Deutsche Grenzkontrollen: Fataler Bruch mit der Genfer Konvention

Die Linke Freiburg verurteilt die Verschärfung von Grenzkontrollen und die explizite Anweisung an Grenzbeamt*innen, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Mit diesem Tabubruch setzt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Kernforderungen der gesichert rechtsextremistischen AfD um, anstatt ihre menschenfeindliche Hetze und Abschottungsideologie als solche zu entlarven.

„Mit den Kontrollen externalisiert die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Geflüchteten in die Nachbarländer. Dieser nationalistische Alleingang tritt die europäische Grundidee mit Füßen. Insbesondere hier im Dreiländereck schätzen wir den Austausch mit Frankreich und der Schweiz“, kritisiert Kreissprecherin Helena Pantelidis.
„Die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen ist ein rücksichtsloser Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Menschenrecht auf Asyl,“ so Kreissprecher Mirko Boysen. „Die gezielte Inszenierung von Geflüchteten als „illegal“ konstruiert ein Bedrohungsszenario, das ihre gänzliche Entrechtung rechtfertigen soll. Wir stellen uns klar gegen diese rassistische Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft kriminalisiert.“
Weltweit zeigt die Erfahrung, dass die Übernahme von Positionen und Forderungen extrem rechter Parteien diese nicht schwächt, sondern im Gegenteil weiter stärkt. Die Linke steht weiterhin für ein offenes Europa für alle Menschen. Insbesondere vor dem Hintergrund des 8.Mai 2025, dem Tag der 80-jährigen Befreiung vom Faschismus, betonen wir die historische Verantwortung Deutschlands, schutzsuchende Menschen aufzunehmen und sie unabhängig von ihrer Herkunft willkommen zu heißen. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine direkte Lehre aus den menschenfeindlichen Verbrechen des Nationalsozialismus. Mit den verschärften Grenzkontrollen und Pushbacks zeigt die neue Bundesregierung ihre Ignoranz gegenüber der deutschen NS-Vergangenheit und der Verantwortung, die daraus erwächst.  
Laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung sollen weitere Asylrechtsverschärfungen folgen und die Rechte von Schutzsuchenden weiter beschnitten werden. Die Linke tritt dem entschieden entgegen und steht solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht.