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Freiburger LINKE 2012/2013

A | Linke Kommunalpolitik in Freiburg - Kommunalwahlen 2014

DIE LINKE unterstützt eine linke Bündnis-Kandidatur zu den Kommunalwahlen unter dem Namen: LINKE LISTE - Solidarische Stadt. DIE LINKE wird sich aktiv in Erarbeitung einer gemeinsamen Programmatik und Zielstellung einbringen. Eine solche Kandidatur sollte sich aus Sicht der LINKEN bereits im Vorfeld auf die folgenden Absprachen verbindlich einigen:

a) Wir würden eine engere Zusammenarbeit der Gemeinderäte mit den kommunalpolitisch Aktiven im Umfeld der Linken Liste begrüßen. Bei den Kernthemen wie Mietenpolitik, soziale und bezahlbare Stadt für alle und natürlich konkreten Anlässen wie dem Widerstand gegen hohe Mieten oder Wohnungsverkäufe braucht es eine enge Absprache und Zusammenarbeit zwischen allen kommunalpolitischen Aktiven.

b) Die gewählten MandatsträgerInnen sollten im neuen Gemeinderat unter dem Name "Linke Liste - Solidarische Stadt" arbeiten oder eine Fraktionsgemeinschaft eingehen die den Namen "Linke Liste" (oder ähnliche Abwandlung) im Namen trägt. Damit soll erreicht werden, daß die gute Arbeit unserer Gemeinderäte stärker wahrgenommen und die Identität der "Linke Liste - Solidarische Stadt" gestärkt wird.

c) Die gewählten MandatsträgerInnen nehmen regelmäßig an den Mitgliederversammlungen der tragenden Mitgliedsorganisationen teil, berichten dort von ihrer Arbeit und den Diskussionen im Gemeinderat und nehmen hier gefasste Beschlüsse in ihre Arbeit auf.

d) Die Gemeinderatsfraktion publiziert gemeinsam mit den tragenden Mitgliedsorganisationen eine regelmäßig erscheinende kleine Zeitung oder Flugschrift.

Kommunalpolitisch Aktive in der LINKEN treffen sich auch weiterhin regelmäßig im LINKE-Arbeitskreis Kommunalpolitik. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn die Mitglieder der LINKEN, vor allem die Aktiven im AK Kommunalpolitik, regelmäßig am Plenum der "Linke Liste - Solidarische Stadt" teilnehmen.

B |  DIE LINKE Freiburg intensiviert ihre wohnungspolitische Kampagne

Verkäufe oder der Abriss großer Mietwohnungsbestände stehen an, Sanierungen mit sehr hohem energetischem Anspruch sind geplant. Neubauten finden überwiegend im oberen Preissegment statt. Gleichzeitig werden die Mieten bei städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen um 15% - 20% erhöht. Immer mehr Menschen sind von Zwangsumzügen betroffen. So werden die finanziell schwachen Mieterinnen und Mieter aus ihren Quartieren und letztlich aus der Stadt gedrängt.

Da wir nur in Ausnahmefällen eine rechtliche Handhabe gegen Mietwucher, Abriss, Verkauf und das Verrotten lassen von Wohnungen haben, brauchen wir einen breiten politischen Widerstand dagegen. Also müssen so viele MieterInnen wie möglich gegen diese untragbaren Zustände mobilisiert werden. DIE LINKE Freiburg geht deswegen in die besonders betroffenen Quartiere, um den Menschen zu helfen, ihre eigenen Interessen in MieterInnen-Initiativen gegen die jeweiligen Vermieter zu formulieren.

Um den umfassenden Angriff der Wohnungsbauunternehmen etwas entgegensetzen zu können, reichen einzelne Initiativen nicht aus, sondern es braucht den stadtweiten und darüber hinaus organisierten Widerstand dagegen. DIE LINKE Freiburg unterstützt eine MieterInnenkonferenz und eine MieterInnendemo im Herbst 2012, die alle MieterInneninitiativen und ihren Widerstand zusammenträgt. Ziel ist die gegenseitige Information, der inhaltliche Austausch, die Formulierung gemeinsamer Interessen und der gemeinsame Widerstand.

DIE LINKE führt gemeinsam mit der "Linke Liste - Solidarische Stadt" eine "zentrale" Kampagne zur Mieten- und Wohnpolitik in Freiburg. Die Miet- und Wohnungsfrage ist auf Dauer die wichtigste Auseinandersetzung in Freiburg, um die Stadt bezahlbar zu machen, Privatisierungen zu verhindern und langfristig eine Stadt zu gestalten, in der alle Menschen leben und arbeiten können.


