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Nachrichten aus dem Landesverband

Bernd Riexinger, MdB

Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze.

Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt:

„In den letzten Jahren wurden die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten - vor allem auf Geheiß von Deutschland und dem bisherigen Bundesinnenminister Seehofer. Die Folge war eine Militarisierung des Grenzschutzes durch Frontex, Zäune und Mauern um EU-Staaten und illegale Pushbacks im Mittelmeer mit tausenden Toten. Nun erfrieren Menschen - auch Babys und Kindern - in den Wäldern an der polnisch/belarussischen Grenze und der belarussische Diktator Lukashenko führt der Welt vor welche Doppelmoral in der europäischen Politik herrscht.

Gerade an Weihnachten sollten all diejenigen Politiker:innen, die sich sonst immer gerne auf ihren christlichen Glauben berufen, wieder auf die Allgemeinen Menschenrechte besinnen und nicht auf noch mehr Abschottung und Bewaffnung. Ich fordere von der in Stuttgart tagenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen die aktuell an der polnisch/belarussischen Grenze ausharren. Sie handelt sich um Menschen und nicht um Spielbälle, mit denen Politik gemacht werden sollte. Es dürfen keine Menschen mehr an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren.

Ich rufe dazu auf, am Dienstag 30.11. um 18 Uhr vor der Oper Stuttgart unter dem Motto „Keine Auftaktgala für die IMK“ am „Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht“ teilzunehmen.“

 


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