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Politische Kommentare von Dr. Peter Behnen

Dr. Peter Behnen, geb.1947, Diplom-Volkswirt, ehemaliger Berufsschullehrer in Furtwangen, pensioniert seit 2010, Mitglied der GEW, seit 2005 Mitglied der WASG und danach Mitglied der Partei „Die Linke.

Autor verschiedener Bücher und Aufsätze zur Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik, insbesondere in der Zeitschrift B&W, Sozialismus und bei der Partei „Die Linke“. Autor verschiedener Schulbücher im Bereich Wirtschaft, Gesellschaft und Geschichte.

Die hier veröffentlichten Texte werden presserechtlich verantwortet von Dr. Peter Behnen. Sie stellen nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbandes DIE LINKE Freiburg und aller seiner Mitglieder dar.

Kommentare

Peter Behnen

Die SPD,die Grünen und eine linke Reformpolitik

Es findet augenblicklich eine radikale Umwälzung in den politischen Kräfte-verhältnissen in fast allen kapitalistischen Hauptländern statt, eine nationale Abschottung, Protektionismus und eine massive politische Rechtsverschiebung. Die Migrationsbewegung droht zu einer großen Zerreißprobe Europas zu werden. In der Bundesrepublik gehören Schwierigkeiten in der Regierungspolitik und das Finden einer gemeinsamen politischen Linie inzwischen zum politischen Alltag. Die Politik der SPD war jahrelang durch die Illusion gekennzeichnet, durch einen „Neoliberalismus Light“ die Wirtschaft und die Reformpolitik beleben zu können. Inzwischen ist diese Illusion weitgehend verschwunden und die SPD versucht, aus ihrer Sackgasse herauszukommen. Die bisherigen Versuche sind allerdings wenig überzeugend, was an den Wählerumfragen deutlich ablesbar ist. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen schickt sich inzwischen an, zur zweitstärksten politischen Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Sie bezieht eine deutliche Gegenposition zum Rechtspopulismus und versucht, eine neue Sozialstaatskonzeption zu finden. Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, will „das Garantieversprechen des Sozialstaats erneuern und einen Weg finden, wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“ (2). Er stellt richtig fest, dass das Hartz-System für ausbleibende Reallohnsteigerungen und das Entstehen eines Niedriglohnsektors verantwortlich ist. Es gebe heute zwar einen Mindestlohn, aber trotzdem arbeiteten viele Menschen für niedrige Löhne und unter miserablen Arbeitsbedingungen. Er plädiert für ein modernes Arbeitsrecht und will durch eine große Sozialstaatsreform den Rechtspopulismus zurückdrängen. Wer das will, der muss über den Kapitalismus heute sprechen. Davon ist die Sozialdemokratie jedoch noch meilenweit entfernt. Ob eine Rot-Rot-Grüne Bündnispolitik eine Perspektive haben kann, entscheidet sich an dieser Frage und vor allem an der weiteren Entwicklung der SPD. Es herrscht inzwischen auch in der SPD die Auffassung vor, für den Niedergang der Partei seien die Agenda 2010 und das Hartz IV-System verantwortlich. Andrea Nahles hält allerdings immer noch an der Auffassung fest, die Agenda 2010 sei unter den damaligen Bedingungen notwendig gewesen und weist der Politik der Großen Koalition die Schuld für den Niedergang der SPD zu. Sie schlägt deswegen auch ein neues Konzept „Sozialstaat 2025“ vor. Ein Großteil des Konzeptes soll dazu dienen, eine Reform des Hartz IV-Systems zu erreichen. Die Bedürfnisse der Menschen, die Leistungsgerechtigkeit und die Sicherung des Existenzminimums sollen im Mittelpunkt stehen. Was allerdings fehlt ist die Erkenntnis, dass eine Reform des Sozialstaats ohne grundlegende Eingriffe in die Ökonomie unvollständig bleibt. Die Probleme beginnen bereits in der Primärverteilung im gesellschaftlichen Produktionsprozess, ohne Eingriffe hier werden in nachgeordneten Bereichen sich die Probleme auf Dauer nicht beheben lassen. Es wird nicht erkannt, dass wir seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in allen kapitalistischen Ländern eine sogenannte chronische Überakkumulation haben. „Das enorm gewachsene Gewicht des Eigentums und der Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. Die Realakkumulation kommt ins Stocken…, in den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend ungeregelten Geld- und Kreditmärkten setzt eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang“. (3) Diese Entwicklung wurde noch durch die neoliberale Politik befördert und endete in der Finanzkrise 2007/2008. Seitdem haben wir einen Trend zunehmender sozialer Ungleichheit. In dieser Situation veranstaltete die SPD im November 2018 ein sogenanntes Debattencamp. Hier ging es um einen partiellen Umbau des Sozialstaates mit dem Ende von Hartz IV als Lösung der Probleme. Aus linker Sicht wird die SPD aber mit diesem beschränkten Ansatz die Zukunftsdebatte nur unzureichend gestalten können. Was nötig wäre, wäre ein kohärentes Programm eines transformatorischen Wandels unserer Wirtschaftsordnung. Jedes noch so gut gemeintes Sozialprogramm wird scheitern, wenn die gesellschaftliche Wertschöpfung und ihre Verteilung unberührt bleiben. „Vor dem Hintergrund der sozialen Ungleichheit durch eine ungesteuerte Kapitalakkumulation sind eine öffentliche Investitionssteuerung und die Etablierung des demokratisch-öffentlichen Eigentums eine Chance für eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht. Es ist eine Möglichkeit, den Menschen die Kontrolle über ihr Leben zu geben, nicht nur jenseits der Werktore und der öffentlichen und privatkapitalistischen Verwaltungen, sondern auch in der Arbeit selbst.