DR. PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

                             10 MYTHEN ZUM BÜRGERGELD (1)

Der Bundeskanzler will den Sozialstaat „reformieren“ und dabei das Bürgergeld kürzen. Wie es aussieht, wird der Koalitionspartner SPD hier weitgehende Zugeständnisse machen. In diesem Zusammenhang haben sich eine Vielzahl von Mythen zum Bürgergeld entwickelt mit dem offensichtlichen Ziel, Krisenlasten auf sozial schlechter gestellte Menschen abzuwälzen. Dagegen sollten alle demokratischen Kräfte, vor allem auch die Partei Die Linke, Stellung beziehen.

MYTHOS 1: Der Sozialstaat ist in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar.

In der Bundesrepublik werden jährlich 1,3 Billionen Euro für den Sozialstaat ausgegeben, zu einem Drittel aus dem Staatshaushalt und zu zwei Drittel durch die Sozialversicherungen. Gemessen an Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das 30 Prozent des BIP.  Laut einer Aussage des Instituts für Makroökonomie ist diese Quote auf gleichem Niveau wie bei anderen entwickelten kapitalistischen Staaten. Insoweit wir auch deutlich, dass der Mythos Hochverdienende und Vermögende vor Steuererhöhungen schützen sollen und Leistungen für Sozialleistungsempfänger gekürzt werden sollen, also neoliberale Politik betrieben werden soll.

MYTHOS 2: Die Sozialausgaben in der Bundesrepublik steigen stärker als in anderen kapitalistischen Ländern.

Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie wachsen Sozialausgaben bei uns moderater als in anderen kapitalistischen Ländern. Der Anstieg beim Bürgergeld betrug 2024 9 Prozent, was auf eine inflationär bedingte Steigerung der Regelsätze zurückzuführen ist. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 563 Euro pro Monat. Im Jahre 2025 und 2026 sollen die Regelsätze nicht erhöht werden, also faktisch eine Kürzung erfolgen. Welches Lebensniveau dadurch gegeben ist, kann sich jeder klardenkende Mensch ausrechnen.

MYTHOS 3: Durch die Reform des Bürgergeldes werden viele Milliarden Euro eingespart.

Der Bundeskanzler geht von einem Einsparziel von 5 Mrd. Euro aus. Das Arbeits- und Sozialministerium von 1,5 Mrd. Euro, wenn Bürgergeldbezieher schärfer sanktioniert werden. Den Beziehern wird unterstellt, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das wichtigste Problem ist allerdings der Arbeitsmarkt selbst, denn wir haben seit 3 Jahren eine stagnative Wirtschaftsentwicklung. Zudem bleibt unberücksichtigt, dass Qualifikationen ent- wertet werden, wenn Bürgergeldbezieher auf Stellen gesetzt werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

MYTHOS 4:  Bei Arbeitsverweigerung ist das Bürgergeld zu streichen, um die Bezieher in Arbeit zu bringen. 

Ein beliebtes Argument, um Bürgergeldbezieher zu verunsichern. Wahr ist aber, dass die Rate der „Totalverweigerer“ bei 0,6 Prozent liegt. Dass im Jahre 2024 23000-mal Jobangebote abgelehnt wurden und Sanktionen stattfanden, dürfte mit der Qualität der Angebote zu tun gehabt haben und einer wahrscheinlichen Überqualifikation der Bürgergeldbezieher. Ein dauerhafter Entzug der Fürsorge des Staates widerspricht zudem unserem Grundgesetz und ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

MYTHOS 5: Das Bürgergeld ist so hoch, dass sich das Arbeiten gar nicht lohnt.

Diese Behauptung wurde inzwischen mehrfach widerlegt, sowohl vom DGB, Münchener Ifo-Institut und zuletzt von der Hans-Böckler-Stiftung. Die Hans-Böckler-Stiftung weist nach, dass ein Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn, zurzeit 12,82 Euro pro Stunde, stets ein höheres Nettoeinkommen als der Bezug von Bürgergeld bringt. Bei Alleinstehenden liegt der Vorteil bei 557 Euro, bei Alleinerziehenden mit Kind 749 Euro und bei Paaren mit zwei Kindern 660 Euro. Die Schlussfolgerung lautet also: Vollzeit zum Mindestlohn zur arbeiten ist lukrativer als der Bezug von Bürgergeld. Das Problem ist eher, einen Arbeitsplatz zu finden, weil der Arbeitsmarkt und die Konjunktur im schlechten Zustand sind.

MYTHOS 6: Die Bürgergeldbezieher erhalten eine höhere Erstattung von Mietkosten als notwendig.

Die Bürgergeldbezieher erhalten Wohnkosten erstattet in einer „angemessenen“ Höhe. Doch was „angemessen“ ist wird in der jeweiligen Kommune entschieden.  Tatsache ist, dass jeder 8.Haushalt, der Bürgergeld bezieht, noch etwas vom Regelsatz zur Bestreitung der Mietkosten abzweigen muss.

MYTHOS 7: Viele Menschen bekommen Bürgergeld, obwohl sie es gar nicht brauchen.  

Das ist ein beliebtes Argument von Rechtskonservativen, die zudem zu den Spitzenverdienern gehören, u. a. von Markus Söder im ARD-Sommerinterview. Ein Beweis wird nicht erbracht und es wird unterschlagen, dass Bürgergeldbezieher peinlich genau nachweisen müssen, dass sie bedürftig sind und dass sie ihre finanziellen Verhältnisse bis ins Letzte offenlegen müssen.

MYTHOS 8: Das Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das ist nicht richtig. Es ist u.a. an die Bedingung geknüpft, dass die Bezieher bei der Arbeitssuche mitwirken müssen, Termine wahrnehmen müssen, an Maßnahmen teilnehmen müssen und Arbeiten annehmen müssen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Von den 5,5 Millionen Beziehern konnten nur ein Drittel vermittelt werden. Viele Bezieher sind Kinder und Jugendliche und viele Bezieher müssen Angehörige pflegen und arbeiten als Aufstocker, wenn ihr Einkommen gering ist.

MYTHOS 9: Die Bürgergeldbezieher sind vorwiegend Migranten.

Der Anteil der Bürgergeldbezieher mit ausländischem Pass liegt bei 48 Prozent. Vorwiegend sind es also Deutsche, die Bürgergeld beziehen. Die 48 Prozent mit ausländischem Pass sind vorwiegend Menschen aus der Ukraine.

Mythos 10: Wegen des Bürgergeldes beginnen sehr wenig Menschen aus der Ukraine mit der Arbeitsaufnahme. Zudem ist es schwierig Bürgergeldbezieher zu vermitteln.

Auch die Argumente hört man häufig von Markus Söder. Etwa 35 Prozent der aufgenommenen Ukrainer sind aktuell in Arbeit. Für viele ist die Arbeitsaufnahme schwierig, weil es an der Kinderbetreuung mangelt und die Sprachkenntnisse noch unzureichend sind. Es fehlt also nicht an der Motivation. Besonders schwierig ist allerdings die Vermittlung von einer Million Langzeitarbeitslosen. Ein Großteil von ihnen hat keine Berufsausbildung. Es ist somit notwendig sie zu qualifizieren, was jedoch nicht kurzfristig möglich ist.

(1)Die Grundlage dieses Textes stammt von Anna Lehmann: Die Tageszeitung (TAZ) vom 4.9.25  S.7