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Nachrichten aus dem Landesverband

Gökay Akbulut, MdB

Erleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich

Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin "Panorama" zur Beschleunigung des Familiennachzugs erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut:

"Wenn Olaf Scholz jetzt eine Beschleunigung des Familiennachzugs ankündigt, ist das sehr zu begrüßen. Das Auswärtige Amt war jedoch bereits in den letzten vier Jahren in den Händen der SPD, warum ist das nicht längst passiert? Ich denke, es braucht einen radikalen Wandel im Auswärtigen Amt, in der Führungsspitze, aber auch bei den Beschäftigten in den Visastellen: Das zentrale Anliegen muss sein, getrennte Familien möglichst schnell zusammenzuführen, und nicht, durch übermäßig strenge Prüfungen viele Betroffene außer Landes zu halten.

Es ist gut und überfällig, dass sich die SPD jetzt des Themas annimmt. Es ist einfach unerträglich, wenn Familienangehörige, die ein Recht auf Einreise und auf ein Zusammenleben mit ihren Angehörigen haben, zum Teil mehr als ein Jahr warten müssen, um überhaupt einen Visumsantrag stellen zu können, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Das liegt aber auch daran, dass in den letzten beiden Jahren beispielsweise das Personal in den Visastellen in Indien und Pakistan von 47 auf 39 Stellen abgebaut wurde und Kapazitäten zur Visumsbearbeitung in Deutschland vor allem für die Fachkräfteeinwanderung, aber nur nachrangig für den Familiennachzug genutzt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30793).

Wenn jetzt bei afghanischen und eritreischen Familienangehörigen von Ermessenspielräumen großzügig Gebrauch gemacht werden soll, ist auch das überfällig: Unzählige Familienzusammenführungen wurden in den letzten Jahren auf bürokratisch kaltherzige Weise verhindert, indem zu hohe Anforderungen gestellt wurden.

Nicht nachvollziehbar ist, dass von Ehegatten aus Afghanistan weiterhin Nachweise über Bemühungen zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse verlangt werden, wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage erklärte. Zwar wird auf Nachweise des Goethe-Instituts, das in Afghanistan längst geschlossen wurde, inzwischen verzichtet. Aber bei Betroffenen, die den Nachzug schon seit längerem geplant oder beantragt hätten, soll auch nach der Machtergreifung der Taliban weiterhin auf Nachweise zu Spracherwerbsbemühungen bestanden werden. Das wird zu unerträglichen Ablehnungen des Familiennachzugs aus Afghanistan führen, soviel steht fest. Hier muss dringend nachgebessert werden."


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