“(4) Die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie ist die Voraussetzung für eine echte politische Demokratie. Der Mangel der politischen Konzeption der SPD setzt sich fort in der Regierungsarbeit der Großen Koalition. Auch hier fehlt eine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht und ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lage der Menschen führt. Es ist deswegen Aufgabe der Linken ein solches Konzept zu erarbeiten und in der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein linkes Konzept muss darstellen, wie kurz- und mittelfristige Reformen zu langfristigen Strukturveränderungen des Kapitalismus führen. Die Reformagenda hat viele Maßnahmen zu ergreifen. Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Vermögen, die Erschließung neuer Techniken und ihre Verbindung mit der Humanisierung der Arbeitswelt, eine wirtschaftsdemokratische Organisation der Unternehmen, die Stabilisierung öffentlicher Finanzen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik, den Einstieg in eine öffentliche Strukturpolitik mit einer Investitionssteuerung, den Umbau des Sozialstaates mit einer Bürgerversicherung im Zentrum, das Herangehen an die Wohnungsfrage und eine soziale Zuwanderungspolitik. Eine Reformagenda stößt allerdings an die Grenzen der privaten Kapitalverwertung und weist darauf hin, dass weitere ökonomische, soziale, ökologische und politische Fortschritte nur durch grundlegende Strukturveränderungen der Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. An dieser Stelle entsteht die Aufgabe der Linken, genau den Charakter und die Perspektiven der Strukturveränderungen darzustellen. Nach Lage der Dinge stößt die Linke sehr schnell auf Ablehnung, wenn ein demokratischer Sozialismus als Perspektive angesprochen wird, vor allem als Folge der Erfahrungen mit dem Realsozialismus. Welche Konsequenzen sollte die Linke somit ziehen, wenn über die Reformagenda hinaus eine langfristige Strukturveränderung der Gesellschaft angesprochen werden muss? Es geht vor allem darum, die Fehler des realen Sozialismus schonungslos offenzulegen und die Eckpunkte eines modernen Sozialismus vorzustellen. Die Fehler des realen Sozialismus bestanden vor allem darin, die marktwirtschaftliche Steuerung und den Sozialismus als unvereinbar zu betrachten. Das führte zu einer Überbelastung der staatlichen Haushalte, weil extrem niedrige Konsumgüterpreise, sehr niedrige Mieten, und niedrige Verkehrs- und Kulturtarife zur massiven Subventionierung führten und als „sozialistische Errungenschaften“ gefeiert wurden. Es kam hinzu, dass die Güterqualität häufig minderwertig war und die Menschen mit ausländischer Valuta in die Intershops getrieben wurden. Viele Menschen verließen das Land in den „goldenen Westen.“ Das Planungssystem war gründlich diskreditiert und die Parteiführungen reagierten mit der Beschränkung von persönlichen Freiheiten. Die Konsequenz, die Linke heute zu ziehen haben, besteht darin, dass in einem demokratischen Sozialismus nicht eine Planungsbehörde über die Produktion und gesellschaftlichen Bedürfnisse zu entscheiden hat, sondern es muss eine Entscheidung der BürgerInnen über den Markt erfolgen. Sozialistische Produktionsverhältnisse und die Steuerung der Märkte sind die Merkmale einer sozialistischen Marktwirtschaft. In einer solchen Wirtschaftsordnung werden die Entscheidungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen schrittweise erweitert und das Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie das Direktionsrecht der Kapitalisten zurückgedrängt. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und eine wirksame Steuerung der Märkte müssen dominieren. Diesen Weg einzuschlagen wird nur möglich sein, wenn Bündnispartner der Linkspartei, wie die SPD, Grüne und alternative Organisationen hierfür gewonnen werden können und vor allem die Mehrheit der Bevölkerung. Eine linkspluralistische Reformregierung wird die Beendigung der Austeritätspolitik als Anfangspunkt setzen müssen. Es gilt vor diesem Hintergrund kurz- und mittelfristige Vorschläge und Maßnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen müssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer strukturellen Gesellschaftsveränderung erbringen und die kritische Schwelle für einen grundlegenden Politikwechsel überschreiten. Es muss sich die Überzeugung verbreiten, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann. Die große Mehrheit der Bevölkerung muss das Gefühl und die Überzeugung haben, dass nur durch die Hegemonie eines linkspluralistischen Bündnisses eine wirkliche Veränderung ihres Lebens hin zum Positiven erreichbar ist. Diese Hegemonie gilt es auf demokratische Weise gegen Gegner dieser Entwicklung in der Wirtschaft, Politik und Medien zu halten und auszubauen. (1) Siehe Zeitschrift Sozialismus, Heft 12, 2018 S.12-19 und Stephan Krüger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.529ff (2) Robert Habeck, www.grüne.de und weitere Links (3) Sozialismus a.a.O. S.15 (4) a.a.O. S.18 Weiterlesen


