Aktuelles aus dem Kreisverband
Mit klaren Worten kritisieren die Sprecher*innen der Kreisverbände der Partei Die Linke Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg sowie die Landtagskandidat*innen Eric Waibel, Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm die heute verabschiedete Schließung der Breisacher Helios Rosmann Klinik. Mit dieser Entscheidung wird ein Standort geschlossen, der wichtig… Weiterlesen
Gegen rechte Meinungsmache kommt man immer schwerer an. Zur Macht privater Medienkonzerne gesellen sich heute rechte Influencer und Social-Media-Blasen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingegen haben ihren Bildungsauftrag weitgehend aufgegeben und sich auf seichte Unterhaltung verlegt. Auf unserer Veranstaltung wollen wir diskutieren,… Weiterlesen
Unser Bundestagsabgeordneter Vinzenz Glaser schreibt gemeinsam mit Cansu Özdemir, Max Lucks, Lear Reisner, Charlotte Neuhäuser und Maren Kaminski an den Botschafter der Republik Ecuador. Weiterlesen
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – und nun soll auch die Stadt Freiburg mit einer förmlichen Anweisung gezwungen werden, diese diskriminierende Maßnahme zu übernehmen. Damit soll die Stadt nach bisheriger Ablehnung der Bezahlkarte auf Weisung aus Stuttgart ein Instrument umsetzen, das geflüchteten… Weiterlesen
Für Soziale Gerechtigkeit und eine Stadt für alle - Linke Liste und Die Linke unterstützen die Kandidatur von Monika Stein zur Oberbürgermeister-Wahl 2026 Weiterlesen
Pressemitteilung Freiburg, 14. Juli 2025 Die Kreisverbände der Linken Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut wählen Kandidat*innen für die Landtagswahl 2026: Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm treten für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und gegen hohe Mieten im Ländle an! Weiterlesen
Deutsche Grenzkontrollen: Fataler Bruch mit der Genfer Konvention Die Linke Freiburg verurteilt die Verschärfung von Grenzkontrollen und die explizite Anweisung an Grenzbeamt*innen, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Mit diesem Tabubruch setzt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Kernforderungen der gesichert… Weiterlesen
Die Linke Freiburg begrüßt die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch und fordert die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens. Kreissprecherin Helena Pantelidis betont: „Die Einstufung war überfällig und hätte schon längst vor der Wahl erfolgen müssen. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt, wo die AFD mit fast 20% im Bundestag… Weiterlesen
Im Rahmen einer Delegationsreise vom Verein "Familien für den Frieden e.V." wurden mehrere Orte und Institutionen in Nord-Ostsyrien besucht. Es wird berichtet wie das Leben sich aktuell gestaltet, demokratische Strukturen aufgebaut werden und die Menschen die Stimme der Gesellschaft sind. Weiterlesen
Nach der Wahl wie vor der Wahl: Solidarsich gegen Rechts! Demo am 22. Februar 14:00 Uhr Platz der alten Synagoge Weiterlesen
Kommentare unserer Mitglieder
Sahra Wagenknecht und das BSW
DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG
EIN STARKES UMD GERECHTES DEUTSCHLAND MIT DEM BSW? (1)
Vom Vorsitz des BSW will sich Sahra Wagenknecht in Zukunft zurückziehen und die Partei soll nun „Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das dürfte ein Ergebnis des Scheiterns der Partei bei der letzten Bundestagswahl sein. Vorausgegangen war die Abspaltung der Partei von der Partei Die Linke. Jüngste Umfragen deuten allerdings nicht darauf hin, dass die Partei wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt. Dafür macht Sahra Wagenknecht die Mainstream-Medien verantwortlich, was deswegen grotesk ist, weil sie und ihre Partei in den letzten Jahren von den Medien eher bevorzugt behandelt wurden. Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, die Partei habe im Gegensatz zu anderen Parteien die besseren Konzepte. Die Lösung der augenblicklichen krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung bestünde aus zwei Schwerpunkten:
1.Durch Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise.
2.Durch eine Politik zur Erreichung des Friedens.
Sahra Wagenknecht sieht die USA als den globalen Aggressor und auch die Bundesrepublik gehöre zu den größten Waffenexporteuren in Krisengebiete. Das BSW sei die einzige Friedenspartei. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist allerdings in Wirklichkeit nicht gegeben, weil die Linkspartei und teilweise auch die SPD sowie die Grünen eine friedenspolitische Ausrichtung besitzen. Der Rückgang der Zustimmung für das BSW hängt auch damit zusammen.
Was die Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise angeht will Wagenknecht ein Durchregieren der Milliardäre verhindern und plädiert deswegen für das angebliche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand. Es sollte Wohlstand für alle Diejenigen geben, die sich anstrengen und Gemeinwohl sollte vor Kommerz bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung Priorität besitzen. Das BSW mit Sahra Wagenknecht schlagen deswegen ein sogenanntes „Kompetenz-Kabinett“ vor und verlassen auf diese Weise jede ökonomische und politische Realität. Die Herausforderung besteht gerade darin, die Grundstrukturen des Kapitalismus wahrzunehmen und zu propagieren. Es muss verdeutlicht werden, dass es nicht um ein „Kompetenz-Kabinett“ geht, sondern um Schritte zur Aufhebung der kapitalistischen Grundstrukturen, die für soziale Ungleichheit und soziale Unsicherheit verantwortlich sind. Das Grundproblem dieser Wirtschaftsordnung besteht darin, dass die durchschnittliche Profitrate tendenziell fällt und inzwischen nicht mehr durch ein stärkeres Wachstum des Gesamtkapitals ausgeglichen wird. Das hat zur Folge, dass ein Teil des Kapitals auf die Finanzmärkte drängt und die Wertschöpfung im produktiven mehrwertschaffenden Sektor blockiert wird. Auf diese Weise kommt diese Wirtschaftsordnung an ihre Systemgrenze und es sind Schritte zur Überwindung dieser Wirtschaftsordnung zu unternehmen. Dazu ist ein breites Bündnis der Linkspartei, der SPD und den Grünen dringend erforderlich. Sofern das BSW seine sektiererische Politik aufgibt, muss auch sie mit in das Bündnis einbezogen werden.