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Nachrichten aus dem Kreisverband


Bernd Riexinger und die sozialistische Klassenpolitik

Bernd Riexinger stellt sich mit Recht die Frage, was heute eine Klassenpolitik der Linken sein muss. „Was genau Klasse und Klassenpolitik bedeuten kann, wie sich die „Arbeiterklasse“ in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat und was daraus für das Selbstbewusstsein und die politische Orientierung der Beschäftigten folgt- das sind Fragen, die mit Ruhe zu diskutieren sich lohnt.“(1) Weil die Klärung dieser Fragen von elementarer Bedeutung für eine linke Politik sind, beginnt Riexinger mit einer näheren Bestimmung der Arbei-terklasse. Er grenzt sich zu Beginn von linken Gruppen und Organisationen der 1960er und 1970er Jahre ab. Sie hätten sich in ihrer Sichtweise auf die Arbeiterklasse meist auf die Werktätigen in der Industrie beschränkt. Bernd Riexinger hält seine Definition der Arbeiterklasse dagegen. „Alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und in ihrer Stellung in den Betrieben keine unternehmerische Funktion ausüben, sind Teil der Klasse der Lohnabhängigen oder-klassisch gesprochen- der Arbeiterklasse bzw. der Arbeiterinnenklasse, wie es richtiger heißen müsste. Das ist der Begriff der Arbeiterklasse, wie ihn Marx geprägt hat.“ (2) Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Bernd Riexinger bei seiner Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus und der Strategiebestimmung auf die Marxsche Theorie zurückgehen will. Das ist leider nicht selbstverständlich in der Linkspartei. Das Problem bei Riexingers Ausführungen ist allerdings, dass Marx selbst keine Klassenanalyse des Kapitalismus vorgenommen hat. Diese sollte erst den abschließenden Gegenstand der Marxschen Darstellung der Kritik der politischen Ökonomie im 3.Band des „Kapital“ bilden, zu der Marx nicht mehr gekommen ist. Auf der Grundlage der Darstellung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses in seinen oberflächlichen Erscheinungsformen, zum Beispiel der endgültigen Verschleierung der Mehrwertproduktion, sind zugleich die Existenzgrundlagen der bürgerlichen Gesellschaftsklassen und die Grundlagen des Alltagsbewusstseins der ökonomisch handelnden Personen benannt. Marx hat aus gutem Grund die Klassenanalyse an das Ende seiner Untersuchung gestellt. Dadurch wird deutlich, dass das alltägliche Bewusstsein der Mitglieder der verschiedenen Klassen in ganz unterschiedlicher Weise den Verschleierungen der wirklichen Zusammenhänge dieser Gesellschaft unterliegt. Anders wäre es gar nicht möglich, dass die beherrschten Klassen über lange Zeit, trotz Krisen, die Grundlagen der Gesellschaft nicht in Frage stellen. Für eine Klassenpolitik der Linken gilt es deshalb, eine genaue Analyse der heutigen Klassengliederung und ihre Auswirkung auf das Bewusstsein vorzunehmen. Bei Bernd Riexinger erfolgt allerdings nur eine einfache Ineinssetzung des Begriffs der Arbeiterklasse und der Lohnarbeit. Da gilt es zu differenzieren, um unterschiedlichen Bewusstseinsformen auf den Grund gehen zu können.

 

Wenn heute von der Arbeiterklasse gesprochen werden kann, dann sind damit zuerst Lohnabhängige des industriellen Kapitals (produktive Arbeiter) und Lohnabhängige des kommerziellen Kapitals (unproduktive Arbeiter) gemeint. Hinzukommen Lohnabhängige bei nichtkapitalistischen Kleinunternehmen sowie Scheinselbständige, Tagelöhner, das Prekariat und die industrielle Reservearmee. Von der Arbeiterklasse zu unterscheiden ist die lohnabhängige Mittelklasse. Damit sind gemeint Lohnabhängige beim Staat, Sozialversicherungsträgern und private gemeinwirtschaftliche Organisationen. Zu nichterwerbstätigen Haushalten zählen vor allem Rentner und Pensionärshaushalte. Die Kapitalistenklasse umfasst reine Kapitaleigentümer, tätige Eigentümerkapitalisten und das angestellte Top-Management. Zur traditionellen Mittelklasse gehören Unternehmer der nichtkapitalistischen Warenproduktion und -zrkulation. Damit sind vor allem kleine Handwerker und Kaufleute gemeint (3).

Es ist Bernd Riexinger zuzustimmen, dass ein verengter Blick auf die Werktätigen in der Industrie vermieden werden muss, aber die die Gesamtheit der Lebenssphären der Individuen ist nicht unstrukturiert, sondern muss im Hinblick auf die Nähe bzw. Weite zu den wertschöpfenden Sektoren des Kapitals näher bestimmt werden. Dadurch werden gesellschaftlich strukturierte Unterschiede sichtbar mit Konsequenzen für die Entwicklung der Lebenssituation und von Klassenbewusstsein. Es sind die größeren und feinen Unterschiede auf ihren klassenmäßigen Ursprung herauszuarbeiten, wenn eine sozialistische Klassenpolitik erfolgreich sein soll. Dann kann auch eine verbindende Klassenpolitik betrieben werden, wie es Bernd Riexinger richtig formuliert. „Die Linke braucht eine verbindende Klassenpolitik. Sie darf die verschiedenen Milieus nicht gegeneinander ausspielen, einen Gegensatz zwischen Prekären, Erwerbslosen, ArbeiterInnen und neuen Beschäftigungsgruppen aufbauen. Im Gegenteil, sie muss diese verschiedenen Milieus und ihre Interessen miteinander verbinden.“ (4) Dabei sind nicht nur Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen sondern auch Fragen der Lebensweise von großer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die Unterschiede herauszuarbeiten. Wenn der politische Kampf um die Hegemonie in der Gesellschaft als Voraussetzung für eine demokratische Erringung der Macht erfolgreich geführt werden soll, sind die Inhalte des Alltagsbewusstseins samt ihrer Veränderungen im Zeitablauf zu berücksichtigen. (5) Es müssen von der Linken überzeugende inhaltliche Lösungsvorschläge geboten und auch gesellschaftliche Befindlichkeiten und ideologische verdrehte Wahrnehmungen der Menschen angesprochen werden. Dies schließt das Eingehen auf Abstiegs- und Ausgrenzungsängste größerer Bevölkerungsteile ein mit dem Ziel, rationale Problemlösungen mehrheitsfähig zu machen. In Bezug auf Bündnispartner bedeutet das, intensive Diskurse über konzeptionelle Alternativen gegenüber der herrschenden Politik zu führen und auch gemeinsame Aktionen mit außerparlamentarischen Kräften durchzuführen. Um in Zukunft zur Übernahme der Regierung durch ein pluralistisches linkes Parteienbündnis zu kommen, ist die Realisierung eines politischen Minimalkonsenses erforderlich. Das muss zu fühlbaren sozialen Verbesserungen für größerer Bevölkerungsteile, einen progressiven Umschwung in der öffentlichen Meinung und auf lange Sicht zu einem evolutionären Übergang in einen demokratischen Sozialismus führen.

 

(1) Siehe Bernd Riexinger: Marxte noch mal? Luxemburg 2-3/2017

(2) a.a.O. S.3

(3) Siehe Stephan Krüger: Entwicklung des deutschen Kapitalismus 1950-2013, Hamburg 2015, S.22

(4) Bernd Riexinger a.a.O. S.4

(5) Siehe Stephan Krüger: Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.409 ff.

 


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