Dr.Peter Behnen

Jeremy Corbyn,die Labour Party und linke Politik

Seit Jeremy Corbyn die Spitze der Labour Party in Großbritannien bildet, erlebt die Partei einen beispiellosen Boom. Sie hat inzwischen 540.000 Mitglieder und konnte trotz der Angriffe führender Medien und Richtungskämpfen in der Partei bei den Wahlen 2017 40 Prozent der Wählerstimmen erringen. Die Partei hat unter Corbyn eine wichtige Konsequenz... Weiterlesen


Der Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde gegründet und gleichzeitig ein Gründungsaufruf veröffentlicht, der im Internet nachzulesen ist (1). Die Autorinnen und Autoren wollen ihn verstanden wissen als eine Darstellung der grundsätzlichen Gesinnung der Bewegung und nicht als den Beginn einer Parteigründung. Der Inhalt des Aufrufs. 1.Es wird... Weiterlesen


Linke Sammlungspolitik oder linke Bündnispolitik?

Seit Monaten fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung, weil links der Mitte partout keine neue Machtbasis entstehen will. Oskar Lafontaine will die Gerechtigkeitsthemen wieder stärker aufgreifen, damit verspricht er sich eine große politische Resonanz. Gegen ein solches Ziel ist aus linker Sicht natürlich nichts... Weiterlesen


Das Ende der griechischen Tragödie?

Das dritte Hilfsprogramm der europäischen Gläubiger für Griechenland endet am 20.8.2018. Es umfasst 86 Mrd. Euro, von denen bisher 46,9 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Die geringeren Rückzahlungspflichten waren eingeräumt worden und dazu gedacht, dass sich Griechenland mit den internationalen Banken und Finanzmärkten in Zukunft leichter arrangieren... Weiterlesen


Parteitag des Aufbruchs oder ratlos in die Zukunft?

PARTEITAG DES AUFBRUCHS ODER RATLOS IN DIE NÄCHSTEN MONATE? (1) Der Parteitag unserer Partei in Leipzig fiel in eine Zeit des politischen Umbruchs. Die rechtspopulistischen Kräfte, an der Spitze Donald Trump mit der Devise „America first“, sind dabei, die Fundamente der internationalen und auch der nationalen Ordnungen zu zerlegen. Die Fragen... Weiterlesen


Kritik des Koalitionsvertrages.

Der Titel des Koalitionsvertrages der CDU/CSU und der SPD lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Es ist zu sehen, ob mit dem Koalitionsvertrag, falls er in Politik umgesetzt wird, diese Ziele erreichbar sind. Bemerkenswert ist, dass das Thema der europäischen Integration... Weiterlesen


Erreichung und dauerhafte Erhaltung einer linken Hegemonie als mittelfristige Perspektive.

Die Wahlerfolge der AFD bei allen Landtagswahlen 2015/2016 und der Bundestagswahl 2017 haben ein Schlaglicht auf die Stimmungslage breiter Bevölkerungsteile geworfen. Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird auf dieser Basis mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der Politik der letzten Legislaturperiode bedeuten und die eingefahrene... Weiterlesen


Der aufhaltsame Aufstieg der AFD.

