Freiburg, 11. September 2026 – Zum Tag der wohnungslosen Menschen fordert Die Linke Freiburg eine konsequente Politik gegen Wohnungslosigkeit und ihre strukturellen Ursachen. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Sozialbürgermeister Roland Meder hat Housing First als einen seiner Schwerpunkte erklärt, und wir fordern ihn dazu auf, dies auch umgehend und mit größter Priorität umzugehen“ erklärt Sarah Schnitzler, Kreissprecherin der Linken Freiburg.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und queere Menschen. Wer wohnungslos ist und auf der Straße leben muss, ist einem besonders hohen Risiko von Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt. Viele Betroffene versuchen deshalb, der Straße zu entkommen, und geraten in verdeckte Wohnungslosigkeit oder ausbeuterische Abhängigkeiten.

Gleichzeitig verschärfen hohe Mieten, fehlender sozialer Wohnraum und geplante Kürzungen bei sozialen Leistungen die Situation. Auch in der Beratung von „Die Linke hilft“ erlebt die Partei zunehmend Fälle von Wohnungslosigkeit. „In unserem Beratungsangebot von „Die Linke hilft“ haben wir es bereits mit mehreren Fällen von Wohnungslosigkeit zu tun. Das wird sich bei der Umsetzung der Kürzungspolitik weiter verschärfen.“ warnt Schnitzler.

Die Linke Freiburg fordert deshalb

• Housing First prioritär und zeitnah umzusetzen
• Deutlich mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen
• Bei Neubauvorhaben der Stadtbau Wohnungen für wohnungslose Menschen vorzuhalten
• Besondere Wohnangebote mit Unterstützung für vulnerable Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schaffen
• Schutzkonzepte für Frauen und queere Menschen, insbesondere Mädchen und queere Jugendliche, in Notfallunterkünften
• gemeinsam mit Sozialarbeitenden Präventionskonzepte gegen Gewalt an wohnungslosen Menschen zu entwickeln
• Lösungen für Menschen zu schaffen, deren Miete die geltenden Grenzen der Kostenübernahme überschreitet.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gute Wohnung. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die nicht Armut verwaltet, sondern dafür sorgt, dass niemand seine Wohnung verliert und alle Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben“, so Schnitzler.

Am 25.07. um 14 Uhr gehen wir gemeinsam gegen den Kahlschlag der Merz-Regierung auf die Straßen!

Die Merz-Regierung betreibt einen beispiellosen Raubbau an unserem Sozialstaat. Kaum ein Bereich ist vor Kürzungen sicher. Während jeder dritte Euro in Aufrüstung fließen soll und Milliardäre immer reicher werden, soll noch mehr an unserem Gesundheitssystem gespart werden. Wir sollen länger arbeiten und dafür weniger in der Rente bekommen. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht. Das sind nur einige wenige Punkte auf der langen Liste an Einschnitten, die Millionen Menschen das soziale Fundament entziehen werden.

NICHT MIT UNS! ES REICHT!

Die „Reform"-Pakete von CDU & SPD folgen demselben Muster: Gekürzt wird dort, wo das Geld ohnehin knapp ist. Reformiert wird dort, wo es für Unternehmen am bequemsten ist. Die Regierung belügt uns, wenn sie sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Das Geld ist da, es wird nur politisch entschieden, wie es verteilt wird. In Deutschland besitzt das reichste Prozent rund ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Konzerne fahren Milliardengewinne ein. Steuerhinterziehung kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Jeder dritte Euro des Staatshaushalts fließt in Aufrüstung.

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, wenn der Sozialstaat aus angeblichem Geldmangel eingestampft und gleichzeitig die Rüstungsindustrie, Militär und Konzerne und Milliardäre mehr Geld denn je bekommen.

Ein gutes Leben für alle ist möglich. Verbesserungen wurden uns noch nie geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und unsere soziale Sicherheit verteidigen.

