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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Der Ukraine-Krieg

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DER UKRAINE-KRIEG- ACHT MONATE UND KEIN ENDE!

Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. Es wäre also Zeit gewesen, eine entschlossene Entspannungspolitik zu beginnen. Die Frage ist also, welche Möglichkeiten der Entspannungspolitik sowohl von der Nato als auch Russland nicht genutzt wurden. Das Problem in der Person Putins und seiner autoritär-aggressiven Persönlichkeitsstruktur zu suchen, was medial häufig gemacht wird, wird einer rationalen Untersuchung und Erklärung des Krieges nicht standhalten. Wir müssen uns somit an gesellschaftliche Strukturen und damit zusammenhängende politische Entwicklungen halten.

Die Aufgabe der Linkspartei wäre es darzustellen, welche Strukturen im Kapitalismus demokratischer oder autoritärer Prägung eine aggressive Politik nach Innen und nach Außen ermöglichen. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital möglichst gewinnbringend zu verwerten, gehört es seit jeher zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschränkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zur personalen Form der Klassenherrschaft (Faschismus) und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite geräumt werden. Eine ausserökonomische Gewalt ist in der Regel an der Tagesordnung, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden Entwicklung in eine krisenhafte übergeht. Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.

Im Jahre 1990 bestand die Hoffnung, nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges zu einer neuen Friedenspolitik zu kommen. Der 2+4- Vertrag erbrachte mit Zustimmung der vier Alliierten (USA.SU, GB und FR) die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Nach Aussagen vieler Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kam der Vertrag nur zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Auch das Budapester Memorandum von 1994 sowie die Nato-Russland-Grundakte von 1997 schienen noch im Geiste einer neuen Friedenspolitik ausgehandelt worden zu sein. Die Verhandlungen wurden allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zurückhalten wolle. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa in ihre Organisation aufnahm. Das ist so zu interpretieren, dass ohne außerökonomische Gewalt dem Verwertungsdrang privaten Kapitals politisch Rechnung getragen wurde. Die USA als führende Kraft der Nato zeigten bereits damals, dass sie nicht an einer neuen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands interessiert waren. Das Minsker Abkommen von 2015 macht dann deutlich, dass Russland als autoritäre Form des Kapitalismus bereits zu einer aggressiven Außenpolitik übergegangen war. Die prorussischen Teile des Donbass, die militärisch von Russland gestützt wurden, sollten durch Verhandlungen Russlands mit der Ukraine unter Beisein von Vertretern der Bundesrepublik und Frankreichs einen autonomen Status erhalten. Dieser Status wäre allerdings ein Status gewesen, der Russland die Kontrolle über den Donbass gegeben hätte. Das Abkommen wurde danach von der Ukraine blockiert und in der Folge entwickelte sich ein siebenjähriger Stellungskrieg mit vielen militärischen und zivilen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von russischer Seite aufgekündigt, was den Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine bedeutete.

Es bleibt die Frage, welche strukturellen Umbrüche im russischen Kapitalismus vonstatten gegangen sind, um zu der heutigen Politik zu kommen?

Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 kam für viele Beobachter überraschend. Mit dem Amtsantritt W. Putins im Jahre 2000 war eine Trennlinie gezogen worden, die Zeit vorher wurde allgemein als Zeit des demokratischen Aufbaus Russlands betrachtet. Eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Struktur Russlands nach 1990 ergibt allerdings ein anderes Bild. Zuerst sollte in der Ära Gorbatschows versucht werden, einen Umbau des Sozialismus im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen, also eine transparente demokratische Veränderung. Ökonomische Schwierigkeiten bei dem Umbau führten jedoch dazu, dass sich Wirtschaftsreformer durchsetzten, die einen radikalen Umbau hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft anstrebten. Das bedeutete, sie befürworteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen und eine Liberalisierung des Außenhandels. Unter Boris Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 die Einführung des Kapitalismus in Russland mittels eines Schockverfahrens, das heißt, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungeschützt den Märkten überlassen. Die Folge war, dass die russische Gesellschaft in eine soziale Katastrophe geführt wurde und eine Kapitalistenklasse entstand, bei der sich wenige Parteifunktionäre und Wirtschaftsführer (Oligarchen) der ehemaligen Sowjetunion bereicherten. Die ökonomische Basis der neuen Kapitalistenklasse bestand vor allem aus dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Aluminium und Energie. Das alles führte zu einer autoritären kapitalistischen Entwicklung, unter Führung von Boris Jelzin gegen den Willen des russischen Parlaments. Kapitalisten, Politiker und hohe Beamte waren dabei aufs Engste miteinander verbunden. Die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Probleme führten schließlich zu einem Wendepunkt im Verhältnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn des politischen Aufstiegs von W. Putin. Die autoritäre Form des Kapitalismus wurde weiter ausgebaut, der staatliche Unterdrückungsapparat verstärkt und oppositionelle Aktivitäten massiv bekämpft. Die logische Folge war die Militarisierung der Außenpolitik und die Angriffe auf die Ukraine als vorläufigen Höhepunkt. Konflikte im Innern Russlands werden nach außen getragen und es droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen kapitalistischen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um Einflusszonen.

