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Nachrichten aus dem Landesverband

Jessica Tatti, MdB

Hartz IV abschaffen✖ | Eine Mindestsicherung einführen!✔

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige.

Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren Teilerfolg. Vollsanktionen bedeuten die Streichung sämtlicher Leistungen mit der Konsequenz, dass davon betroffene Menschen weder Miete, Strom oder Heizung noch Lebensmittel oder Krankenversicherungsbeiträge bezahlen können. Diese Drohkulisse bedeutet keinen Anreiz für Erwerbslose sondern die Infragestellung ihrer Existenz. Ein Anreiz entsteht durch sichere und anständig entlohnte Arbeitsplätze, die das Leben der Menschen und ihrer Familien verbessern anstatt sie mit der Sanktionskeule in mies bezahlte Jobs zu zwingen."

Wir als LINKE bleiben dabei: Hartz IV muss durch eine saktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050€ ersetzt werden. Wir fordern außerdem eine Kindergrundsicherung von 564€.


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