Weitere Infos findet ihr hier: https://es-reicht-freiburg.neocities.org/

• an 17-Jährigen, die den Fragebogen von der Bundeswehr erhalten haben, diesen ausfüllen müssen und sich Gedanken über einen freiwilligen Dienst oder eine Verweigerung machen
• an 18- bis 33-jährigen Personen mit männlichen Geschlechtseintrag, die volljährig wurden, zu der Zeit als die Wehrpflicht ausgesetzt war. Und die entsprechend nicht gemustert wurden, keinen Freiwilligendienst geleistet und auch nicht verweigert haben
• an Reservist*innen, die jetzt überlegen zu verweigern
• an Familienmitglieder und Freund*innen der Personen aus den obigen Gruppen, die sich informieren möchten.

Die Beratungsstelle ist immer freitags von 16 – 18 Uhr offen.

Kommen Sie gern vorbei, rufen sie uns an oder schicken Sie uns eine Email an:
kdv-beratung@die-linke-freiburg.de

Für die Beratung vereinbaren wir individuell Termine.

Dafür treffen wir uns am Mittwoch, 25.02.2026 um 16:00 Uhr für eine Kundgebung am Betzenhauser Torplatz.

Die Mieten im Land explodieren. Bus und Bahn sind zu teuer. In Kitas und Pflege fehlen tausende Stellen. Kriege und Despoten bedrängen die Welt. Doch die grün-schwarze Landesregierung blockiert echte Verbesserungen für die Menschen, während Rüstungskonzerne und Immobilienhaie weiter profitieren.

Heidi und die Freiburger Landtagskandidat*innen Sarah und Sebastian debattieren, wie Baden-Württemberg wieder sozial gerecht werden kann, warum es eine klare linke Opposition im Landtag gegen die Interessen der Mächtigen braucht und wie wir uns in Freiburg gemeinsam organisieren, um zu gewinnen.

Die Veranstaltung ist der Auftakt zur Aktionswoche und zum Wahlkampf-Endspurt. 
Wir kämpfen mit Haustürgesprächen, Stadtteilteams und konkreten Forderungen um das erste linke Direktmandat in Baden-Württemberg für Sarah Schnitzler erreichen wollen.

Komm vorbei, bring Freund*innen mit und mach mit. Du machst den Unterschied!

📍 Ort: Messe Freiburg

🕖 Zeit: 3. Februar 2026, 18:30 bis 21:00 Uhr

🚪 Einlass: ab 16:30 Uhr

🎟 Teilnahme: nur mit vorheriger Anmeldung, bitte keine großen Rucksäcke oder Taschen mitbringen

Die Veranstaltung ist restlos ausgebucht. 
 

Janine Heitzmann vom Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald ergänzt: „In unserer Wahrnehmung hat sich der Helios-Konzern in den letzten Jahren in keiner Weise bemüht, das Krankenhaus zu erhalten. Häufige Personalwechsel an der Spitze, intransparente und ineffiziente Kürzungen wie bei der Blutbank sowie eine undurchsichtige Personalpolitik, die eine hohe Fluktuation nach sich zog, haben bei uns den Eindruck hinterlassen, dass hier ein Konzern ein Krankenhaus ausgesaugt hat und sich jetzt seiner Verantwortung entzieht.“ Dieses Vorgehen betrifft auch die Beschäftigten: Die Zukunft der etwa 230 Mitarbeiter*innen ist völlig offen. Der Konzern verweist auf die beiden Helios Kliniken in Titisee-Neustadt und Müllheim. Ob und wie viele der Beschäftigten dort Arbeit finden können, ist aber unklar. Dass der Helios-Konzern sich aktuell weigert mit der Gewerkschaft ver.di über die Zukunft der betroffenen Beschäftigten zu sprechen, ist unfassbar. Das ist ein unwürdiger Umgang mit den Menschen die Tag für Tag ihr Bestes für ihre Patient*innen geben. Wir fordern den Helios-Konzern auf, sich unverzüglich mit der Gewerkschaft ver.di und dem örtlichen Betriebsrat an einen Tisch zu setzen und die notwendigen Gespräche im Sinne der Beschäftigten zu beginnen.

