DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

                                    WOHIN TREIBT DIE SPD? (1)

Die SPD hat einen beispiellosen Absturz seit den Bundestagswahlen 1998 bis heute zu verzeichnen. Während sie 1998 noch knapp 41 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, waren es 2025 nur noch etwas mehr als 16 Prozent. Bei den Ursachen für diese Entwicklung muss zwischen externen und internen Faktoren unterschieden werden. Zu den externen Ursachen werden durch die Parteien- und Wahlforschung folgende Punkte herausgearbeitet:

1.Der Wertewandel in der Gesellschaft.

2. Die Veränderung in den sozialen Verhältnissen der Gesellschaft.

3. Die Pluralisierung der Lebensentwürfe der Gesellschaftsmitglieder.

4. Die Liberalisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens.

Es ist allerdings von besonderer Wichtigkeit auf die internen Ursachen für die Talfahrt der SPD hinzuweisen. Damit sind die Fehler, Versäumnisse und Schwachpunkte der SPD-Politik und Programmatik gemeint.

Der erste auffällige Absturz der SPD erfolgte zwischen 2005 und 2009. Die Bundestagswahl 2009 stand ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, also der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die SPD agierte weiter mit einer neoliberalen Politik, repräsentiert von einer Gruppe um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die führenden Kräfte der SPD dachten nicht daran, ihre neoliberale Orientierung aufzugeben, um eine Politik und Programmatik durchzusetzen, die ein eindeutiger Kontrapunkt zur CDU/CSU gewesen wäre. Eine deutliche Regulierung und Kontrolle des Wirtschaftslebens wäre die richtige Alternative gewesen.

Der zweite große Absturz der SPD erfolgte bei der letzten Bundestagswahl.  Die Forschungsgruppe Wahlen stellte fest, dass die 16 Prozent Wählerstimmen für die SPD vor allem daher rührte, dass die SPD massiv in allen sozialen Gruppen an Zuspruch verloren hat. Das gilt für Arbeiter, Angestellten, Beamten, Selbstständigen, Arbeitslose und Rentner und sogar Gewerkschaftsmitglieder. Da Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder lange Jahre die tragenden Wählerschichten der SPD gewesen sind, ist für 2025 feststellbar, dass Arbeiter die AFD zu 30 Prozent und Gewerkschaftsmitglieder zu 22 Prozent wählten.  Offenbar wurde die SPD immer weniger als Repräsentantin der gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmerschaft wahrgenommen. Die ehemals linke Reformpartei SPD folgt offensichtlich keiner klaren gewerkschaftsorientierten Programmatik mehr und wird wohl eher von dem Streben nach Macht und Einfluss bestimmter Mandatsträger geleitet. Es fehlt auch offensichtlich die Einsicht in grundlegende Strukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft. Nur dann ist es möglich, gesellschaftspolitische Alternativen zur   augenblicklichen Wirtschaftsordnung aufzuzeigen. Notwendig wäre eine Politik, die Schritt für Schritt soziale Reformen durchführt, insbesondere die Korrektur der unsozialen Einkommens -und Vermögensverhältnisse, mit der Perspektive einer Überwindung der kapitalistischen Grundstrukturen der Gesellschaft. Eine Politik, die in diese Richtung geht, kann nur mit Bündnispartnern außerhalb der aktuellen Regierungskoalition geschehen. Diese Bündnispartner sind nach Lage der Dinge linke Teile der Partei Die Grünen und die Partei Die Linke sowie fortschrittlicher Organisationen des alternativen Spektrums, die an einer linken Reformpolitik orientiert sind. Eine solche Bündnispolitik und Reformpolitik wird nur Erfolg haben, wenn sich mehrheitlich die Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzt, dass diese Gesellschaft nur begrenzten sozialen Schutz bieten kann und eine grundlegende Strukturveränderung des Kapitalismus notwendig ist.

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Richard Stöss: Der Niedergang der SPD, Hamburg 2025, S.51-57.