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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Haensel

Bundesregierung muss Auslieferung von Assange verhindern

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Auslieferung des Publizisten Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Journalismus. Offenbar soll Julian Assange dafür abgestraft werden, dass WikiLeaks zuletzt Dokumente über mutmaßliche Korruption in der Regierung des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno veröffentlicht hat. Es drängt sich angesichts der Auslieferung daher der Eindruck einer Racheaktion auf, zumal ihr eine wochenlange Kampagne in regierungsnahen Medien in Ecuador vorausgegangen ist.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu verhindern, dass die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe drohen.

Die Inhaftierung von Julian Assange war offenbar von London bestellt. Ecuadors Präsident Lenín Moreno spricht zwar von einer „souveränen Entscheidung“, aber der Außenminister Großbritanniens, Jeremy Hunt, dankt ihm zugleich für die „Kooperation mit dem Außenministerium“ bei der Auslieferung.

Ich wollte Julian Assange am kommenden Montag besuchen. Die Botschaft von Ecuador behielt die Fassade bis zuletzt aufrecht und schickte eine Bestätigung der Besuchserlaubnis. Gleichzeitig war die Auslieferung offenbar bereits geplant. Ich fahre nun trotzdem mit meiner Fraktionskollegin Sevim Dagdelen und der spanischen Grünen-Europaabgeordneten Ana Miranda nach London, wo wir versuchen werden, Julian Assange im Gefängnis zu besuchen.”


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