Die Linke teilt die Kritik der Bürgerinitiative zum Erhalt der Rosmann Klinik am intransparenten Vorgehen des Kreistages. Helena Pantelidis, Sprecherin des Freiburger Linke-Kreisverbands, ist empört: „Bürger*innen auszuschließen, wenn es um ihre Gesundheit geht, zeigt ein sehr bedenkliches Verhältnis zur Demokratie und die Begründung für den Ausschluss lässt nur den Schluss zu, dass der Helios-Konzern vor Kritik geschützt werden sollte. 
 
 Der Kreistag hat eine Chance vertan, die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen aufzuhalten. Längst gibt es Kommunen, die die Zeichen der Zeit besser erkannt haben und Krankenhäuser erhalten, anstatt sie zu schließen. Dabei wäre das durchaus möglich gewesen: Der Kreistag hat aus gutem Grund eine Sperrminorität, um auf die Planungen des Helios-Konzerns bezüglich des Krankenhauses Einfluss nehmen zu können. Das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist dabei kein Ersatz für eine Klinik, denn diese haben keine Notaufnahmen und sind nachts geschlossen. Die Linke wird sich auch in Zukunft für den Erhalt jedes einzelnen Krankenhauses einsetzen, versprechen Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm. „Die Linke hat dazu in ihrem Landtagswahlprogramm ein Konzept vorgelegt, das wir im Wahlkampf vorstellen und für das wir ab dem 9. März 2026 jeden Tag eintreten werden.“

mit großem Respekt und zugleich wachsender Sorge beobachten wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages die aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador. Insbesondere die jüngsten Schritte der Regierung unter Präsident Daniel Noboa werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Zukunft der rechtsstaatlichen Ordnung, der Gewaltenteilung und der demokratischen Stabilität des Landes auf. 

Die ecuadorianische Verfassung von 2008, die für ihre Fortschrittlichkeit in Bezug auf Rechte der Natur und soziale Rechte weltweit Anerkennung fand, steht nun unter Beschuss. Dieses hohe Gut gilt es jetzt zu schützen. Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit dem Verfassungsgericht im Zusammenhang mit der geplanten Volksbefragung zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Während das Gericht über Klagen zur Verfassungswidrigkeit des Dekrets 148 beriet, wurde es aufgrund einer mutmaßlichen Bombendrohung evakuiert. Bereits zuvor war das Gericht massiven politischen Einschüchterungen ausgesetzt: Der reguläre Betrieb wurde gestört, einzelne Richter*innen öffentlich diffamiert. Am 12. August führte Präsident Noboa eine Demonstration gegen das Gericht an und bezeichnete dessen Mitglieder öffentlich als „Feinde des Volkes“.

Eine unabhängige Justiz ist das Rückgrat jeder Demokratie. Nur wenn Richter*innen frei von politischem Druck agieren können, ist eine wirksame Kontrolle der Exekutive und die Durchsetzung der Verfassung gewährleistet. Das Verfassungsgericht nimmt dabei eine herausragende Rolle ein – seine Unabhängigkeit ist unverzichtbar für den Schutz demokratischer Prinzipien.

