Wir haben uns in zwei mehrstündigen Plena und in etlichen Sitzungen eines extra dafür gegründeten Arbeitskreises intensiv mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Wir wollten zum heutigen Tage eine Positionierung unseres KVs veröffentlichen, der naturgemäß nicht alle Facetten und Aspekte dieses Krieges beleuchten kann. Wir haben versucht, möglichst viele Punkte anzusprechen und dabei sowohl die Positionen unserer Partei als auch die Stimmen aus der Friedensbewegung zu reflektieren. Es ist nicht lang - es erhebt nicht den Anspruch, eine nur ansatzweise ausreichende Analyse zu sein. Aber es soll zeigen, wie wir denken und was wir kritisieren. Aber lest selbst:

SCHLUSS MIT DEM STERBEN – VERHANDLUNGEN JETZT!

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir als LINKE aufs Schärfste verurteilen. Die andauernden Kampfhandlungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen als Kriegsmittel bringen immenses Leid und Zerstörung: Hunderttausende Tote, Soldaten wie Zivilist*innen, hat dieser Krieg bereits gefordert. Millionen Menschen sind auf der Flucht, aus Angst und weil sie ihr Zuhause verloren haben. Weitere Millionen sind traumatisiert. Und bisher ist kein Ende dieses Krieges in Sicht.

Russische Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat ein klares Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings wird dieser Krieg nicht allein mit konventionellen militärischen Mitteln entschieden: Die Kriegsparteien rüsten immer weiter auf. So schickt Putin immer mehr Reservisten und die berüchtigte Wagner-Truppe in den sicheren Tod. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, versorgen die ukrainische Regierung sowohl mit Verteidigungs- als auch mit Angriffswaffen. Folglich befinden sich Russland und die Ukraine in einer militärischen Patt-Situation und stecken in einer Aufrüstungsspirale fest. Dies birgt die Gefahr einer unkalkulierbaren militärischen Eskalation, da beide Seiten auf immer zerstörerischere Waffensysteme setzen, um das militärische Patt zu durchbrechen. Dabei wird inzwischen auch der Einsatz völkerrechtlich verbotener Waffen, wie Streumunition und Phosphor-Brandwaffen, in Betracht gezogen. Im schlimmsten Fall droht eine nukleare Eskalation.

Zugleich betrachten wir die Reaktionen der Bundesregierung auf den Krieg mit größter Besorgnis: Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr wurde kurz nach Beginn des Krieges von der Ampel-Koalition und der Union in größter Eile und kaum debattiert durch den Bundestag gebracht. Mittlerweile ist klar, dass diese 100 Milliarden Euro nur der Auftakt zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Rüstungsprogramm sind. Diese immer stärker voranschreitende Militarisierung lehnen wir entschieden ab. Schon jetzt ist klar, dass unter diesem enormen Aufrüstungsprogramm die dringendst benötigten Investitionen in den Sozialstaat, das Gesundheitssystem und den Klimaschutz massiv leiden werden. Zusammen mit den Auswirkungen des Krieges in Form von enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten für große Teile der Bevölkerung bewirkt das Ausbleiben dieser Investitionen eine weitere Zuspitzung sozialer Ungleichheiten. Zugleich sorgt die schleichende Militarisierung für ein Wiederaufleben längst überwunden geglaubter gesellschaftlicher Leitvorstellungen, Geschlechterbilder und reaktionärer Ideale.

Wir als LINKE sehen in den bisherigen Reaktionen auf den Krieg keine Perspektive zur Lösung des militärischen Konflikts. Zu viele wichtige Aspekte werden dabei ausgeblendet. Besonders zu kritisieren ist dabei der fehlende internationalistische Blickwinkel. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten liefern bisher weder eigene diplomatische Initiativen zur Beilegung des Krieges über den Verhandlungsweg, noch unterstützen sie diplomatische Vorstöße anderer Akteure aktiv. Solche Initiativen sind bereits kurz nach dem russischen Angriff durch den israelischen Ex-Premier Naftali Bennett erfolgt und werden aktuell durch den brasilianischen Präsidenten Lula Da Silva angestrebt. Nicht zuletzt, weil auch der globale Süden durch z. B. explodierende Nahrungsmittelpreise von den Auswirkungen des Krieges betroffen ist, sollten seine Vertreter*innen in Lösungsprozesse eingebunden sein.

Wir als DIE LINKE-Kreisverband Freiburg fordern daher:
    • uneingeschränkte Solidarität mit allen vom Krieg Betroffenen
    • eine absolute Priorität für humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, die Versorgung von Geflüchteten und den Schutz der Zivilbevölkerung 
    • Asyl für ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie aller Menschen, die sich gegen den Krieg stellen
    • die Unterstützung diplomatischer Lösungen und Verhandlungen durch die Bundesregierung zur schnellstmöglichen Beilegung des Krieges
    • den Rückzug der russischen Truppen aus den von ihnen besetzten Gebieten
    • Sanktionen, die sich gezielt gegen Putins Machtbasis und die Rüstungsindustrie richten und nicht vor allem die arbeitende Bevölkerung Russlands treffen
    • den sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine durch die Bundesregierung sowie aller anderer Waffenlieferanten (auch aus China oder dem Iran)
    • keine 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz
      
„Die Waffen Nieder!“ - so lautet seit fast 150 Jahren der Leitsatz der Friedensbewegung. Gespeist durch die schmerzlichen Erfahrungen, dass, unabhängig von den Zielen, welche die Konfliktparteien anführen, Leid und Zerstörung die Hauptauswirkungen von Krieg bleiben, muss auch heute das Ende von Krieg und Gewalt, die oberste politische Priorität sein