Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) erklärt zu COP29: „Die Welt-Klima-Konferenz ist ein Sieg der Konzerne und Superreichen, des fossilen Kapitals und eine Niederlage der Menscheit“.

Die Weltklimakonferenz COP 29 in Baku ist Sonntagnacht, mit dem Versprechen der Industriestaaten 300 Mrd. $ für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zu Ende gegangen. Das ist weniger als ein Drittel der ursprünglich vorgeschlagenen Summe. Während die Subventionen für die fossilen Industrien über 7 Billionen $ im Jahr betragen. Selbst der unzureichende Kompromiss in Baku konnte nur durch das drohende Scheitern des Gipfels erzwungen werden. Mehr als 330 NGOS hatten die Staaten des Globalen Südens aufgefordert, den Gipfel zu verlassen, anstatt einem faulen Kompromiss zuzustimmen.

Das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 die Globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist bereits jetzt gescheitert, momentan stehen uns 2 Grad bevor, wenn sich die gegenwärtige Entwicklung fortsetzt, befindet sich die Menschheit auf dem Weg zu 3 Grad globaler Erwärmung und einem unbewohnbaren Planeten.

Während das bloße fortbestehen der Klimadiplomatie als Erfolg gefeiert wird, weigerten sich die Industriestaaten jegliche Beschränkung ihres Ressourcenverbrauchs hinzunehmen, oder ein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern abzugeben. Der einzige Bereich an Maßnahmen der gestärkt wurde, ist der Handel mit Verschmutzungszertifikaten, der sich in der Vergangenheit bereits als klimapolitisch weitgehend wirkungslos erwiesen hat.

Während die globale Klimapolitik an der Blockade durch das fossile Kapital und der Weigerung der Industrienationen angemessene Verantwortung für ihren Ressourcenverbrauch zu übernehmen, scheitert, wetzen die bürgerlichen Parteien in Deutschland bereits ihre Äxte, um sie an die bescheidenen klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre anzulegen. Die die Grünen versagen bei dem Versuch Klimapolitik sozial gerecht zu gestalten und eine ganz große Koalition aus Ampel und Union blockiert in ihrem haushaltspolitischen Tunnelblick jegliche Möglichkeit des klimapolitischen Strukturwandels, einer sozialen Verkehrswende und einer nachhaltigen Klima- und Wirtschaftspolitik.

Um das klimapolitische Versagen und die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen braucht es daher eine radikale politische Wende, weg von der Profitlogik und hin zu einer Gemeinwohl-orientierten, sozialen Klimapolitik, die ihrer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen, der Daseinsfürsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, endlich nachkommt. Als einzige wirklich kapitalismuskritische Partei im Deutschen Bundestag steht nur die Linke für eine solche politische Wende, für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!