Nachrichten aus dem Kreisverband

Erler und Andreae für Afghanistan-Krieg

PressemitteilungKV Freiburg

Am heutigen Freitag, 9. März 2007, hat eine Mehrheit im Bundestag der Entsendung von Tornados nach Afghanistan zugestimmt. Für den Einsatz stimmten auch die beiden Freiburger Abgeordneten Gernot Erler (SPD) und Kerstin Andreae (Grüne). Der Freiburger Kreisvorstand von Die Linke.WASG hält das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für ungeheuerlich und erklärt dazu:

Erler und Andreae missachten mit ihrer Entscheidung sowohl die 77% der Bevölkerung, die nach Umfragen den Tornado-Einsatz ablehnen als auch die vielen Freiburger Gruppen und Initiativen, die sich seit Jahren um friedliche Konfliktlösungen bemühen und um Kriegsflüchtlinge kümmern.

Der von Staatsminister Gernot Erler mit beschlossene Einsatz stellt einen Beitrag zur weiteren Verschärfung der Kriegssituation in Afghanistan dar und ist aus Sicht der Linken völkerrechtswidrig, da die Tornados nicht nur der UNO, sondern auch dem Kriegseinsatz „Enduring Freedom“ der USA dienen.

Die Abstimmung und das Verhalten von Kerstin Andreae macht deutlich, dass die Grünen auch in der Opposition nicht zu einer Friedenspartei zurückgefunden haben. Die jetzt in Afghanistan gestartete „Operation Achilles“ mit mehr als 4.000 Soldaten und unzähligen Luftangriffen wird zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung und damit zu einer Eskalation führen.

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete von Die Linke. aus Tübingen, erklärt dazu: „Statt weiterer 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die mit den Tornados entsandt werden, brauchen wir in Afghanistan 500 zusätzliche zivile Aufbauhelferhelfer. Derzeitig arbeiten lediglich 40 deutsche Hilfskräfte in Afghanistan. Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert.“