Der Krieg in der Ukraine, der jetzt schon acht Monate andauert, hat dazu geführt, dass der Westen gegenüber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Energieembargos sollen Russland von wichtigen Einnahmequellen abtrennen. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschränkt, was die Gas- und Elektrizitätspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterstützt die Ukraine mit enormen Militärressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Das augenblickliche Misstrauen zwischen den beteiligten kapitalistischen Staaten macht einen Frieden kaum möglich, der Westen und auch die Regierung der Ukraine gehen davon aus, dass nur militärische Stärke zu einer Lösung des Konfliktes führt. Da weder Russland noch die Ukraine mit den NATO- Staaten eine Niederlage akzeptieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Zu vertrauensbildenden Maßnahmen müssten beide Seiten bereit sein, wenn der Krieg ein Ende haben soll. Dabei wird es auch darum gehen, ob die USA und Russland eine neue internationale Friedensordnung verwirklichen wollen. Das würde allerdings voraussetzen, dass die imperiale Konkurrenz um Einflusszonen beendet wird. Das wird in der Perspektive auch für das Verhältnis der kapitalistischen Staaten zur Volksrepublik China von Bedeutung sein.

 

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Der Ukraine-Krieg

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DER UKRAINE-KRIEG- ACHT MONATE UND KEIN ENDE!

Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. Es wäre also Zeit gewesen, eine entschlossene Entspannungspolitik zu beginnen. Die Frage ist also, welche Möglichkeiten der Entspannungspolitik sowohl von der Nato als auch Russland nicht genutzt wurden. Das Problem in der Person Putins und seiner autoritär-aggressiven Persönlichkeitsstruktur zu suchen, was medial häufig gemacht wird, wird einer rationalen Untersuchung und Erklärung des Krieges nicht standhalten. Wir müssen uns somit an gesellschaftliche Strukturen und damit zusammenhängende politische Entwicklungen halten.

Die Aufgabe der Linkspartei wäre es darzustellen, welche Strukturen im Kapitalismus demokratischer oder autoritärer Prägung eine aggressive Politik nach Innen und nach Außen ermöglichen. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital möglichst gewinnbringend zu verwerten, gehört es seit jeher zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschränkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zur personalen Form der Klassenherrschaft (Faschismus) und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite geräumt werden. Eine ausserökonomische Gewalt ist in der Regel an der Tagesordnung, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden Entwicklung in eine krisenhafte übergeht. Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.

Im Jahre 1990 bestand die Hoffnung, nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges zu einer neuen Friedenspolitik zu kommen. Der 2+4- Vertrag erbrachte mit Zustimmung der vier Alliierten (USA.SU, GB und FR) die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Nach Aussagen vieler Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kam der Vertrag nur zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Auch das Budapester Memorandum von 1994 sowie die Nato-Russland-Grundakte von 1997 schienen noch im Geiste einer neuen Friedenspolitik ausgehandelt worden zu sein. Die Verhandlungen wurden allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zurückhalten wolle. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa in ihre Organisation aufnahm. Das ist so zu interpretieren, dass ohne außerökonomische Gewalt dem Verwertungsdrang privaten Kapitals politisch Rechnung getragen wurde. Die USA als führende Kraft der Nato zeigten bereits damals, dass sie nicht an einer neuen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands interessiert waren. Das Minsker Abkommen von 2015 macht dann deutlich, dass Russland als autoritäre Form des Kapitalismus bereits zu einer aggressiven Außenpolitik übergegangen war. Die prorussischen Teile des Donbass, die militärisch von Russland gestützt wurden, sollten durch Verhandlungen Russlands mit der Ukraine unter Beisein von Vertretern der Bundesrepublik und Frankreichs einen autonomen Status erhalten. Dieser Status wäre allerdings ein Status gewesen, der Russland die Kontrolle über den Donbass gegeben hätte. Das Abkommen wurde danach von der Ukraine blockiert und in der Folge entwickelte sich ein siebenjähriger Stellungskrieg mit vielen militärischen und zivilen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von russischer Seite aufgekündigt, was den Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine bedeutete.

Es bleibt die Frage, welche strukturellen Umbrüche im russischen Kapitalismus vonstatten gegangen sind, um zu der heutigen Politik zu kommen?

Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 kam für viele Beobachter überraschend. Mit dem Amtsantritt W. Putins im Jahre 2000 war eine Trennlinie gezogen worden, die Zeit vorher wurde allgemein als Zeit des demokratischen Aufbaus Russlands betrachtet. Eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Struktur Russlands nach 1990 ergibt allerdings ein anderes Bild. Zuerst sollte in der Ära Gorbatschows versucht werden, einen Umbau des Sozialismus im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen, also eine transparente demokratische Veränderung. Ökonomische Schwierigkeiten bei dem Umbau führten jedoch dazu, dass sich Wirtschaftsreformer durchsetzten, die einen radikalen Umbau hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft anstrebten. Das bedeutete, sie befürworteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen und eine Liberalisierung des Außenhandels. Unter Boris Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 die Einführung des Kapitalismus in Russland mittels eines Schockverfahrens, das heißt, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungeschützt den Märkten überlassen. Die Folge war, dass die russische Gesellschaft in eine soziale Katastrophe geführt wurde und eine Kapitalistenklasse entstand, bei der sich wenige Parteifunktionäre und Wirtschaftsführer (Oligarchen) der ehemaligen Sowjetunion bereicherten. Die ökonomische Basis der neuen Kapitalistenklasse bestand vor allem aus dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Aluminium und Energie. Das alles führte zu einer autoritären kapitalistischen Entwicklung, unter Führung von Boris Jelzin gegen den Willen des russischen Parlaments. Kapitalisten, Politiker und hohe Beamte waren dabei aufs Engste miteinander verbunden. Die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Probleme führten schließlich zu einem Wendepunkt im Verhältnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn des politischen Aufstiegs von W. Putin. Die autoritäre Form des Kapitalismus wurde weiter ausgebaut, der staatliche Unterdrückungsapparat verstärkt und oppositionelle Aktivitäten massiv bekämpft. Die logische Folge war die Militarisierung der Außenpolitik und die Angriffe auf die Ukraine als vorläufigen Höhepunkt. Konflikte im Innern Russlands werden nach außen getragen und es droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen kapitalistischen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um Einflusszonen.

Der Krieg in der Ukraine, der jetzt schon acht Monate andauert, hat dazu geführt, dass der Westen gegenüber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Energieembargos sollen Russland von wichtigen Einnahmequellen abtrennen. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschränkt, was die Gas- und Elektrizitätspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterstützt die Ukraine mit enormen Militärressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Das augenblickliche Misstrauen zwischen den beteiligten kapitalistischen Staaten macht einen Frieden kaum möglich, der Westen und auch die Regierung der Ukraine gehen davon aus, dass nur militärische Stärke zu einer Lösung des Konfliktes führt. Da weder Russland noch die Ukraine mit den NATO- Staaten eine Niederlage akzeptieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Zu vertrauensbildenden Maßnahmen müssten beide Seiten bereit sein, wenn der Krieg ein Ende haben soll. Dabei wird es auch darum gehen, ob die USA und Russland eine neue internationale Friedensordnung verwirklichen wollen. Das würde allerdings voraussetzen, dass die imperiale Konkurrenz um Einflusszonen beendet wird. Das wird in der Perspektive auch für das Verhältnis der kapitalistischen Staaten zur Volksrepublik China von Bedeutung sein.

 

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Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. Es wäre also Zeit gewesen, eine entschlossene Entspannungspolitik zu beginnen. Die Frage ist also, welche Möglichkeiten der Entspannungspolitik sowohl von der Nato als auch Russland nicht genutzt wurden. Das Problem in der Person Putins und seiner autoritär-aggressiven Persönlichkeitsstruktur zu suchen, was medial häufig gemacht wird, wird einer rationalen Untersuchung und Erklärung des Krieges nicht standhalten. Wir müssen uns somit an gesellschaftliche Strukturen und damit zusammenhängende politische Entwicklungen halten.

Die Aufgabe der Linkspartei wäre es darzustellen, welche Strukturen im Kapitalismus demokratischer oder autoritärer Prägung eine aggressive Politik nach Innen und nach Außen ermöglichen. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital möglichst gewinnbringend zu verwerten, gehört es seit jeher zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschränkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zur personalen Form der Klassenherrschaft (Faschismus) und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite geräumt werden. Eine ausserökonomische Gewalt ist in der Regel an der Tagesordnung, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden Entwicklung in eine krisenhafte übergeht. Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.