Mit großer Sorge beobachten wir auch die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiräume in Ecuador. Das „Ley de Inteligencia Pública”, ein Geheimdienstgesetz, hat große Sorge bei Menschenrechtsverteidiger*innen ausgelöst. Die vagen Definitionen, vor allem, was eine “Bedrohung für den Staat“ darstellt, ermöglicht es so auszulegen, dass politische Gegner und soziale Proteste kriminalisiert werden können. Insbesondere das Abhören von Kommunikation ohne gerichtliche Anordnung ist aus rechtstaatlicher Sicht zu kritisieren. Das „Ley de Transparencia Social“ wurde von der UN-Sonderbeauftragen für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Gina Romero, kritisiert. Das Hauptproblem sei, dass es alle zivilgesellschaftlichen Organisationen stigmatisiert, indem sie ohne Belege direkt mit Geldwäsche und Veruntreuung von Geldern in Verbindung gebracht werden, und Auflagen erhalten, die viele von ihnen nicht erfüllen können. Es verstoße gegen internationale Standards, alle nationalen und internationalen Organisationen zu zwingen, sich neu zu registrieren, sowie ihre Finanzflüsse offenzulegen. Seit dem 20. September wurden die Konten zahlreicher indigener Organisationen und Gemeinden, die an Protesten beteiligt waren, ohne Vorwarnung gesperrt. Diese Maßnahmen erhöhen das Risiko von Überwachung, Einschüchterung und demokratischer Aushöhlung. Die Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen gegen steigende Lebenshaltungskosten stellt zudem einen schweren Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dar.

Diese Entwicklungen gefährden die Wahrung grundlegender Menschenrechte, stellen das internationale Ansehen Ecuadors in Frage und erschweren die Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern und Institutionen. 

Wir fordern die ecuadorianische Regierung auf, die Verfassung und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und die Sicherheit von Richter*innen und Justizbediensteten zu gewährleisten. Ebenso fordern wir die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Demonstrierenden vor Repression und Gewalt.

Sehr geehrter Herr Botschafter, wir bitten Sie, diese Anliegen in den Dialog mit Ihrer Regierung einzubringen und sich für den Schutz demokratischer Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte einzusetzen. Ein respektvoller, rechtsstaatlicher und pluralistischer Umgang mit Kritik ist nicht nur im Interesse der Bevölkerung Ecuadors, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle internationale Partnerschaften.

Wir beabsichtigen dieses Schreiben zu veröffentlichen, um zu einer offenen internationalen Debatte beizutragen und unsere Solidarität mit jenen Menschen in Ecuador auszudrücken, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Für Ihre Aufmerksamkeit danken wir Ihnen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Vinzenz Glaser, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Cansu Özdemir, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Max Lucks, MdB - Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Lea Reisner, MdB - Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Charlotte Neuhäuser, MdB - Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Maren Kaminski, MdB - Stellv. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ersetzt Bargeldleistungen durch eine Guthabenkarte, mit der nur eingeschränkt eingekauft werden kann und über die staatliche Stellen volle Kontrolle über Ausgaben und Nutzung behalten. „Der Staat entzieht damit gezielt die Möglichkeit, frei über das eigene Leben und seine Ausgaben zu bestimmen. Wer über Geldverwendung Kontrolle ausübt, greift ins intimste Recht der Selbstbestimmung ein. So wird Integration nicht gefördert, sondern verhindert“, sagt Mirko Boysen, Kreissprecher der Partei Die Linke in Freiburg.

Als Kandidat*innen für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 sagen Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm dieser diskriminierenden Politik den Kampf an: „Wir werden diese Politik nicht hinnehmen. Wir werden im Parlament dafür kämpfen, dass Geflüchtete die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch. Niemand darf durch Sondergesetze entrechtet werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung – ohne Ausnahme.“

Der Kreisverband der Linken unterstützt das Bündnis „Bezahlkarte stoppen“ und fordert alle Bürger*innen auf, sich am Gutscheintausch zu beteiligen. Wir arbeiten daran, ein solches Programm auch in unserer Räumlichkeiten zu ermöglichen. Damit kann Geflüchteten ein Stück Souveränität zurück gegeben und dieses rassistische Sondergesetz unterlaufen werden.

Menschenrechte sind unteilbar. Schluss mit der Entrechtung durch die Bezahlkarte!

