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Nachrichten aus dem Landesverband

Tobias Pflüger, MdB

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Am 9. Februar 2021 wurden erneut Geflüchtete nach Afghanistan bei einer Sammelabschiebung aus München abgeschoben. Mitte Januar waren afghanische Geflüchtete aus Baden-Württemberg nach Kabul abgeschoben worden. Tobias Pflüger (MdB, LINKE), der im Bundestag Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien ist, zu der auch Afghanistan gehört, sagt: "Uns liegen sehr viele Informationen vor, dass die Situation in Afghanistan definitiv gefährlich ist, Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich."

Die Situation ist so gefährlich, dass es klare Reisehinweise des Auswärtigen Amtes gibt: "Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen."

Das Institute for Economics & Peace nennt Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt ein. Afghanistan wird in der jüngsten Coronavirus-Einreiseverordnung als "Hochinzidenzgebiet" eingestuft. Zur eh schon gefährlichen Sicherheitssituation mit vielen Anschlägen und Kämpfen zwischen afghanischen Truppen und Taliban oder IS kommt nun die hohe Covid-19-Ansteckungsquote in Afghanistan ohne wirkliche Gegenmassnahmen. Am selben Tag, an dem der jüngste Abschiebeflug in Kabul gelandet ist, wurden bei Anschlägen in Kabul mehrere Menschen getötet. Im Dezember 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wie jetzt veröffentlicht wurde, festgelegt: "Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen."

Dieses Urteil kann auch für das Innenministerium Baden-Württemberg nur heißen: sofortiger Abschiebestopp! Verantwortlich für diese unmenschliche Politik gegenüber afghanischen Geflüchteten ist der Hardliner-Innenminister der grün-schwarzen baden-württembergischen Landesregierung Thomas Strobl (CDU). Und: Es ist eine Landesregierung aus Grünen und CDU, die solche Abschiebungen nach Afghanistan verantwortet. Aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen werden zwar immer wieder Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan geäußert, aber die Abschiebungen wurden unter Kretschmann nicht gestoppt, z.B. durch einen Winter- oder Corona-Abschiebestopp.

Pflüger schließt sich mit der (erneuten) Forderung nach Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan auch der Forderung vieler gesellschaftlicher Gruppen, wie dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) u.v.a.m. an. "Diese Abschiebungen nach Afghanistan sind ein weiterer Grund, dieser grün-schwarzen Landesregierung einen klaren Denkzettel und eine klare Opposition im Landtag zu verpassen, durch eine Wahl der LINKEN bei der Landtagswahl am 14. März."


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