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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Reform des Landtagswahlrechts ist mehr als überfällig

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die Menschen im Land sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Verbände warten auf eine Reform und haben zu Recht keine Geduld mehr bei dem Thema. Wir brauchen einen Landtag, der die Menschen anspricht und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Das ist auch im aktuellen Landtag längst nicht der Fall. Aktuell sind lediglich 29,2% der Abgeordneten weiblich und das Durchschnittsalter liegt bei über 51 Jahren.“

Sahra Mirow ergänzt: „Die geplante Reform des Einstimmenwahlrechts zu einem Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus braucht es aber auch endlich eine echte Paritäts-Regelung. Baden-Württemberg hat aufgrund des Einstimmenwahlrechts seit jeher einen extrem niedrigen Frauenanteil. Die derzeit diskutierte Reform muss dem gerecht werden.“


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