Böhm ist Lehrer und in der AG Wohnen und Frieden der Partei aktiv. Mit seiner beruflichen Erfahrung kennt er die Schwächen und Herausforderungen des Bildungssystems aus erster Hand. Im Landtag will er sich für eine inklusive, gerechte und solidarische Bildungspolitik stark machen, die allen Schüler*innen gleiche Chancen bietet. Böhm macht sich stark gegen Baden-Württemberg als Rüstungsstandort. Außerdem liegt ihm eine Stärkung des ländlichen Raums am Herzen. 

Für den Wahlkreis 47 (Freiburg II) wurde Sarah Schnitzler (37) gewählt. Die aktive Gewerkschafterin hat die feministische Bewegung in Freiburg maßgeblich geprägt und setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen ein. Ihre Kandidatur steht für eine kämpferische Stimme im Landtag – für die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, bezahlbaren Wohnraum und für einen starken Sozialstaat. Mit  kostenlosen Kitaplätzen, Nahverkehr und armutssicheren Renten geht sie als Mindestforderungen ins Rennen. Schnitzler möchte sich auf einen hohen Listenplatz auf der Landesliste bewerben.

Mit diesem starken Duo startet Die Linke in Südbaden motiviert und geschlossen in den Wahlkampf. „Wir wollen im Kollektiv und mit einem dynamischen Wahlkampf dafür sorgen, dass Die Linke 2026 endlich im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist“, erklärt Mirko Boysen, Kreissprecher des Kreisverbands.

„Mit Sarah und Sebastian haben wir zwei Kandidat*innen gefunden, die die dringend notwendige Priorisierung von guter Bildung, bezahlbaren Mieten und eine Verbesserung der ländlichen Anbindung nach vorne bringen werden“, so Kreissprecherin Helena Pantelidis.

Mit ehrlicher linker Politik und einem konsequent sozial-ökologischen Programm sagt die Linke dem konservativen Kurs der Grünen in Baden-Württemberg als lautstarke Stimme der gesellschaftlichen Solidarität den Kampf an. 

Allerdings darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Angriff auf die Demokratie durch den organisierten Rechtsextremismus weiter reicht als die AFD. 40 000 registrierte rechtsextreme Straftaten und eine gewaltige Dunkelziffer, hunderte von per Haftbefehl gesuchten rechtsextremen  Straftäter*innen, die nicht vollstreckt werden, dazu Waffenfunde und weit verbreitete Einstellungen die Demokratie grundsätzlich ablehnen, zeigen, dass das Problem Rechtsextremismus immer noch völlig verharmlost wird.

Mirko Boysen, Kreissprecher in Freiburg, stellt fest: „Der Rechtsextremismus wird erst an Boden verlieren, wenn erstens die Blindheit auf dem rechten Auge endlich ein Ende findet, wenn zweitens die Ausplünderung der Gesellschaft durch die Superreichen ein Ende hat, so dass die Lebenschancen für alle besser werden und wenn drittens die sogenannte „politische Mitte“ aufhört, Rassismus und Nationalismus zur Staatsräson zu machen.“

Die Linke wird jedenfalls gemäß ihrer Tradition und ihrer politischen Haltung immer den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte fortführen – gegen Rechtsextremismus in und außerhalb der Parlamente.

Aber in Freiburg kommt das Amt dem dem nicht nach. Das ist angesichts der horrenden Überhöhungen, die im Referat für bezahlbares Wohnen eingegangen sind, nicht zu akzeptieren. Durchschnittlich waren die Mieten in den gemeldeten Fällen um 58,85 % überhöht. Bei 26 Fällen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% sogar ein Verdacht auf eine Straftat vor. Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte. Bei einer Überhöhung von mehr als 20% kann die Kommune ein Bußgeld von bis zu 50.000 € verhängen, bei über 50% kann dem Vermieter eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen.

Es ergingen an das Amt in Freiburg zwar vergleichsweise wenige Meldungen. Betrachtet man in der APP dagegen die Eingaben, ergibt sich ein andres Bild. Bei über 3300 Berechnungen könnten die Mieter:innen in Freiburg über 525 000 € monatlich an Miete sparen.  

