Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Der arge Friederich-oder wohin driftet die CDU?

„Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich.“ Wer kennt sie nicht, die 2.Moritat aus Heinrich Hoffmanns „Struwwelpeter“? Dieser Charakterisierung von Friedrich Merz hätte wohl eine große Gemeinde von CDU-Mitgliedern bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU nicht zugestimmt. Im Gegenteil, es fehlten nur 19 Stimmen der Delegierten zur Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden. Es entsteht somit die Frage, in welche politische Richtung sich die CDU nach dieser Wahl bewegen wird?

 

Es wird von allen Seiten, auch von der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die Auffassung vertreten, dass Friedrich Merz in die Parteiarbeit einzubinden ist. Geradezu peinlich war das Auftreten von Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, auf dem Parteitag als er ausrief: „Lieber Friedrich, bleib bitte bei uns, wir brauchen dich.“ Aber auch Ingo Kramer, der Präsident des BDA, positionierte sich gleich nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer, indem er forderte, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit der bundesrepublikanischen Wirtschaft wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Wie sich Friedrich Merz in Bezug auf die Parteiarbeit in der CDU entscheiden wird, blieb allerdings vorerst offen. Klar ist nur, welche politischen Positionen Merz seit den 2000er Jahren vertritt und vermutlich bis heute vertreten wird. (1)

 

Bekannt geworden ist Merz damals dadurch, dass er den Begriff der „Deutschen Leitkultur“ prägte, die Spitzenverdiener steuerlich deutlich entlasten wollte und massive Angriffe gegen Gewerkschaften, Flächentarifverträge und die Mitbestimmung startete. Schon in seiner Zeit plädierte er als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag 2002 für einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor, eine Forderung, die die Regierung Schröder im Jahre 2003 durch die „Agenda 2010“ durchsetzte. In einem Spiegel-Interview in Heft 10 vom März 2003 zeigte Merz welchen Geistes Kind er ist, das heißt, ein knallharter Vertreter des Neoliberalismus. (2) Er plädierte hier für eine Revision der gesamten Wirtschaftspolitik in Richtung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit entsprechenden „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt, bei der sozialen Sicherung und im Steuersystem. Der starre Kündigungsschutz müsse aufgehoben werden und ein Arbeitsverhältnis leichter beendet werden können. Dabei komme es darauf an, die Macht der Gewerkschaften zu begrenzen und eine betriebsbezogenen Interessenvertretung der Beschäftigten zu erweitern, Der Flächentarifvertrag müsse gelockert werden zu Gunsten der einzelnen Unternehmen, Gewerkschaftsvertreter hätten sich aus dem betrieblichen Geschehen herauszuhalten. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 wird von ihm als Modell abgelehnt und die Staatsausgaben müssten in den einzelnen Sozialversicherungen deutlich gesenkt werden.

 

In der CDU wurde Merz durch Angela Merkel verdrängt, was dazu führte, dass er sich nun vorwiegend als Wirtschaftsanwalt betätigte und in den letzten Jahren im Finanzsektor, zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters „Black Rock.“ In der Finanzkrise 2007/2008 fiel ihm nichts Besseres ein, als ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ zu publizieren. Es ist damit zu rechnen, dass er auch heute dabei mitwirken wird, den Wirtschaftsflügel der CDU zu stärken. Sollte es gelingen, stärkeren Einfluss auf die neue Parteiführung der CDU und auch die Bundesregierung zu gewinnen, werden sich die politischen Koordinaten zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften verschieben. Dann wäre damit zu rechnen, dass Merz und der Wirtschaftsflügel der CDU neue Angriffe auf den Sozialstaat, die Mitbestimmung und Flächentarifverträge in Gang setzen. Deswegen ist zu hoffen, dass ähnlich wie in der Moritat vom bösen Friederich sich die Gewerkschaften und die Linke zu wehren wissen. Der Hund, der vom Friederich ausgepeitscht wurde, reagierte folgendermaßen: „Da biss der Hund ihn in das Bein, recht tief bis in das Blut hinein. Der bitterböse Friederich, der schrie und weinte bitterlich. Jedoch nach Hause lief der Hund und trug die Peitsche in dem Mund…Die Peitsche hat er mitgebracht und nimmt sie sorglich sehr in Acht.“

 

1)Siehe hierzu: Hartmut Meine, Zeitschrift Sozialismus, Heft 1 /2019 S.7 ff

2)a.a.O. S.8

 


Kontakt

DIE LINKE. KV Freiburg
Kreisgeschäftsstelle
Karlstr. 10
79104 Freiburg
Tel: 0761-29 28 07 30
info@dielinke-freiburg.de