Freiburg (hei) Die Linke Liste will im Gemeinderat eine Initiative gegen Videoüberwachung starten. „Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen“, sagt Stadtrat und Anwalt Michael Moos. Derzeit könne in Freiburg jeder, der wolle, eine Kamera aufhängen. Dies geschehe oft in einer rechtlichen Grauzone zwischen privatem und öffentlichem Raum, etwa, wenn Geschäfte ihre Eingänge überwachten. Moos: „Da muss eine Bestandsaufnahme her.“

Indes sieht man im Rathaus keinen Handlungsbedarf. Derzeit ist die Datenschutzbehörde des Landes dabei, die Überwachungskameras der Freiburger Verkehrs AG (VAG) auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die VAG unterhält nach eigener Aussage rund 40 sogenannte Streckenkameras, die den Verkehrsfluss der Straßenbahnen und Busse überwachen sollen. Diese Bilder werden derzeit aber nicht gespeichert, einen entsprechenden Probelauf stellte die VAG im vergangenen Jahr nach zwei Wochen wieder ein. Zudem sind seit etwa einem Jahr zehn Straßenbahnen des Typs Combino mit Kameras ausgestattet, die Vandalismus in den Fahrzeugen vorbeugen sollen. „Die Beschädigungen sind spürbar zurück gegangen“, meldet VAG-Sprecher Andreas Hildebrand. Von den jeweils für 48 Stunden gespeicherten Aufnahmen profitiere vor allem die Polizei: 25 Mal habe die im vergangenen Jahr Bildmaterial angefordert, nachdem es zu Straftaten gekommen war. „Wir selber haben noch nie in die Aufnahmen reingeschaut“, sagt Hildebrand. Er bestätigt, dass die Stuttgarter Datenschutzbehörde Unterlagen von der VAG angefordert habe. Deren Sprecher Thomas Jandach kündigte zudem einen Vor-Ort-Termin in Freiburg an: „Danach werden wir das Vorhaben datenschutzrechtlich bewerten.“ Vorab gibt er darüber keine Auskunft.

Dabei ist die VAG in Freiburg nicht die einzige Betreiberin von Kameras im öffentlichen Raum. Dies zeigte sich jüngst bei einem Stadtrundgang, den die Linke Liste zu dem Thema anbot. Heike Rosteck, Datenschutzbeauftragte der Stadt Freiburg, bestätigt, dass die Verwaltung keinen Überblick über die Zahl und Position der Kameras habe. Eine Meldepflicht dafür gebe es nicht. Allerdings habe Oberbürgermeister Dieter Salomon festgelegt, dass die Stadt selbst auf Videoüberwachung verzichtet. Ausgenommen seien zehn Videokameras in städtischen Einrichtungen, die vor Diebstahl oder Vandalismus schützen sollen. Darauf werde mit Schildern hingewiesen. Eine Bestandsaufnahme für den gesamten öffentlichen Raum zu schaffen sei unmöglich, sagt Rathaus-Sprecherin Edith Lamersdorf. Da sehe die Verwaltung keinen Handlungsbedarf.

Versucht hat eben dies die Freiburger Initiative „Wir gegen Überwachung“, die dazu einen Stadtplan ins Internet gestellt hat. 140 überwachte Orte der City sind darauf eingezeichnet, in und außerhalb von Gebäuden. „Da können auch Attrappen dabei sein, Ziel war es herauszufinden, ob man sich in Freiburg überwacht fühlen muss“, sagt Jonathan Nowak von der Studentenvertretung u-Asta, die das Projekt initiiert hat. Diese Befürchtung habe sich bestätigt.

Südkurier, 16.6.2009
www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/freiburg/art372515,3814665,0