Vinzenz Glaser, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Freiburg findet klare Worte: „Wir fordern die Stadt Freiburg und den Oberbürgermeister Horn auf, umgehend zu handeln und überhöhte Mieten durch seine Stabsstelle zu verfolgen und zu ahnden. Betroffenen muss aktiv geholfen werden, anstatt sie durch die Aufstellung juristischer und bürokratischer Hürden abzuschrecken.“ Dass eine Verfolgung aktuell möglich ist, beweist die Stadt Frankfurt am Main, die seit 2020 mit knapp neunzigprozentiger Erfolgsquote über tausend Verfahren gegen Mietwucher durchführen und damit satte Rückzahlungen von mehr als 330.000 € an Mieter:innen durchsetzen konnte. Die Linke fordert die flächendeckende Umsetzung dieses Vorgehens, weshalb wir uns auf allen Ebenen für die Verfolgung von Mietwucher und die Absenkung überhöhter Mieten einsetzen.

Notwendig wäre eine Reform des Mietwucherparagraphens, der die Anwendung in den Kommunen erleichtert und die Bußgelder erhöht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von der Linken im Bundestag wurde unter anderem mit den Stimmen von Grünen und SPD in der vergangenen letzten regulären Sitzungswoche vor den Bundestagswahlen abgesetzt. Ihren eigenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisebremse hat die Reste-Ampel ebenfalls nicht zur Abstimmung gebracht. Damit wurde die letzte Chance in dieser Wahlperiode vertan, notwendige Reformen im Mietrecht umzusetzen. Die Linke streitet als einzige Partei für eine Reform des Mietwucherparagraphens sowie einen bundesweiten Mietendeckel.  

Gleichzeitig wurden heute 1328 weitere Unterschriften zum Volksantrag „Mieten runter“ beim Wahlamt abgegeben. Ende November wurden bereits 2400 Unterschriften dort zur Prüfung vorbeigebracht. Insgesamt wurden in Freiburg seit April über 4400 Unterschriften gesammelt. Darin fordert die Linke von Baden-Württemberg u. a. den bundesweiten Mietendeckel zu unterstützen, viel mehr Mittel vom Land für Sozialen Wohnungsbau und wirksame Maßnahmen gegen leerstehende Wohnungen.  
 
Johannes Dilger
Vorstand die Linke Freiburg

14.02.2025

„Wir können und dürfen Nazis ein solches Verhalten nicht durchgehen lassen. Ein Hitlergruß in aller Öffentlichkeit unter Schutz der Polizei in Deutschland im Jahr 2025 ist ein Hohn für jedes Opfer des Nationalsozialismus,“ sagt Helena Pantelidis, Kreissprecherin der Partei Die Linke Freiburg.

Der Bundestagskandidat der Linken Vinzenz Glaser hat inzwischen Anzeige erstattet, um eine strafrechtliche Verfolgung des Vorfalls zu gewährleisten. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass eine weitere Normalisierung rechtsextremer Gesten, Symboliken und Verhaltensweisen voranschreitet, während eine rechtsextreme Partei in Deutschland weiter politische Erfolge feiert und unsere Demokratie massiv gefährdet. Der Gebrauch nationalsozialistischer Kennzeichen ist in Deutschland zurecht scharf gesetzlich geregelt und sollte auch entsprechend verfolgt werden,“ so Glaser.

Bei Fragen oder weiteren Anliegen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüße,

Mirko Boysen
Kreissprecher - Die Linke Freiburg

Kontakt:
Mirko Boysen
Die Linke Freiburg
01709932465
Mirko.boysen@die-linke-freiburg.de

Für Rückfragen und weitere Informationen:

• E-Mail: kontakt@vinzenz-glaser.de
• Telefon: 0761-29 28 07 30

Freiburg, 24.01.2025
Vinzenz Glaser, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl