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Freiburger LINKE 2014/2015

Freiburger LINKE 2014/2015 - Arbeitsschwerpunkte und Projekte


DIE LINKE Freiburg hat in den vergangenen zwei Jahren  gemeinsam viele Aktionen organisiert und nicht selten eine große Mitgliedereinbindung erreicht. Auf Mieter*innen  und Flüchtlingsdemos, im Blockupy-Bündnis und bei Solidaritätsaktionen  im gewerkschaftlichen Bereich (Einzelhandel, Uni-Klinik, Öffentlicher  Dienst) waren wir ebenso aktiv  wie auch bei kommunalen Themen wie etwa der Debatte um den Kommunalen  Ordnungsdienst. Wir haben mit der Bundestagswahl 2013 und der Europa-  und Kommunalwahl erfolgreiche Wahlkämpfe bestritten und  überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren. Das hängt damit zusammen,  dass wir immer das Ziel formuliert haben, nicht nur zu Wahlkampfzeiten,  sondern auch in der Zwischenzeit aktiv und präsent zu sein. In den kommenden Monaten und Jahren  wollen wir weiter daran arbeiten, unser Ziel einer aktiven Mitgliederpartei zu erreichen. Politische Aktivität sollte vor allem aus der Mitgliedschaft heraus initiiert und getragen werden. Für den neuen Vorstand wünschen wir uns, dass er Kampagnen organisiert und selbständige Aktivität der Miglieder noch mehr als bisher unterstützt und ermutigt.


LINKE Kommunalpolitik in Freiburg

 

DIE LINKE bringt sich auch weiterhin aktiv in die Stadtpolitik ein. Zentral dafür ist eine regelmäßige Beschäftigung mit kommunalpolitischen Themen, die Mitarbeit in sozialen Initiativen der Stadt und die Einbindung der Mitglieder. Instrumente die dafür geschaffen wurden sind der AK Kommunalpolitik und die Stadtteilgruppen. Hier können Diskussionen geführt werden und Impulse aufgenommen werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken Liste ist hierbei von großer Bedeutung.

 

Thematisch geht es der LINKEN um eine soziale und solidarische Stadt für alle, in der jede/r BürgerIn ihren Platz findet, mitgenommen, aufgenommen und unterstützt wird. Die Kommune ist der unmittelbarste Ort politischer Entscheidungen und Prozesse mit sehr direktem Einfluss auf die Menschen.


Auf der politischen Agenda der nächsten Monate stehen vor allem die anstehenden Haushaltsdebatten und hier die Verhinderung von Kürzungen und finanziellen Umschichtungen von sozialen Projekten und öffentlicher Daseinsfürsorge in Richtung punktueller Großprojekte und Gewinnoptimierung städtischer Betriebe und GmbHs. Weiteres Thema wird die Aufnahme von Flüchtlingen sein und deren Integration in die Stadt. Inhumane Unterbringungen und Verdrängung aus der Mitte der Stadt werden wir nicht akzeptieren. In diersem Zusammenhang wird es aber auch darum gehen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung stärker zu thematisieren. Ebenfalls ein andauerndes Thema wird die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle FreiburgerInnen sein. Dazu muss zum einen die Mietsteigerungspolitik der Stadt und der Stadtbau kritisch angegriffen werden und zusammen mit MieterInnen öffentlicher Protest organisiert werden. Grundsätzlich muss es auch hier um eine Befähigung der Kommunen gehen, wieder in den öffentlichen Wohnbau von Wohnungen der unteren und mittleren Preiskategorie, gerade auch für Familien, zu investieren. Die Ausweisung von Bauland ist für uns nur unter der Bedingung möglich, dass hier dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.


Alle Themen durchzieht leider ein roter Faden, der der Verdrängung (wie z.B. auch im Zusammenhang mit alternativen Wohnformen und Wagenburgen), Verknappung und Ausgrenzung eines Teils der Stadtgesellschaft. Wir wollen das Gegenteil erreichen.


Bundespolitik


Kampagne gegen prekäre Beschäftigung/Kita-Kampagne


DIE LINKE Freiburg beteiligt sich auch lokal an der bundesweiten LINKE-Kampagne „Gegen Prekäre Beschäftigung". Konkret wollen wir in diesem Zusammenhang Unterstützung für  den Streik der Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten organisieren, der Anfang 2015 möglich und wahrscheinlich ist. Schon im Vorfeld ist es unser Ziel, zusammen mit Beschäftigten, Gewerkschafsaktivist*innen, Elternvertreter*innen und Studierenden ein Solidaritäts-Bündnis auf die Beine zu stellen. Politisch berührt die Kampagne ein breites Feld: von der schlechten Bezahlung von „frauentypischen“ Berufen (94 % der Beschäftigten in den Kitas sind weiblich) über die Frage der Vereinbarung von Studium und Kind bis hin zur Frage der kommunalen Schuldenbremse kann DIE LINKE mit guten Argumente in der öffentlichen Diskussion einen Unterschied machen.  


TTIP-Bündnis/Krisenproteste


Seit Juni 2013 verhandeln die USA und die EU über das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Das Freihandelsabkommen hätte dramatische soziale Folgen sowohl für die Menschen in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten. Unter anderem ermöglicht das Abkommen transnationalen „Schiedsgerichten“, ganze Staaten im Namen von Unternehmen zu verklagen, wenn diese ihren Investitionen im Wege stehen. Auch auf kommunaler Ebene spielt TTIP eine desaströse Rolle. DIE LINKE Freiburg strebt an, zusammen mit anderen Akteuren (wie etwa attac, Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" und andere) auch in Freiburg den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mitzuorganisieren, auch wenn das europaweite Bürger*innenbegehren von der EU-Kommission unter fadenscheinigen Gründen vorerst abgelehnt wurde.


Auch möchten wir uns weiterhin an den Aktionen des Blockupy Bündnisses bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligen, die vorraussichtlich 2015 stattfinden werden.


Politische Strukturen/Kreisverband


Wenn sich Die Linke Freiburg einmal im Monat auf der Mitgliederversammlung trifft ist das eigentlich zu wenig. Mit den Projekten, Kampagnen-, Stadtteil- und Arbeitsgruppen zu bestimmten Themenfeldern kann sich das ändern. Es werden neue Möglichkeiten für Aktivität, für kollektiven Austausch und Debatten geschaffen. Es gab inzwischen im Stühlinger, Vauban, Rieselfeld, St. Georgen und Zähringen Stadtteilgruppen Treffen, zudem haben wir mit der AG Kommunales und AG Betrieb und Gewerkschaft zwei Arbeitsgruppen, die sich zu einem dauerhaften Projekt entwickeln könnten. Diese strukturelle Arbeit für den Kreisverband wollen wir so fortführen und weiterentwickeln.