DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

JANINE WISSLER UND DIE LINKSPARTEI (1).

Janine Wissler stellt sich die Frage, wie der Rückgang der Linkspartei in den letzten Wahlen aufgehalten werden kann. Sie stellt zu Beginn fest, dass die Partei ein solides Fundament habe, aktive Kreisverbände habe und in neun Landtagen vertreten sei. Außerdem sei sie Koalitionspartnerin in vier Landesregierungen. Es komme jetzt darauf an, wieder Themen zu finden, die die Partei nach vorne brächten. Der Schwerpunkt der Partei müsse allerdings weiter die soziale Gerechtigkeit sein.

Klar muss allerdings sein, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit allgemein längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei sind, sondern dass vor allem die SPD und auch die Grünen durch ihre Abkehr von der Politik der Agenda 2010 ihr politisches Terrain auch bei diesen Themen erweitert haben. Außerdem stellte Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse der letzten Bundestagswahl (2) fest, dass selbst soziale Fragen und auch das Thema soziale Gerechtigkeit von der Partei in den Hintergrund gedrängt wurden. Bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern sei die Linkspartei von den meisten Wählerinnen und Wählern als bedeutungslos eingeschätzt worden. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD und auch den Grünen die Themen Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und ebenfalls Klimapolitik zu besetzen. Eine antikapitalistische Programmatik könnte einen wirklichen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien bilden. Die müsste darin bestehen, den Zusammenhang von aktuellen Übergangsforderungen mit einem demokratischen Sozialismus aufzuzeigen und auch glaubhaft zu begründen. Das müsste mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei geschehen, die von einem größeren Teil der Wahlbevölkerung akzeptiert und Vertrauen entgegengebracht wird. Wenn das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass die Partei im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken bleibt und/oder auf überholten Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zurückgreift. Einerseits ist es notwendig den Staatssozialismus, wie er sich im 20 Jahrhundert entwickelt hatte, zurückzuweisen und andererseits auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie zurückzugehen. Das müsste sich in der Tagespolitik so auswirken, dass die Linkspartei grundlegende Strukturen der kapitalistischen Ordnung offenlegt und u.a. verdeutlicht wird, dass durch den Arbeitslohn nicht die Arbeitsleistung des Lohnabhängigen, sondern seine Arbeitskraft bezahlt wird. Diese Unterscheidung im allgemeinen Bewusstsein zu verankern ist sehr wichtig, weil sonst verschleiert wird, dass diese Gesellschaft auf der Aneignung des Mehrwertes bzw. der Mehrarbeit der Lohnabhängigen durch die Kapitaleigentümer beruht. Die Politik der etablierten Parteien, die versucht, diese Wirtschaftsordnung zu erhalten, wird deswegen immer wieder an die Grenzen der privaten Profitproduktion stoßen und es wird nicht gelingen, die allgemeinen Lebensverhältnisse auf Dauer zu stabilisieren geschweige denn zu verbessern. Die krisenhafte Entwicklung dieser Ordnung hat die Gesetzmäßigkeiten der privaten Profitproduktion zur Grundlage, diese Erkenntnis gilt es durch die Linkspartei zu verdeutlichen und eine wirkliche Alternative zur etablierten Politik zu entwickeln.

Von alledem liest man in dem Interview Janine Wisslers mit der TAZ leider gar nichts, auch sie droht in alltäglichen Verbesserungsvorschlägen, die natürlich auch wichtig sind, hängen zu bleiben. Zuzustimmen ist ihren Äußerungen zur Friedenspolitik und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie befürchtet zu Recht, dass sich auf diese Weise die Eskalation des Konflikts verschärfen und die Nato zur Kriegspartei wird. Es muss der Illusion entgegengetreten werden, Aufrüstung und militärische Abschreckung könnten zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten führen. Leider fehlen bei Janine Wissler weitere Kritikpunkte an der Politik der Nato der letzten Jahrzehnte. Auch hier gilt es, den Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und vor allem der Struktur des autoritären Kapitalismus in Russland und dem Ausbruch internationaler Konflikte aufzuzeigen. Es kommt also darauf an, im Kapitalismus allgemein demokratische Strukturen zu stärken, um ein friedliches Nebeneinander von Staaten zu ermöglichen. Auch hier muss eine alternative Sichtweise zu der der etablierten Parteien sichtbar werden. Wenn diese Alternative für die Wählerinnen und Wähler auf dem ökonomischen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Terrain nicht sichtbar wird, wird auch die Linkspartei nicht aus ihrem Tief herauskommen können. Allein ein anderes Auftreten der Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, wie Janine Wissler meint, wird nicht ausreichen. sondern gefragt ist eine überzeugende Alternative zur etablierten Politik.

(1)Siehe TAZ-Interview mit Janine Wissler vom 20.5.22

(2) Siehe Horst Kahrs Wahlanalyse: Die Bundestagswahl und die Existenz der Linken vom 5.10.21