C |  Neue Arbeitsweisen, neue Ideen für unser Parteileben

Den Ergebnissen und der gemeinsamen Auswertung der Mitgliederbefragung folgend möchten wir in Zukunft partizipativer diskutieren, z.B. in Kleingruppen, die Stadtteilarbeit und die Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften sollen gestärkt werden. Außerdem sollen bei den Mitgliederversammlungen - wenn möglich - abwechselnd ein politisches Thema einerseits und Beschlüsse und Wahlen andererseits im Fokus stehen.

Wir wollen mehr Mitglieder, insbesondere auch außerhalb des Kreisvorstands, in die politischen Aktivitäten einbinden. Ob Teilnahme an Vorstandssitzungen, in Kampagnengruppen oder unseren Arbeitsgruppen:
wir freuen uns über mehr Mitstreiter. Dafür wollen wir auch weiterhin unsere Sitzungsprotokolle zeitnah verschicken. Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich bei Interesse daran zu beteiligen und hier direkt an der Planung und Konzeption unserer Arbeit mitzuwirken.

D | Die Kampagne gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung in Freiburg weiterführen

Die Weltwirtschaftskrise, die sich zur Zeit in Form der Eurokrise zeigt, wird im nächsten Jahr nicht weniger tief werden. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wird nicht ewig verschont bleiben. Merkels Politik ist nicht nur fatal für die Griechen, Spanier und Portugiesen, die durch die Austeritätsprogramme in die Armut getrieben werden, sondern verschärft die Gefahr der Ausweitung der Krise auf ganz Europa.

Bereits jetzt sind in Deutschland die meisten jungen Leute in Leiharbeits- oder befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt, die Reallöhne sinken seit 15 Jahren. Für die Rettung der Banken, ob direkt oder über den Umweg über die Zins- und Tilgunszahlungen des griechischen Staates, werden Milliarden bereitgestellt, für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker nicht.

Die Blockupy-Proteste haben Mut gemacht. Widerstand gegen Merkels Politik ist auch in Deutschland sichtbar geworden. Doch Blockupy war nur der Anfang, die Proteste müssen weitergehen. Deshalb führt der Kreisverband DIE LINKE. Freiburg die Kampagnengruppe Krisenproteste weiter. Die Kampagnengruppe organisiert Aktionen zur Solidarität mit den Kämpfen und Streiks in Griechenland, gegen Merkels unsoziale Politik der Krisenbewältigung auch in Deutschland, gegen prekäre Beschäftigung – wie zum Beispiel mit der Aktion zur Solidarität mit den Kolleginnen bei Schlecker im April - und vieles mehr.

E | FreiburgROT

Unsere kleine Zeitung "FreiburgROT" wird von den Menschen und den Mitgliedern gut angenommen. Das Format hat sich bewährt. Die Zeitung ist mit überschaubarem Aufwand herzustellen und kann gut verteilt werden. In den kommenden Monaten wollen wir weitere Ausgaben produzieren und gemeinsam verteilen. Grundsätzlich wollen wir eine feste Verteilstruktur etablieren, auch für unsere anderen Zeitungen. Jedes Mitglied ist dazu aufgerufen, möglichst verbindlich, Verantwortung für bestimmte Straßenzüge und eine bestimmte Menge zu übernehmen.

F | Linksjugend SOLID (Jugendverband) und die linke.SDS (Studierendenverband)

Die Schuldenbremse ist und wird überall zu spüren sein. Durch den extremen Sparzwang, welcher Ländern und Kommunen aufgezwungen werden, werden auch in Zukunft Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt werden, wenn es nicht einen entschlossenen und gemeinsamen Widerstand geben wird. Überfüllte Hörsäle, marode Schulen und eine desaströse Wohnsituation sind nur einige der Punkte, bei welchen junge Menschen in Freiburg die Sparpolitik direkt zu spüren bekommen werden.

DIE LINKE Freiburg sollte daher weiterhin verstärkt die Zusammenarbeit mit der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS und dem Jugendverband LINKSJUGEND [solid] suchen und deren Arbeit auch weiterhin unterstützen. Konkret geht es dabei z.B. um den geplanten Kongress „Krise.Ökonomie.Kritik! Wege aus dem Kapitalismus“ der am 3. November in Freiburg vom SDS organisiert wird.