DIE BUNDESREGIERUNG UND DAS BÜRGERGELD (1).

Die aktuelle Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bürgergeld Ge­schichte sei. Das bedeutet, dass der Name Bürgergeld durch den Begriff Grundsicherung zu ersetzen sei, was mit der Verschärfung von Sanktions-möglichkeiten bei der Ablehnung eines Jobangebotes für den Bürgergeld-bezieher bzw. Bürgergeldbezieherin verbunden wird. Es ist deswegen für die Linke dringend notwendig, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Bürgergeld erst 2023 durch die Ampelkoalition die Hartz 4 Gesetze ersetzt hat.

In Deutschland erhalten aktuell 5,5 Millionen Menschen ein Bürgergeld, 1,8 Millionen Menschen davon sind Kinder und Jugendliche und etwa 2 Millionen Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung aus familiären Gründen (Kinderbetreuung und Pflege von Familienmitgliedern). 800000 Menschen von den 2 Millionen sind sogenannte Aufstocker, das heißt, sie sind zwar in Arbeit, aber sie erhalten wegen ihres geringen Arbeitsentgeltes Bürgergeld. 1,7 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, weil sie keine Berufsausbildung haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht am Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die Höhe des Bürgergeldes beträgt 563 Euro pro Monat für Alleinstehende und für Paare 1012 Euro. Der Regelsatz für Kinder beträgt zwischen 357 Euro und 471 Euro pro Monat abhängig vom Alter des Kindes. Als weitere Leistungen werden gewährt Kosten für Miete und Heizung, und bestimmte Mehrbedarfe für z.B. Menschen mit Behinderungen.

Ein weit verbreitetes Vorurteil, das insbesondere von rechtskonservativen Po­litikerInnen befördert wird, besteht darin, BürgergeldbezieherInnen seien „To­talverweigerer“, die grundsätzlich nicht arbeiten wollten. Dabei wird unter-schlagen, dass das allerdings nur bei 16000 Menschen zutrifft, das sind etwa 0,4 Prozent der BezieherInnen von Bürgergeld. Der angebliche Missbrauch des Bürgergeldes wird allerdings schon seit Monaten bei Rechtskonservativen, verschiedenen Medien und Teilen der Bevölkerung thematisiert. Diese Diskussion wird zu Recht u.a. von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi scharf kritisiert. Der Bundeskanzler Friedrich Merz, Carsten Linnemann von der CDU und Markus Söder (CSU) geben vor, eine vermeintliche Ungerechtigkeit im Sozialstaat durch Leistungskürzungen beheben zu wollen und das Defizit im Staatshaushalt auf diese Weise zu verkürzen. In den Sog dieser politischen Kampagne ließ sich auch ein Teil der SPD hineinziehen. Die CDU und CSU und auch die AFD wollen deswegen beim Bürgergeld sparen, um den Bundeshaus-halt zu entlasten. Laut den Worten des Bundeskanzlers Merz können wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Das von ihm propagierte Einsparziel wurde allerdings inzwischen als unhaltbar entlarvt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt deswegen zu Recht, dass es darauf ankomme Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren anstatt wenige Menschen aus dem Bürger-geld zu drängen.   

Wirksame Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen nicht durch Manöver zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsteile, sondern durch Steuer-erhöhungen bei Vermögenden und hohen Erbschaften. Das kann auch beginnen mit dem Abbau von Steuervergünstigungen bei Immobilien und der Stärkung der Grundsteuer. Der Abbau von Erbschaftsprivilegien und die Einführung der Vermögenssteuer könnten dazu beitragen, die Steuer-gerechtigkeit zu stärken und die Anhäufung von Vermögen bei Wenigen zu beenden. Das würde im Gegenteil zur Auffassung von Rechtkonservativen und Neoliberalen keine Effizienz- und Wachstumsnachteile für die Wirtschaft mit sich bringen.

(1)Der Aufsatz wurde auf der Basis von Sozialismus aktuell vom 12.10.25 abgefasst.