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Nachrichten aus dem Kreisverband


Peter Behnen

Die SPD,die Grünen und eine linke Reformpolitik

Es findet augenblicklich eine radikale Umwälzung in den politischen Kräfte-verhältnissen in fast allen kapitalistischen Hauptländern statt, eine nationale Abschottung, Protektionismus und eine massive politische Rechtsverschiebung. Die Migrationsbewegung droht zu einer großen Zerreißprobe Europas zu werden. In der Bundesrepublik gehören Schwierigkeiten in der Regierungspolitik und das Finden einer gemeinsamen politischen Linie inzwischen zum politischen Alltag. Die Politik der SPD war jahrelang durch die Illusion gekennzeichnet, durch einen „Neoliberalismus Light“ die Wirtschaft und die Reformpolitik beleben zu können. Inzwischen ist diese Illusion weitgehend verschwunden und die SPD versucht, aus ihrer Sackgasse herauszukommen. Die bisherigen Versuche sind allerdings wenig überzeugend, was an den Wählerumfragen deutlich ablesbar ist.

Die Partei Bündnis90/ Die Grünen schickt sich inzwischen an, zur zweitstärksten politischen Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Sie bezieht eine deutliche Gegenposition zum Rechtspopulismus und versucht, eine neue Sozialstaatskonzeption zu finden. Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, will „das Garantieversprechen des Sozialstaats erneuern und einen Weg finden, wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“ (2). Er stellt richtig fest, dass das Hartz-System für ausbleibende Reallohnsteigerungen und das Entstehen eines Niedriglohnsektors verantwortlich ist. Es gebe heute zwar einen Mindestlohn, aber trotzdem arbeiteten viele Menschen für niedrige Löhne und unter miserablen Arbeitsbedingungen. Er plädiert für ein modernes Arbeitsrecht und will durch eine große Sozialstaatsreform den Rechtspopulismus zurückdrängen.

Wer das will, der muss über den Kapitalismus heute sprechen. Davon ist die Sozialdemokratie jedoch noch meilenweit entfernt. Ob eine Rot-Rot-Grüne Bündnispolitik eine Perspektive haben kann, entscheidet sich an dieser Frage und vor allem an der weiteren Entwicklung der SPD. Es herrscht inzwischen auch in der SPD die Auffassung vor, für den Niedergang der Partei seien die Agenda 2010 und das Hartz IV-System verantwortlich. Andrea Nahles hält allerdings immer noch an der Auffassung fest, die Agenda 2010 sei unter den damaligen Bedingungen notwendig gewesen und weist der Politik der Großen Koalition die Schuld für den Niedergang der SPD zu. Sie schlägt deswegen auch ein neues Konzept „Sozialstaat 2025“ vor. Ein Großteil des Konzeptes soll dazu dienen, eine Reform des Hartz IV-Systems zu erreichen. Die Bedürfnisse der Menschen, die Leistungsgerechtigkeit und die Sicherung des Existenzminimums sollen im Mittelpunkt stehen. Was allerdings fehlt ist die Erkenntnis, dass eine Reform des Sozialstaats ohne grundlegende Eingriffe in die Ökonomie unvollständig bleibt. Die Probleme beginnen bereits in der Primärverteilung im gesellschaftlichen Produktionsprozess, ohne Eingriffe hier werden in nachgeordneten Bereichen sich die Probleme auf Dauer nicht beheben lassen.

Es wird nicht erkannt, dass wir seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in allen kapitalistischen Ländern eine sogenannte chronische Überakkumulation haben. „Das enorm gewachsene Gewicht des Eigentums und der Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. Die Realakkumulation kommt ins Stocken…, in den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend ungeregelten Geld- und Kreditmärkten setzt eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang“. (3) Diese Entwicklung wurde noch durch die neoliberale Politik befördert und endete in der Finanzkrise 2007/2008. Seitdem haben wir einen Trend zunehmender sozialer Ungleichheit.

In dieser Situation veranstaltete die SPD im November 2018 ein sogenanntes Debattencamp. Hier ging es um einen partiellen Umbau des Sozialstaates mit dem Ende von Hartz IV als Lösung der Probleme. Aus linker Sicht wird die SPD aber mit diesem beschränkten Ansatz die Zukunftsdebatte nur unzureichend gestalten können. Was nötig wäre, wäre ein kohärentes Programm eines transformatorischen Wandels unserer Wirtschaftsordnung. Jedes noch so gut gemeintes Sozialprogramm wird scheitern, wenn die gesellschaftliche Wertschöpfung und ihre Verteilung unberührt bleiben. „Vor dem Hintergrund der sozialen Ungleichheit durch eine ungesteuerte Kapitalakkumulation sind eine öffentliche Investitionssteuerung und die Etablierung des demokratisch-öffentlichen Eigentums eine Chance für eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht. Es ist eine Möglichkeit, den Menschen die Kontrolle über ihr Leben zu geben, nicht nur jenseits der Werktore und der öffentlichen und privatkapitalistischen Verwaltungen, sondern auch in der Arbeit selbst.“(4) Die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie ist die Voraussetzung für eine echte politische Demokratie.

