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Nachrichten aus dem Landesverband


Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes:

„Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt -  schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni seit Bestehen unserer Partei.

Die SPD hätte allerdings auf Landesebene und in vielen Kommunen schon die Chance gehabt, eine kostenlose Kita umzusetzen. Auch die CDU hat zumindest ein kostenloses Kita-Jahr im Programm. Passiert ist allerdings nichts, insbesondere da die Grünen und ihr Ministerpräsident Kretschmann das vehement ablehnen. Eine sozial gerechte Politik spielt bei den Grünen keine Rolle - nicht einmal wenn es darum geht, Familien zu unterstützen.

Das Argument, man müsse primär auf den Qualitätsausbau setzen, zieht da auch nicht. Die drängende Frage für die betroffenen Eltern ist eher, ob sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen und ob sie sich diesen auch leisten können. Das Minimum muss deswegen eine Entgeltsystematik sein, die untere und mittlere Einkommen entlastet und eine Geschwisterermäßigung vorsieht. Daran arbeiten wir als LINKE in den Kommunalparlamenten, hier konnten wir auch in Heidelberg Verbesserungen bewirken.

Darüber wollen wir aber konkret hinaus, denn für uns ist klar: flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und allen Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir werden das geplante Bürgerbegehren der SPD deswegen gerne tatkräftig unterstützen, schließlich arbeiten wir an dem Thema schon seit Jahren!“


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