblose zahlen, während Spitzenverdiener und Vermögende verschont bleiben.

Es wird in den nächsten Monaten verstärkt darauf ankommen, dass diese Stimmung in politischen Druck auf die Regierung umgesetzt werden kann. Deshalb wollen wir über die Sommerpause hinweg diskutieren und planen, wie es im Herbst weiter gehen kann. Selbstverständlich ist hierbei wichtig, wie sich die Gewerkschaften positionieren. Außerdem wird das Sparpaket und die damit verbundene Frage der sozialen Gerechtigkeit eine wichtige Rolle im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg spielen. Der außerparlamentarische Protest muss im Herbst deutlich größer werden, wenn wir das Sparpaket zu Fall bringen wollen. Die Abstände zwischen den Aktionen dürfen auch nicht mehr so lange sein, wie das bisher der Fall ist. Die Bundesregierung sitzt keinesfalls sicher im Sattel und kann weiter politisch in die Defensive gedrängt werden. DIE LINKE kann in diesem Prozess eine wichtige und vorwärts treibende Rolle spielen.
Die Freiburger LINKE die Proteste des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" ebenso wie die Kampagne gegen die Kopfpauschale und die Bildungsstreiks: breite gesellschaftliche Bündnisse und außerparlamentarischer Widerstand sind nötig!

Die Angreifbarkeit der Regierung drückt sich auch in den Rücktritten von Koch und Köhler aus. Letzterer zeigt, wie stark der Druck auf die Regierung an der Afghanistan-Frage ist. Deshalb arbeitet die Freiburger LINKE auch weiterhin aktiv in der Friedensbewegung mit: ob gegen Afghanistan-Krieg, den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg oder zuletzt in Solidarität mit der Free Gaza-Hilfsorganisation.

Die Wahlerfolge der LINKEN - insbesondere das auch in Freiburg zweistellige Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 - ebenso wie von linken Bündnisse wie „Wechsel im Rathaus“ bei der OB-Wahl machen Mut und zeigen auf, dass auch in Freiburg Menschen sich einen wirklichen Politikwechsel wünschen und dafür aktiv werden.

1. Die Freiburger LINKE möchte in den nächsten Monaten weiter den Widerstand gegen Schwarz-Gelb in Land und Bund unterstützen und stärken. Wichtigste Themenfelder sind und bleiben dabei:

  • der Kampf gegen das antisoziale und antikommunale Streichpaket, für eine Millionärsteuer und eine Börsenumsatzsteuer
  • die Ablehnung der Kopfpauschale, für ein öffentliches, solidarisches Gesundheitssystem
  • der Kampf gegen Entlassungen und für die Ersetzung von Hartz IV durch eine menschenwürdige, sanktionsfreie Grundsicherung
  • für einen Mindestlohn und gegen Leiharbeit: gute Arbeit statt bezahlte Ausbeutung
  • gegen Auslese und Gebühren in der Bildung
  • gegen den Krieg in Afghanistan, gegen die zunehmende Präsenz der Bundeswehr vor Arbeitsämtern, an Schulen und Hochschulen
  • für einen Atomausstieg und für eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Netze in öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik
  • für eine bezahlbare Stadt mit niedrigen Mieten und Zugang zum öffentlichen Leben für alle Freiburgerinnen und Freiburger

2. Die Freiburger LINKE unterstützt die Proteste des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ebenso wie die Bildungsstreiks und die Kampagne gegen die Kopfpauschale. Der Kreisvorstand sieht seine Hauptaufgabe bis Dezember 2010 darin, alles zur Intensivierung und Verbreiterung der Proteste zu unternehmen.

3. Beginnend mit der Kandidatenaufstellung im Sommer bereitet die Freiburger LINKE den Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 27. März 2011 vor. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis im Stadtgebiet und der Einzug in den Landtag, auch mit einer oder einem Abgeordneten aus Freiburg. Wir möchten die Landtagswahlen zu Abstimmungen über die Politik von Schwarz-Gelb in Land und Bund machen.

4. Die Freiburger LINKE unterstützt insbesondere mit ihrer kommunalpolitischen Arbeitsgruppe und ihrem Stadtrat Lothar Schuchmann die Arbeit der Linken Liste - solidarische Stadt und der Unabhängigen Listen im Gemeinderat.

5. Aktive aus der Freiburger LINKE arbeiten auch weiterhin mit bei "Wohnen ist Menschenrecht": auch zukünftig werden wir den Verkauf städtischer Wohnungen verhindern und uns für bezahlbare Mieten einsetzen.

6. Die Freiburger LINKE unterstützt die Aktivitäten von Die Linke.SDS und der Linksjugend Freiburg im Rahmen der Bildungsstreiks und unterstützt das Bündnis „Eine Schule für alle“.

7. Die Freiburger LINKE beteiligt sich aktiv an den Aktionen der Friedensbewegung am Antikriegstag am 1.9.2010 und anlässlich des Jahrestages des Bundeswehr-Anschlags bei Kunduz Anfang September.

8. Als LINKE treten wir für eine Demokratisierung der Gesellschaft und eine Ausweitung der Mitbestimmung ein. Voraussetzung dafür ist, dass Privatisierungen gestoppt und rückgängig gemacht werden und Menschen nicht durch Armut vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Über die Mitarbeit in sozialen Bündnissen und Initiativen wie dem Runden Tisch gegen Hartz IV, über Bürgerentscheide und über Proteste gegen den sozialen Kahlschlag wollen wir Menschen zurückgewinnen, die von den herrschenden Politik enttäuscht wurden.

9. Wir führen auch in Freiburg und öffentlich die Debatte über das zukünftige Parteiprogramm der LINKEN. Durch die Europa erschütternde Wirtschaftskrise, eine durch Kriege und Armut instabilere Welt und die Tatenlosigkeit der Regierungen gegenüber dem Klimawandel ist die Frage nach Alternativen zum Kapitalismus heute aktueller denn je. DIE LINKE wird ihr Programm mit und für die Mehrheit der Menschen entwickeln und deshalb in Freiburg über die Partei hinaus zu Diskussionen einladen.

Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung der Freiburger LINKEN am 16. Juni 2010