Im Jahre 1990 bestand die Hoffnung, nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges zu einer neuen Friedenspolitik zu kommen. Der 2+4- Vertrag erbrachte mit Zustimmung der vier Alliierten (USA.SU, GB und FR) die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Nach Aussagen vieler Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kam der Vertrag nur zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Auch das Budapester Memorandum von 1994 sowie die Nato-Russland-Grundakte von 1997 schienen noch im Geiste einer neuen Friedenspolitik ausgehandelt worden zu sein. Die Verhandlungen wurden allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zurückhalten wolle. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa in ihre Organisation aufnahm. Das ist so zu interpretieren, dass ohne außerökonomische Gewalt dem Verwertungsdrang privaten Kapitals politisch Rechnung getragen wurde. Die USA als führende Kraft der Nato zeigten bereits damals, dass sie nicht an einer neuen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands interessiert waren. Das Minsker Abkommen von 2015 macht dann deutlich, dass Russland als autoritäre Form des Kapitalismus bereits zu einer aggressiven Außenpolitik übergegangen war. Die prorussischen Teile des Donbass, die militärisch von Russland gestützt wurden, sollten durch Verhandlungen Russlands mit der Ukraine unter Beisein von Vertretern der Bundesrepublik und Frankreichs einen autonomen Status erhalten. Dieser Status wäre allerdings ein Status gewesen, der Russland die Kontrolle über den Donbass gegeben hätte. Das Abkommen wurde danach von der Ukraine blockiert und in der Folge entwickelte sich ein siebenjähriger Stellungskrieg mit vielen militärischen und zivilen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von russischer Seite aufgekündigt, was den Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine bedeutete.

Es bleibt die Frage, welche strukturellen Umbrüche im russischen Kapitalismus vonstatten gegangen sind, um zu der heutigen Politik zu kommen?

Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 kam für viele Beobachter überraschend. Mit dem Amtsantritt W. Putins im Jahre 2000 war eine Trennlinie gezogen worden, die Zeit vorher wurde allgemein als Zeit des demokratischen Aufbaus Russlands betrachtet. Eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Struktur Russlands nach 1990 ergibt allerdings ein anderes Bild. Zuerst sollte in der Ära Gorbatschows versucht werden, einen Umbau des Sozialismus im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen, also eine transparente demokratische Veränderung. Ökonomische Schwierigkeiten bei dem Umbau führten jedoch dazu, dass sich Wirtschaftsreformer durchsetzten, die einen radikalen Umbau hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft anstrebten. Das bedeutete, sie befürworteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen und eine Liberalisierung des Außenhandels. Unter Boris Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 die Einführung des Kapitalismus in Russland mittels eines Schockverfahrens, das heißt, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungeschützt den Märkten überlassen. Die Folge war, dass die russische Gesellschaft in eine soziale Katastrophe geführt wurde und eine Kapitalistenklasse entstand, bei der sich wenige Parteifunktionäre und Wirtschaftsführer (Oligarchen) der ehemaligen Sowjetunion bereicherten. Die ökonomische Basis der neuen Kapitalistenklasse bestand vor allem aus dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Aluminium und Energie. Das alles führte zu einer autoritären kapitalistischen Entwicklung, unter Führung von Boris Jelzin gegen den Willen des russischen Parlaments. Kapitalisten, Politiker und hohe Beamte waren dabei aufs Engste miteinander verbunden. Die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Probleme führten schließlich zu einem Wendepunkt im Verhältnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn des politischen Aufstiegs von W. Putin. Die autoritäre Form des Kapitalismus wurde weiter ausgebaut, der staatliche Unterdrückungsapparat verstärkt und oppositionelle Aktivitäten massiv bekämpft. Die logische Folge war die Militarisierung der Außenpolitik und die Angriffe auf die Ukraine als vorläufigen Höhepunkt. Konflikte im Innern Russlands werden nach außen getragen und es droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen kapitalistischen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um Einflusszonen.

Der Krieg in der Ukraine, der jetzt schon acht Monate andauert, hat dazu geführt, dass der Westen gegenüber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Energieembargos sollen Russland von wichtigen Einnahmequellen abtrennen. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschränkt, was die Gas- und Elektrizitätspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterstützt die Ukraine mit enormen Militärressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Das augenblickliche Misstrauen zwischen den beteiligten kapitalistischen Staaten macht einen Frieden kaum möglich, der Westen und auch die Regierung der Ukraine gehen davon aus, dass nur militärische Stärke zu einer Lösung des Konfliktes führt. Da weder Russland noch die Ukraine mit den NATO- Staaten eine Niederlage akzeptieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Zu vertrauensbildenden Maßnahmen müssten beide Seiten bereit sein, wenn der Krieg ein Ende haben soll. Dabei wird es auch darum gehen, ob die USA und Russland eine neue internationale Friedensordnung verwirklichen wollen. Das würde allerdings voraussetzen, dass die imperiale Konkurrenz um Einflusszonen beendet wird. Das wird in der Perspektive auch für das Verhältnis der kapitalistischen Staaten zur Volksrepublik China von Bedeutung sein.