DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

      KAPITALISTISCHER IMPERIALISMUS VERSUS STAATSSOZIALISMUS.

Der Angriff der Trump-Administration auf Venezuela und die darauffolgende Bedrohung Kubas durch Außenminister Rubio verlangen nach einer ökonomischen und politischen Einordnung aus linker Sicht.

Wenn von Imperialismus die Rede ist, geht es gemeinhin um die Ausdehnung von Macht und Einfluss eines Staates in Richtung anderer Staaten. Das kann auf wirtschaftliche, politische oder militärische Weise geschehen. Oft geht es um die Kontrolle von Ressourcen und Märkten. Insoweit verfolgt die Trump-sche Administration eine imperialistische Politik, die allerdings Tradition in der amerikanischen Außenpolitik hat. Das begann schon mit der Monroe-Doktrin im 19.Jahrhundert und auch mit der Einverleibung der Philippinen, Puerto Ricos und Kubas und setzte sich im 20.Jahrhundert in Mittelamerika und Südamerika fort. Auch in Asien, u.a. in Vietnam, wurde Krieg im amerikanischen Interesse geführt. Beim Angriff auf Venezuela sprach Trump ganz unverhohlen über die Rückgewinnung der Ölreserven des Landes durch amerikanische Ölkonzerne, aber auch von der Installierung einer Regierung, die dem amerikanischen Interesse entspricht. 

Aus linker Sicht ist es allerdings notwendig, tiefer zu graben und von der kapitalistischen Grundstruktur her zu argumentieren und politische und militärische Interessen daraus zu erklären. 

Die kapitalistische Wirtschaftsordnung hat als ökonomische Grundlage eine möglichst effektive Verwertung des privaten Kapitals. Das schließt ein, Rohstoffe im Ausland auszubeuten und Märkte durch eine expansive Außenpolitik zu erweitern. Dieser Drang gehört zum Kapitalismus. Es ist allerdings von großer Bedeutung, welche politische Form des Kapitalismus vorliegt. In einem demokratischen und eher sozialen Kapitalismus wird versucht zu vermeiden, politische Gewalt und Unterdrückung im Innern und nach Außen auszuüben, um das Ziel möglichst hoher privater Kapitalverwertung zu erreichen. Wenn der Kapitalismus eine autoritäre oder eventuell sogar faschistische politische Form annimmt, ist die Anwendung außerökonomischer Gewalt die Regel. Die USA unter der Trumpschen Administration weisen zwar noch eine parlamentarisch-demokratische Form auf, es ist aber unverkennbar, dass sich immer stärker autoritäre Züge entwickeln. Insoweit ist die Gewalt gegen Venezuela Ausdruck der ökonomischen und politischen Struktur des US-Imperialismus und wird alle Staaten in Mittelamerika und Südamerika treffen, die die US-Politik nicht unterstützen.

Die zweite Seite der Medaille ist das Überbleibsel des Staatssozialismus in Venezuela. Es handelte sich unter Maduro um eine Form des Sozialismus, die politische Freiheiten und grundlegende Menschenrechte missachtete und autoritär durch staatliche Organe und Anhänger Maduros regiert wurde. Es handelte sich um eine Form des Sozialismus, die mit Recht von einem Großteil der Linken massiv kritisiert wurde und im letzten Jahrhundert in der Sowjetunion und osteuropäischen Staaten sein Ende gefunden hat. Gerade aus marxistischer Sicht wurde deutlich gemacht, dass diese Staatsform nichts mit Marx und dem wissenschaftlichen Sozialismus zu tun hatte. Ein Überbleibsel des Staatssozialismus war Venezuela, so dass sich Trump als Retter der Demokratie des Landes in Szene setzen konnte, obwohl es ihm in Wirklichkeit um die Ölvorkommen in Venezuela und einen Regime-Wechsel also imperialistische Politik ging. 

Aus linker Sicht ist es deswegen notwendig, sowohl dem amerikanischen Imperialismus als auch den Staatssozialismus in Venezuela zu kritisieren und eine demokratische Form des Sozialismus zu fordern und in der Öffentlichkeit zu propagieren. Das Ziel muss durch eine Politik erreicht werden, in der Schritt für Schritt demokratische uns soziale Verbesserungen für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden und auf einen Wendepunkt hingearbeitet wird, an dem der demokratische Sozialismus als wirkliche Alternative zum Kapitalismus vom weiten Teilen der Bevölkerung angesehen wird. Eine solchen Wendepunkt gilt es für die Linkspartei mit ihren Verbündeten mehrheitsfähig zu machen und damit auch den Rechtspopulismus zurückzudrängen. Der Kampf gegen die kapitalistischen Grundstrukturen einerseits aber auch die Überbleibsel des Staatssozialismus andererseits ist dabei von entscheidender Bedeutung.