Bertolt Brecht stellte 1941 in seiner Parabel „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ klar, dass der Faschismus kein unabwendbares Schicksal darstellte sondern als Konsequenz der herrschenden Verhältnisse anzusehen war. Ähnliches kann heute zum Aufstieg der AFD gesagt werden. Auch ihr Aufstieg ist bemerkenswert. Seit ihrer Gründung im Jahre 2013... Weiterlesen


Bernd Riexinger und die sozialistische Klassenpolitik

Bernd Riexinger stellt sich mit Recht die Frage, was heute eine Klassenpolitik der Linken sein muss. „Was genau Klasse und Klassenpolitik bedeuten kann, wie sich die „Arbeiterklasse“ in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat und was daraus für das Selbstbewusstsein und die politische Orientierung der Beschäftigten folgt- das sind Fragen, die mit... Weiterlesen


Oskar Lafontaine und die linke Sammlungsbewegung

Oskar Lafontaine hat in einem Interview zum Jahresbeginn 2018 zentrale Aufgabenfelder der Linken umrissen (1). Er knüpft dabei an der aktuellen Parteienlandschaft an. Er stellt fest, dass die Rechte, also auch die AFD, immer dann stark geworden sei, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde und sich größere Bevölkerungsteile... Weiterlesen


Linke Reformpolitik und gesellschaftliche Strukturveränderungen

Die gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU/CSU, der FDP und den Grünen haben deutlich werden lassen, dass die etablierten Parteien immer größere Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Linie für eine Regierungspolitik zu finden. Was vor allem fehlt, ist ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung, das zu einer wirklichen Verbesserung... Weiterlesen


Wohin führt die Grundsatzdebatte der SPD?

Nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl 2017 eröffnet die SPD eine Grundsatzdebatte, deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember 2017 vorgestellt werden sollen (1). Der Parteivorsitzende Martin Schulz hatte bereits nach der Wahl „Mut zur Kapitalismuskritik“ verlangt und es wurden 8 Regionalkonferenzen angesetzt, auf denen... Weiterlesen


Die Systemkrise des Kapitalismus und die Aufgabenfelder der Linken.

Wir haben seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts eine ökonomische Situation, die aus Sicht der Marxschen Theorie als strukturelle Überakkumulation bezeichnet werden kann (1). Diese Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, dass bereits zuviel Kapital angehäuft wurde (Kapitalakkumulation), um im gesamtwirtschaftlichen Umfang eine weiter... Weiterlesen


Perspektiven linker Politik nach der Wahl

PERSPEKTIVEN LINKER POLITIK NACH DER WAHL (1) Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Bundestagswahl 2017 deutlich verloren und krasse Verluste an Wählerstimmen eingefahren. Trotz dieser Verluste bleibt die Union die stärkste politische Kraft (33%), obwohl sie in allen 299 Wahlkreisen schlechter abgeschnitten hat als 2013. Die SPD muss... Weiterlesen


Die Aktualität der Marxschen Theorie

WIE AKTUELL IST DIE MARXSCHE THEORIE? Vor 150 Jahren erschien das Hauptwerk von Karl Marx „ Das Kapital.“ Für uns Linke ist die Frage sehr wichtig, ob die Wirklichkeit heute noch mit Marxschen Begriffen erklärbar ist. Insoweit ist der neuste Text von Joachim Bischoff u. a. „Vom Kapital lernen“ (VSA 2017) von großer Bedeutung, auch über die... Weiterlesen


Die soziale Lage in der Bundesrepublik vor der Wahl

Die Betrachtung der augenblicklichen politischen Kräfteverhältnisse führt zu dem Schluss, dass ein grundlegender Politikwechsel in der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl mehr als unwahrscheinlich ist (1). Der Stimmenanteil der CDU/CSU schwankt seit Monaten um die 40 Prozent und die SPD wird Schwierigkeiten haben, einen Anteil von 25 Prozent zu... Weiterlesen


Merkels Wahlprogramm, die SPD und die Grünen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagte die Inhaltsleere des Wahlprogramms der Union. Er warf der Union vor, die CDU und die CSU wichen einer Zukunftsdiskussion aus, was einem Anschlag auf die demokratische Kultur gleich komme. Dem steht allerdings entgegen, dass die Union weiterhin in Prognosen eine Zustimmung von 39-40 Prozent erfährt,... Weiterlesen


Martin Schulz, die Linke und die soziale Gerechtigkeit

Zu Beginn des Jahres schien es so, als könnte mit Martin Schulz eine linke politische Alternative zur Großen Koalition möglich werden. Inzwischen ist der Schulz-Effekt dahin und der Höhenflug der SPD gestoppt. In dieser Situation fand der Parteitag zum Wahlprogramm der SPD statt, auf dem sie in den Angriffsmodus gegenüber der Kanzlerin und der... Weiterlesen


Memorandum 2017

Das Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik trägt in diesem Jahr den Titel „ Statt Germany first- Alternativen für ein solidarisches Europa.“ Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet die vergangenen drei Jahre positiv aus dem Rahmen fallen, in denen der jährliche Anstieg des... Weiterlesen


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79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
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