Im thüringischen Landkreis Sonneberg wurde erstmals ein Politiker der AfD ins Amt des Landrats gewählt. Auch ein breites Bündnis aller etablierten Parteien konnte den Siegeszug des Kandidaten des vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands nicht verhindern. Als Kreisverband DIE LINKE. Freiburg reagieren wir bestürzt, aber nicht überrascht, auf das Ergebnis.

Das Vernachlässigen der neuen Bundesländer fördert seit Jahrzehnten rechte Kräfte in der Region. Noch immer herrscht eine enorme Lohnlücke zwischen den Haushalten in Ost und West. Noch immer verdienen Auszubildende in Ostdeutschland weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen. Noch immer sorgt mangelnde Infrastruktur für extremen Wegzug, Überalterung und eine anhaltende Negativspirale. Dies treibt die Menschen in Ostdeutschland rechten Kräften in die Arme.

Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit sind aber kein rein ostdeutsches Problem, wie das bundesweite Umfragehoch der AfD zeigt. Die Regierungsparteien müssen diesen Trend ernst nehmen und den Menschen mit handfesten politischen Maßnahmen gegen Inflation, Wohnungsnot und Energiekrise echte Lösungen bieten. Um radikalen rechten Kräften entgegenzutreten, benötigt es ein entschlossenes Umsteuern: eine zielgerichtete Politik, die den Lebensalltag der Bürger*innen spürbar verbessert. Anstatt weiter Entbehrung als Weg aus der Krise zu predigen, gilt es, die horrenden Krisengewinne – allen voran die der Energiekonzerne – rigoros zu besteuern. Die anhaltende Umverteilung von Unten nach Oben muss umgekehrt werden.

Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Rechts bedeutet aber auch, dass die Parteien der Mitte endlich ihren Feldzug gegen antifaschistische Bewegungen beenden. Es gilt, den öffentlichen Diskurs wieder in gemäßigtere Bahnen zu lenken, anstatt sich als vermeintliche Parteien der Mitte immer weiter rechts zu positionieren. Das hat die Geschichte mehr als eindeutig gezeigt: Es kann nicht gelingen, eine Gesellschaft, die sich dem Rechtsextremismus zuwendet, nicht umzuorientieren, indem man genau diesem Rechtsruck nachgibt oder gar versucht, antidemokratische Parteien wie die AfD rechts zu überholen. Echter Antifaschismus muss Teil unseres Selbstverständnisses als Gesellschaft werden.

Dazu gehört auch, dass die mediale Berichterstattung über die AfD deren Erfolgskurs oft noch unterstützt und befeuert. Viel zu selten wird ins Zentrum gestellt, dass die AfD zum Ziel hat, den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland zu zerschlagen und zu vernichten. Ihre politischen Vorbilder sind Orban, Putin und Erdogan. Es ist auch die Aufgabe von Medien, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Schutz der Demokratie zu beteiligen und Parteien wie der AfD keinen Platz einzuräumen.