Nachrichten aus dem Kreisverband

Die Linke Freiburg begrüßt die Einstufung der AFD als rechtsextremistisch – Verbot muss folgen

Die Linke Freiburg begrüßt die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch und fordert die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens. Kreissprecherin Helena Pantelidis betont: „Die Einstufung war überfällig und hätte schon längst vor der Wahl erfolgen müssen. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt, wo die AFD mit fast 20% im Bundestag sitzt, diese offensichtliche Sachlage so auch offiziell benannt wird.“

Die Linke unterstützt deshalb den unter anderen von Volker Finke initiierten Freiburger Appell, der ein zügiges Verbotsverfahren fordert. Der neugewählte Abgeordnete Vinzenz Glaser hat diesen bereits unterzeichnet.

Allerdings darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Angriff auf die Demokratie durch den organisierten Rechtsextremismus weiter reicht als die AFD. 40 000 registrierte rechtsextreme Straftaten und eine gewaltige Dunkelziffer, hunderte von per Haftbefehl gesuchten rechtsextremen  Straftäter*innen, die nicht vollstreckt werden, dazu Waffenfunde und weit verbreitete Einstellungen die Demokratie grundsätzlich ablehnen, zeigen, dass das Problem Rechtsextremismus immer noch völlig verharmlost wird.

Mirko Boysen, Kreissprecher in Freiburg, stellt fest: „Der Rechtsextremismus wird erst an Boden verlieren, wenn erstens die Blindheit auf dem rechten Auge endlich ein Ende findet, wenn zweitens die Ausplünderung der Gesellschaft durch die Superreichen ein Ende hat, so dass die Lebenschancen für alle besser werden und wenn drittens die sogenannte „politische Mitte“ aufhört, Rassismus und Nationalismus zur Staatsräson zu machen.“

Die Linke wird jedenfalls gemäß ihrer Tradition und ihrer politischen Haltung immer den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte fortführen – gegen Rechtsextremismus in und außerhalb der Parlamente.