Der Mangel der politischen Konzeption der SPD setzt sich fort in der Regierungsarbeit der Großen Koalition. Auch hier fehlt eine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht und ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lage der Menschen führt. Es ist deswegen Aufgabe der Linken ein solches Konzept zu erarbeiten und in der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein linkes Konzept muss darstellen, wie kurz- und mittelfristige Reformen zu langfristigen Strukturveränderungen des Kapitalismus führen. Die Reformagenda hat viele Maßnahmen zu ergreifen. Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Vermögen, die Erschließung neuer Techniken und ihre Verbindung mit der Humanisierung der Arbeitswelt, eine wirtschaftsdemokratische Organisation der Unternehmen, die Stabilisierung öffentlicher Finanzen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik, den Einstieg in eine öffentliche Strukturpolitik mit einer Investitionssteuerung, den Umbau des Sozialstaates mit einer Bürgerversicherung im Zentrum, das Herangehen an die Wohnungsfrage und eine soziale Zuwanderungspolitik.

 

Eine Reformagenda stößt allerdings an die Grenzen der privaten Kapitalverwertung und weist darauf hin, dass weitere ökonomische, soziale, ökologische und politische Fortschritte nur durch grundlegende Strukturveränderungen der Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. An dieser Stelle entsteht die Aufgabe der Linken, genau den Charakter und die Perspektiven der Strukturveränderungen darzustellen. Nach Lage der Dinge stößt die Linke sehr schnell auf Ablehnung, wenn ein demokratischer Sozialismus als Perspektive angesprochen wird, vor allem als Folge der Erfahrungen mit dem Realsozialismus. Welche Konsequenzen sollte die Linke somit ziehen, wenn über die Reformagenda hinaus eine langfristige Strukturveränderung der Gesellschaft angesprochen werden muss?

Es geht vor allem darum, die Fehler des realen Sozialismus schonungslos offenzulegen und die Eckpunkte eines modernen Sozialismus vorzustellen. Die Fehler des realen Sozialismus bestanden vor allem darin, die marktwirtschaftliche Steuerung und den Sozialismus als unvereinbar zu betrachten. Das führte zu einer Überbelastung der staatlichen Haushalte, weil extrem niedrige Konsumgüterpreise, sehr niedrige Mieten, und niedrige Verkehrs- und Kulturtarife zur massiven Subventionierung führten und als „sozialistische Errungenschaften“ gefeiert wurden. Es kam hinzu, dass die Güterqualität häufig minderwertig war und die Menschen mit ausländischer Valuta in die Intershops getrieben wurden. Viele Menschen verließen das Land in den „goldenen Westen.“ Das Planungssystem war gründlich diskreditiert und die Parteiführungen reagierten mit der Beschränkung von persönlichen Freiheiten. Die Konsequenz, die Linke heute zu ziehen haben, besteht darin, dass in einem demokratischen Sozialismus nicht eine Planungsbehörde über die Produktion und gesellschaftlichen Bedürfnisse zu entscheiden hat, sondern es muss eine Entscheidung der BürgerInnen über den Markt erfolgen. Sozialistische Produktionsverhältnisse und die Steuerung der Märkte sind die Merkmale einer sozialistischen Marktwirtschaft. In einer solchen Wirtschaftsordnung werden die Entscheidungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen schrittweise erweitert und das Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie das Direktionsrecht der Kapitalisten zurückgedrängt. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und eine wirksame Steuerung der Märkte müssen dominieren. Diesen Weg einzuschlagen wird nur möglich sein, wenn Bündnispartner der Linkspartei, wie die SPD, Grüne und alternative Organisationen hierfür gewonnen werden können und vor allem die Mehrheit der Bevölkerung. Eine linkspluralistische Reformregierung wird die Beendigung der Austeritätspolitik als Anfangspunkt setzen müssen. Es gilt vor diesem Hintergrund kurz- und mittelfristige Vorschläge und Maßnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen müssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer strukturellen Gesellschaftsveränderung erbringen und die kritische Schwelle für einen grundlegenden Politikwechsel überschreiten. Es muss sich die Überzeugung verbreiten, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann. Die große Mehrheit der Bevölkerung muss das Gefühl und die Überzeugung haben, dass nur durch die Hegemonie eines linkspluralistischen Bündnisses eine wirkliche Veränderung ihres Lebens hin zum Positiven erreichbar ist. Diese Hegemonie gilt es auf demokratische Weise gegen Gegner dieser Entwicklung in der Wirtschaft, Politik und Medien zu halten und auszubauen.

 

(1) Siehe Zeitschrift Sozialismus, Heft 12, 2018 S.12-19 und Stephan Krüger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.529ff

(2) Robert Habeck, www.grüne.de und weitere Links

(3) Sozialismus a.a.O. S.15

(4) a.a.O. S.18

 


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