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Nachrichten aus dem Kreisverband


Fessenheim - Russisch-Roulette in Südbaden und mit dem Elsass - Vertuschte Störfälle und ungenügender Katastrophenschutz - Was sagt die Landesregierung?

Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN: "Aus dem jetzt bekannt gewordenen schweren Zwischenfalls im AKW Fessenheim muss das Land Konsequenzen ziehen. Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit die Landesregierung informiert war. Sollte ihr dieser Vorfall - insbesondere in seiner schwere - nicht bekannt gewesen sein, muss die Zusammenarbeit, als Anteilseigner am AKW über die EnBW, unverzüglich in Frage gestellt werden. Die Vertuschung des Vorfalls auch gegenüber internationalen Aufsichtsbehörden bewegt sich an den Grenzen der Legalität. Auch deswegen muss auf zwischen-staatlicher Ebene der Druck erhöht werden das AKW unverzüglich vom Netz zu nehmen. Die Landesregierung muss sich dazu jetzt äußern!

Vor dem letzten Landtagswahlkampf plakatierten die Grünen vollmundig "Fessenheim stilllegen". Die SPD warb gar mit der konkreten Abschaltung durch "ihren" französischen Genossen Francois Hollande. Heute, 5 Jahre später, ist davon im Landtagswahlkampf nichts mehr zu hören. Der marode Zustand des AKW hat sich augenscheinlich verschlechtert. Die Notfallpläne, aus schwarz-gelber Zeit, für die Region sind absolut ungeeignet zum Schutz der Bevölkerung. Die französische Regierung, die EDF und auch die Landesregierung spielen hier Russisch-Roulette mit den Menschen in Südbaden und im Elsass.

Die Landesregierung muss die Abschaltung Fessenheims zur Chefsache machen, dazu regelmäßige und zielführende Aktivitäten entwickeln und darüber die Bevölkerung und die Region unterrichten. Der Katastrophenschutz muss ernst genommen werden und ist unverzüglich aktuellen Erfordernisse und Situationsveränderungen anzupassen. DIE LINKE im kommenden Landtag wird dies einfordern und damit nicht ruhen bis dieser marode Reaktor endlich vom Netz ist."

 


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