Nachrichten aus dem Kreisverband

DIE LINKE und Wilfried Telkämper für Europa wählen!

MeldungKV FreiburgEuropawahlen 2009

Wahlaufruf von Wilfried Telkämper zu den Europawahlen am 7. Juni 2009.

Der europäische Einigungsprozess hat den Menschen in Europa viele Vorteile gebracht. Er stiftete Frieden zwischen verfeindeten Staaten und erleichterte den Menschen in vielfacher Weise das Leben. Das erleben wir gerade in der Grenzregion des Dreyecklandes. Mit dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft jedoch auf einen marktradikalen Kurs ein. Die Lebensbedingungen für viele Millionen Menschen verschlechterten sich, die Löhne sanken, die Arbeitslosigkeit stieg.

Für die heutige Krise ist die EU mitverantwortlich. Auch die europäischen Regierungen trieben die Deregulierung der Finanzmärkte voran, senkten die Steuern auf hohe Gewinne und verhinderten soziale, steuerliche und ökologische Mindeststandards in der EU. Zugleich gibt die EU viel Geld für ein starkes Militär aus, das als Machfaktor ihrer Außen- und Sicherheitspolitik dienen soll.

DIE LINKE will eine andere, eine bessere EU, die friedlich, sozial, demokratisch und ökologisch ist. Deshalb bekräftigt DIE LINKE ihr NEIN zum Vertrag von Lissabon, der den Maastrichter Vertrag fortschreibt und eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik hinzufügt. Wir streiten für einen Politikwechsel in der EU!

Die EU erleben wir täglich in vielfältigen Situationen. Jedes Mal wenn z.B. Ihr mein Handy klingelt, ruft mich Europa an. Wieso? Weil Europa auch Nokia heißen könnte. Das finnische Unternehmen ließ in Bochum produzieren. Dann wird die EU erweitert. Rumänien kommt hinzu, es gibt staatliche Strukturbeihilfen und -quasi über Nacht- verschwindet die Produktion nach Südosten. Da sind keine Rumänen dran Schuld, auch keine Finnen. Es ist das Kapital, das sich seine höchsten Renditen da holt, wo es sie einfach abholen kann. Und der EU-Markt hat nun einmal den sogenannten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr als höchste Priorität gesetzt. <//font>Die Beschäftigten in Bochum sind die Geschädigten und werden zu Recht sauer. Volksverhetzer ziehen womöglich noch die nationale Karte, beschuldigen die Fremden und rufen nach einfachen Lösungen.

Genau an dieser Stelle f<//font>ehlt dem einheitlichen Wirtschaftsraum der EU ein ebenso gemeinsamer Rahmen solidarischer Sozial- und Steuerpolitik, vor allem eine Recht setzende demokratische Grundstruktur und gemeinsame Identität. Dafür zu streiten halte ich für sinnvoll. Die EU hätte die Chance, sozialen und politischen Frieden zu stiften, die nationale Kleinstaaterei zu überwinden und dabei gleichzeitig die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr demokratische Teilhabe durch das Europäische Parlament sowie eine ordentliche Gewaltenteilung. Um nationalistischen und rassistischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen, bedarf es auch einer starken, gemeinsamen Politik der linken Parteien und Bewegungen in Europa. Arbeiten wir gemeinsam für ein solidarisch erneuertes Europa!

Nur eine demokratische EU bewirkt ein soziales, friedliches und ökologisches Europa. Das heißt: Mehr direkte Demokratie, Ablehnung des Lissabonvertrages, keine militarisierte EU, keine Atomnutzung, sondern Förderung der Erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes! Deshalb gehört die Demokratisierung der EU ganz oben auf die politische Agenda. Dafür will mich besonders einsetzen!

Wie ich schon zwischen 1987 und 1999 als Europaabgeordneter und ehemaliger Vizepräsident des EP immer eine Brücke zwischen Südbaden und Brüssel geschlagen und unsere Interessen aus Freiburg und der gesamten Region Südbaden dort vehement vertreten habe, so will ich mich auch nach der Europawahl am 7. Juni für Sie/Euch im Europaparlament engagiert einsetzen.

Deshalb bitte ich um Ihre/Eure Stimme und das Vertrauen in eine neue, starke Politik der LINKEN im EP!

Ihr Wilfried Telkämper<//font>