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Nachrichten aus dem Landesverband

Luigi Pantisano, Stellvertretender Landessprecher
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Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu sein. Sie sind sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Die Impfquote ist im Südwesten unterdurchschnittlich. Trotzdem hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, anstatt Infrastruktur für Booster-Impfungen aufzubauen. Anstatt 21 Millionen Euro für eine Image-Kampagne für das Land auszugeben, hätte die Regierung eine Impfkampagne starten müssen, die Lust aufs Impfen macht.“

Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Seit Beginn der Pandemie fordern Elternverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE Luftfilter in den Klassenräumen. Die Schulen warten noch heute auf ihre Installation.

Der Pflegenotstand an den Kliniken nimmt weiter zu. Die Landesregierung hat es nicht geschafft neue Pflegekräfte zu gewinnen. Stattdessen hat Sozialminister Lucha mangelhafte Beatmungsgeräte als Notfallreserve angelegt. Das Land hat auch hier auf ganzer Linie versagt.

Und jetzt greifen Kretschmann und Lucha wieder nach dem letzten Mittel, ohne davor ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ausbaden müssen das dann die Kultureinrichtungen, die sich mit vorbildlichen Hygienekonzepten über Wasser gehalten haben und nun erneut vom Lockdown betroffen sind.“

Sahra Mirow fordert daher: „Seit fast zwei Jahren werden in diesem Land Eltern, Schüler:innen, Pflegekräfte und Kulturschaffende im Stich gelassen. Es ist überfällig, dass jemand für dieses Versagen politische Verantwortung übernimmt. Das Pandemie-Management von Sozialminister Lucha ist gescheitert. Er sollte Konsequenzen daraus ziehen und den Rücktrittsforderungen nachkommen.“

 


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