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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr.Peter Behnen

Der Richtungswechsel und die Linkspartei

DIE LINKSPARTEI UND DER GESELLSCHAFTLICHE RICHTUNGSWECHSEL.

Über die strategischen Aufgaben und einen politischen Richtungswechsel gilt es in der Linkspartei näher zu diskutieren. Joachim Bischoff u.a. haben dazu Thesen vorgelegt, die in diesem Aufsatz zusammengefasst werden (1). Die Autoren gehen davon aus, dass wir zu Beginn der 2020er Jahre in einer Scheidewegsituation stehen, in der es zu einer Zuspitzung der Widersprüche neoliberaler Politik kommt. Der Kapitalismus steht vor gravierenden Problemen.

1.Das Auseinanderdriften der Verteilungsverhältnisse von Einkommen und Vermögen kann von der neoliberalen Politik kaum noch beherrscht werden. Schlüsselbereiche des gesellschaftlichen Lebens wie die Lohnverhältnisse, die Wohnung, die Bildung, die Pflege und die Gesundheit können nicht mehr gewährleistet werden. Daraus folgen auch Spannungen in Bezug auf die Geschlechterverhältnisse und die Migrationsproblematik.

2.Der Finanzsektor mit seinen Exzessen wird durch den Klimawandel und die unkontrollierte Naturaneignung zu einer globalen Existenzkrise gesteigert. Die Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft verläuft schleppend, das Wirtschaftswachstum geht in die falsche Richtung.

3.Der Nationalismus wird wiederbelebt und zerstört die internationale Friedensordnung. Kriege als Mittel der Konfliktlösung erhalten immer größere Akzeptanz.

4.Die herrschenden Eliten sorgen mit ihrer Selbstbereicherung dafür, dass sie als korrupt wahrgenommen werden. Das trägt zur Erosion demokratischer Strukturen bei. Die herrschende Politik verliert das Vertrauen, die gesellschaftlichen Probleme lösen zu können.

Auf dieser Basis werden von verschiedenen sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften Alternativen zur neoliberalen Politik gefordert. Ein ökonomischer, sozialer und politischer Richtungswechsel ist angesagt. Die Frage ist allerdings, wie der Richtungswechsel genau aussehen soll.

Seit 2005 wurde versucht mit dem „Weiter so“ die Zukunft zu gestalten, das war das Prinzip der politischen Koalitionen bis heute. Die rechten Kräfte wollen demgegenüber eine Politik, die Schutz für die jeweils nationale Bevölkerung gewährt bei einer immer aggressiver und menschenverachtender Politik nach außen. Ein autoritärer Kapitalismus ist dort das Ziel. Eine dritte Option beginnt inzwischen zu entstehen, das sind demokratische Gegenkräfte und alternative Bewegungen, zum Beispiel Fridays for Future, Demonstrationen gegen rechte Bewegungen, eine Bewegung zur Enteignung von Wohnungskonzernen oder für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Partei Die Linke hat hier die Aufgabe, als integrierende und mobilisierende Kraft zu wirken im Sinne eines sozialen und ökologischen Richtungswechsels und einer umfassenden Transformation der Gesellschaft. Eingeschlossen darin ist eine neue internationale Friedenspolitik.

All das kann die Linkspartei allerdings nur mit den Kräften der Zivilgesellschaft, die sich einer sozialen Emanzipation verschrieben haben und mit einer Kooperation mit fortschrittlichen Teilen der SPD und den Grünen erreichen. Mit den Regeln der EU ist dann zu brechen, wenn sie der sozialen und ökologischen Transformation diametral entgegenstehen. Die Partei „Die Linke“ hat dazu beizutragen, dass ein zukunftsorientiertes Gesamtprojekt entsteht. Einzelne Forderungen müssen somit Teil eines sozialökologischen Gesamtprojektes sein, das glaubhaft vertreten wird, nachvollziehbar sein und mehrheitsfähig werden muss. Die Forderung nach Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein Richtungswechsel, der den autoritären Kapitalismus frontal angreifen muss. Die Weichen für einen sozialen und ökologischen Richtungswechsel zu stellen muss das zentrale Ziel der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 sein. Der Parteitag 2020 in Erfurt ist dabei von großer Bedeutung. Die Autoren um Bischoff u.a. machen zum Wahlkampf drei Vorschläge:

1.Die Partei Die Linke befördert einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess, aus dem ein politisches Handlungsprogramm entstehen sollte. Die Prioritäten des Programms sollten in dem Prozess herausgefiltert werden. Die finanzielle und rechtliche Machbarkeit sollte wissenschaftlich abgesichert sein.

2.Dieses Handlungsprogramm sollte auch zum Wahlprogramm der Partei Die Linke werden, ohne dem Parteiprogramm entgegengesetzt zu sein. Das Programm wird nur glaubwürdig sein, wenn es als sozialökologisches Zukunftsprogramm entwickelt wird, durch eine Investitionsoffensive untersetzt und mit Umverteilung und Umgestaltung verbunden wird.

3.Die Partei Die Linke sollte bereit sein, ihre Listen mit aussichtsreichen Plätzen für Vertreter sozial-ökologischer Organisationen, der Friedensbewegung und solidarischen regionalen und kommunalen Konzepten zu öffnen. Dadurch wird die Breite der Bewegung für einen Politikwechsel für die Wählerinnen und Wähler sichtbar gemacht.

(1) Siehe hierzu: Joachim Bischoff u.a. Zeitschrift Sozialismus Heft 2/2020 S.32-34

 


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