Zur Bundestagsabstimmung über den ISAF- und Tornado-Einsatz am 12. Oktober2007 und dem Abstimmungsverhalten der Freiburger Bundestagsabgeordnetenerklärt Dirk Spöri, Landesvorstand von DIE LINKE. Baden-Württemberg:

Mit Enttäuschung nimmt die Linke zur Kenntnis, dass Kerstin Andreae (Grüne) und Gernot Erler (SPD), Bundestagsabgeordnete aus Freiburg, der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt haben.

Damit wird ein Kriegseinsatz fortgesetzt, der jegliche humanitäre Hilfe in Afghanistan behindert. Auch weiterhin werden nun Millionen für das Militär ausgegeben, während Geld für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau nur unzureichend vorhanden ist. Der Bundeswehreinsatz selber dient nicht der Schaffung von Frieden, sondern führt – zusammen mit der „Operation Enduring Freedom“ - zu einer Verschlimmerung der Situation in Afghanistan.

Kerstin Andreae ignoriert dabei die Veranstaltungen und Aktionen, mit denen die Freiburger Friedensbewegung in den letzten Wochen über die Situation in Afghanistan aufgeklärt hat. Sie missachtet den Parteitagsbeschluß der Grünen, ebenso wie die Meinung der Bevölkerung, die den Afghanistan-Einsatz zu 71% ablehnt.

Wie schon beim Freiburger Bürgerentscheid gegen den Wohnungsverkauf im November 2006 wird damit das mangelnde Demokratieverständnis der Grünen deutlich.

Die Linke wird auch weiterhin an der Seite der Friedensbewegung stehen und für eine zivile Konfliktlösung in Afghanistan einsetzen. Wir laden Kerstin Andreae und die Grünen dazu ein, sich einer öffentlichen Diskussion mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan auseinanderzusetzen.