DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

VOM „GREEN NEW DEAL“ ZUR WIRTSCHATSDEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN MARKTWIRTSCHAFT (1).

Eine Gesellschaft, in der die ökonomischen, sozialen und ökologischen Widersprüche massiv zugespitzt sind, befindet sich an einem Scheideweg. Theoretiker, wie zum Beispiel Georg Lukacs oder Karl Polanyi, weisen auf Knotenpunkte in der Geschichte hin, an denen sich durch das Ringen unterschiedlicher Klassenkräfte das gesellschaftliche Leben für Jahre oder sogar Jahrzehnte entscheidet. Eine solche Situation ist auch heute gegeben. Die Grundlage der Widersprüche stellt das Auseinanderdriften der Verteilungsverhältnisse im Einkommens- und Vermögensbereich dar. Ebenfalls ist deutlich geworden, dass die aktuelle Politik unfähig ist, die Probleme der Wohnungsfrage, des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Pflege- und Alterssicherung sowie die Spaltung der Ethnien und die Frage der Migration auf eine soziale Weise zu lösen. Diese Krisenprozesse treffen auf viele Menschen, die der Klimawandel direkt oder indirekt betrifft. Dieser wird von Menschen gemacht und ist auf eine unkontrollierte Aneignung der Natur zurückzuführen, also letztlich Resultat kapitalistischer Widersprüche. Das Zusammentreffen all dieser Probleme befördert rechten Populismus und Gewaltexzesse gegenüber Andersdenkenden. Demokratische Lösungsansätze treten häufig hinter der Propagierung autoritärer Ansätze zurück.

Die vorgetragene Entwicklung ist nicht plötzlich vom Himmel auf die Erde gefallen, sondern geht in den meisten kapitalistischen Ländern auf die Zeitspanne seit den 70er Jahren zurück. Die erste Weltmarktkrise seit dem 2.Weltkrieg im Jahre 1974/75 bedeutete den Übergang von einem längeren beschleunigten Wachstum ( beschleunigte Kapitalakkumulation) seit den 50er Jahren zur sogenannten strukturellen Überakkumulation, die sich aus der Struktur des entwickelten Kapitalismus herleiten lässt (2). Während das Wachstum der Wertschöpfung tendenziell geringer wird, nimmt auch das Wachstum der industriellen Profitmasse seit den 70er Jahren ab, was zur Umleitung großer Profitmassen auf die Finanzmärkte führte. Kursanstiege bei Wertpapieren und Spekulationsgeschäfte wurden Trumpf. Die vergangenen 45 Jahre haben besonders nach der Jahrtausendwende Schritt für Schritt die heutigen Probleme hervorgebracht. Die etablierte Politik versuchte durch neoliberale Politik (Begünstigung der Profite, Shareholder- Value-Orientierung, Sozialabbau) die Probleme zu lösen, mit wenig Erfolg. Die nationalen Profitraten verharrten auf dem niedrigen Niveau der 70er Jahre trotz der Senkung des langfristigen Zinssatzes auf fast 0%. Die Spekulation an den Börsen sorgte auf der anderen Seite dafür, dass im realen Sektor (Industrielles und kommerzielles Kapital) die Investitionen und der Konsum nicht ansprangen. Die Covid-19-Pandemie zu Beginn des Jahres 2020 verschärfte die Abschwungstendenzen und führte zur schwersten Krise der Nachkriegszeit.

Was ist dem entgegenzusetzen?

Es hatte sich gezeigt, schon vor Corona, dass die Aufnahmefähigkeit der Märkte für zusätzliche Waren zu gering, das heißt, die gesellschaftliche Nachfrage zu gering war. Die strukturelle Überakkumulation galt und gilt für alle kapitalistischen Metropolen, ablesbar an der Profitratenentwicklung. Weil von der privaten profitgesteuerten Wirtschaft kein Ausweg zu erwarten ist, bleibt nur ein Ausweg über die staatliche Aktivität. Diesem Ausweg unterliegt auch die Konzeption des sogenannten „Green New Deal“ (3). Die Bezeichnung erinnert an die Politik des „New Deal“ von Roosevelt, durch die in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die Depression der US-Wirtschaft überwunden und die US-Wirtschaft modernisiert wurde unter Einbezug der Organisationen der Lohnabhängigen. Heute stellen sich allerdings zwei neue Herausforderungen.

Erstens kann heute die Verwertungsblockade des privaten Kapitals in Anbetracht der strukturellen Überakkumulation mit ihrer strukturell niedrigen Profitrate und Zinsrate und einer immensen Verschuldung aller Wirtschaftssektoren nicht so einfach aufgelöst werden. Durch die öffentliche Verschuldung alleine käme es über kurz oder lang zu einem reinen Strohfeuer, wenn nicht auch eine Veränderung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse stattfände. Das bedeutet eine Zurückdrängung der privaten Profitrate als Steuerungsmechanismus der Wirtschaft und eine Transformation in Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft. Hier wäre das Kernstück eine makroökonomisch angelegte Strukturpolitik, der sowohl die Geldpolitik der Zentralbank als auch die Fiskalpolitik des Staates untergeordnet wären.

Zweitens, und hier kommt der „Green New Deal“ zum Tragen, ist der Umbau der Produktionsverhältnisse mit einem tiefgreifenden ökologischen Umbau zu verbinden. Es ist der Anteil der erneuerbaren Energie auszubauen, eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiegewinnung vorzunehmen, die Sharing-Ökonomie zu fördern und bei Gebäuden eine umfangreiche energetische Erneuerung mit hohen Beschäftigungseffekten vorzunehmen. Bei US-Ökonomen bzw. Ökonominnen, wie zum Beispiel Stephanie Kelton, aber auch bei Vertretern der Modern Monetary Theory in Deutschland soll ein solches Programm problemlos über die staatliche Verschuldung finanziert werden. Das kann gesagt werden, weil ihre Geldtheorie von einer nahezu unbegrenzten staatlichen Geldschöpfung ausgeht.

Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass in der heutigen Situation eine Ausweitung der öffentlichen Verschuldung richtig und notwendig ist, es ist allerdings eine politische Position abzulehnen, die auf einem unsoliden theoretisch-finanziellen Fundament aufgebaut ist. Eine Ausweitung des öffentlichen Kredits ist mit den Möglichkeiten der Kreditaufnahme anderer gesellschaftlichen Bereiche und der Verfassung der Finanzmärkte zu koordinieren und deswegen auch zu begrenzen. Worum es in Wirklichkeit geht ist, verbunden mit dem „New Green Deal“, eine ganz neue gesellschaftliche Betriebsweise zu etablieren. Dabei geht es nicht nur um eine umfassende Digitalisierung, sondern um ihre Einbettung in neue gesellschaftliche Strukturen und politische Verhältnisse.

Der Kapitalismus brachte bisher zwei verschiedene Betriebsweisen hervor. Erstens die große Industrie im 19.Jahrhundert mit der Maschinerie als Zentrum der Produktivkraftentwicklung. Sie erzwang den Ausbau der Transport- und Kommunikationsmittel und politisch den Beginn der Fabrikgesetzgebung. Eine Veränderung des Bildungswesens und auch der Familienstrukturen schloss sich an. Zweitens den Fordismus des 20.Jahrhunderts, der zu einer weiteren Steigerung der Arbeitsteilung und zur Massenproduktion und zum Massenkonsum führte. Damit verbunden war eine Erkämpfung eines höheren Lebensstandards und sozialen Absicherung für Lohnabhängige und ihrer Familien. Mit der Ablösung der beschleunigten Kapitalakkumulation in den Metropolen des Kapitals durch die beschriebene strukturelle Überakkumulation seit den 70er Jahren begann ein Suchprozess, die Verwertungsblockade des Kapitals zu überwinden. Die Versuche der Automatisierung vollzogen sich auf traditionelle kapitalistische Weise durch den Ersatz von lebendiger Arbeit durch Maschinen bis hin zur sogenannten „künstlichen Intelligenz.“ Ein Missverständnis besteht darin, dass durch die stärkere Marktvermittlung im Unternehmensbereich und die Automatisierung quasi im Selbstlauf eine Demokratisierung der Verhältnisse entstehe. Das geht nur, auch im Hinblick auf neue Technologien, durch die Etablierung neuer Arbeitsverhältnisse und ihre Integration in neue wirtschaftsdemokratische Verhältnisse. Diese sind wiederum durch Eigentumsverhältnisse abzusichern, die die Dominanz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwinden. Den Wildwuchs des deregulierten Arbeitsmarktes, der unter der Ägide der strukturellen Überakkumulation und des Finanzmarktes entstanden ist, gilt es zu beenden, ebenso wie eine Vielzahl von Kürzungen des Sozialstaates. Es ist ein Wohlfahrtsstaat auszubauen eingeordnet in wirtschaftsdemokratische Arbeitsbeziehungen. Dazu gehören mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgestaltet je nach Unternehmensform und Eigentumsform (supranational, nationalstaatlich, kommunal, genossenschaftlich, öffentlich-privat und privat).

Die anstehende sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine Aufgabe der makroökonomischen Strukturpolitik. Sie schließt an den „Green New Deal“ an, der kurz- und mittelfristig angelegt ist, und hat eine höhere Betriebsweise mit einer Neuausrichtung der Volkswirtschaft auf zukünftige Schlüsselindustrien und eine ressourcensparende Wirtschaft mit einem Minimum an Emissionen von Schadstoffen zum Ziel. Das erfordert neue Willensbildungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen. Da die Entscheidung über das Was und Wie der Produktion auf einzelwirtschaftlicher Ebene verbleibt, ist ein abgestuftes System von steuernden Elementen erforderlich. Das können staatliche Regulierungen, Managementagenturen und auch die parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliche Organisationen sein. Angesagt ist eine sozialistische Marktwirtschaft als Rahmen für eine neue Betriebsweise. Sie soll die in der Systemgrenze des Kapitalismus wurzelnden Beschränkungen überwinden. Sie muss auch eingebettet sein in eine politisch kontrollierte Globalisierung. Wo immer es möglich ist, sollte eine stärkere Regionalisierung der Weltwirtschaft bei Absage an die finanzielle Globalisierung und Spekulation stattfinden. Für die bundesdeutsche Politik und die der EU bedeutet das, dass eine Hegemonie der USA abzulehnen ist. Notwendig ist eine Weltwirtschaftsordnung, eine internationale und demokratische Wirtschaftsregulierung, eine Weltzentralbank, eine Ablösung der hegemonialen Rolle des US-Dollars und eine Politik der Kontrolle von Leistungsbilanzungleichgewichten. Das zu verwirklichen ist eine Aufgabe der folgenden Jahrzehnte des 21.Jahrhunderts.

(1)Grundlage des Aufsatzes: Stephan Krüger, Grundeigentum, Bodenrente und die Ressourcen der Erde, Hamburg 2020, S.359-380

(2) Siehe hierzu: linke-bw.de/petersblog/2020/04/29.und weitere Links

(3) Siehe hierzu: J. Rifkin The Green New Deal, New York 2019.