JENS WEIDMANN UND EINIGE FRAGEN ZUR CORONA-KRISE (1)

Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, beantwortet in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einige Fragen zur Corona-Krise und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er stellt richtig fest, dass wir den schärfsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben. Er glaubt jedoch, dass nun der Tiefpunkt der Krise erreicht sei. Dem ist nur dann zuzustimmen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass nicht eine neue Corona-Welle einen neuen Lockdown notwendig macht. Weidmann geht aber nicht davon aus, dass eine steile Aufwärtsentwicklung folgt, sondern eher eine allmähliche Erholung. Die Bundesregierung habe in der Corona-Zeit das Richtige getan, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen und habe durch ihre massive Verschuldungspolitik Konsumenten und Firmen Vertrauen in die Zukunft vermittelt. Bemerkenswert ist dabei, dass für Weidmann, ebenso wie für die Bundesregierung, erst eine schwere Wirtschaftskrise kommen muss, ehe das Dogma von der „schwarzen Null“ aufgegeben wird. Im Gegenteil, auf Nachfrage der FAZ befürwortet er auch richtigerweise ein weiteres kreditfinanziertes Konjunkturproramm, falls es im Herbst notwendig sein sollte.

Die Frage, ob die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer der Konjunktur helfe, wird von Weidmann positiv beantwortet. Er meint, die Senkung helfe insbesondere dann, wenn sie auch an die Kunden weitergegeben werde und die Kaufkraft der Verbraucher erhöhe. Hier hat es die Bundesregierung bei einem Appell an die Unternehmen belassen. Weidmann sieht allerdings nicht, dass die Sparquote der Verbraucher im Augenblick extrem hoch ist und die Wahrscheinlichkeit, dass sich daran in Corona-Zeiten etwas ändert, eher gering. Insoweit wäre es allemal besser, wenn der Staat eine direkte Stimulierung des Verbrauchs bevorzugte, zum Beispiel durch die Ausgabe von Konsumschecks.

Die FAZ weist darauf hin, dass durch die Nullzinspolitik der Staat zur Verschuldungspolitik eingeladen werde. Jens Weidmann hält diese Politik der EZB nur dann für angemessen, wenn der Staat nach der Krise zu einem „soliden Haushalt“ zurückkehre. Damit dürfte gemeint sein, dass es wieder zur Politik der „schwarzen Null“ kommen müsse und die Schulden nach und nach abzutragen seien. Wer allerdings dann die Schuldenlast zu tragen habe, wird von Weidmann nur ausweichend beantwortet. Er deutet zwar an, dass in der sozialen Marktwirtschaft die breiteren Schultern einen größeren Beitrag leisten sollten, er schränkt aber gleich ein, dass immer auch die Rückwirkungen des Steuersystems auf das Wirtschaftswachstum im Fokus bleiben müssten. Damit wird recht deutlich gesagt, dass die Unternehmensinvestitionen und die Investitionsneigung letztlich darüber zu entscheiden hätten, wem die Last der Schulden aufzuschultern sei.

Die FAZ treibt das Problem um, in Krisenzeiten könne der Staat stärker auf Beteiligungen an Unternehmen orientiert sein, gewissermaßen als Ersatz für Finanzspritzen oder Krediten. Das würde die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen angreifen. Weidmann befürchtet, dass diese Politik in Mode kommen könnte. Das sollte laut Weidmann nicht der Standard für „normale Zeiten“ sein. Wenn Weidmann unter „normalen Zeiten“ die letzten Jahrzehnte neoliberaler Politik meint, dann ist seine Position sicher nachvollziehbar. Aus Sicht der Position des demokratischen Sozialismus dagegen sind staatliche Beteiligungen ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens ebenso wie eine weitgehende Regulierung des Bank- und Finanzsystems. Das ist natürlich eine politische Orientierung, die sich weit außerhalb des Gesichtskreises von Jens Weidmann befindet.

Die Frage nach einer möglichen inflationären Entwicklung, die durch die massive Geldschöpfung der EZB hervorgerufen werden könnte, beantwortet Weidmann in kurzfristiger Sichtweise. Er geht davon aus, dass im Augenblick in der Summe die preisdämpfenden Effekte überwiegen. Die Frage ist allerdings, ob auf die Dauer durch die Geldschöpfung ein Geldüberhang im Verhältnis zur gesellschaftlichen Nachfrage an den Warenmärkten entstehen kann. Sollte auf lange Sicht eine solche Situation entstehen, wäre eine inflationäre Entwicklung und im extremen Fall eine Erosion des Geldsystems nicht auszuschließen. Das wirft dann auch die Frage auf, wie lange die EZB in „normalen Zeiten“ die Flutung der Geldmärkte und die Niedrigzinspolitik weiterführen kann, wenn nicht auf der anderen Seite die Spekulation an den Börsen und den Immobilienmärkten überhandnehmen soll. Eine Blasenbildung sieht Weidmann eher als eine „problematische Übertreibung“ und weniger als strukturelles Problem des Kapitalismus. Deswegen findet er auch keine Antwort, die an die Veränderung der Struktur der Wirtschaftsordnung herangeht, im Gegensatz zum Beispiel zu J. M. Keynes, der schon in den 30er Jahren eine strenge Regulierung des Finanzwesens forderte. Weidmann verschiebt das Problem auf die Finanzpolitik, die eben solide zu sein hätte.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Antworten von Jens Weidmann auf die Fragen der FAZ keine Antworten sind, die die Struktur des Kapitalismus in den Fokus nehmen, sondern nur die Probleme, die ein kurzfristige Reaktion der EZB erfordern. Eine grundsätzliche Problematisierung des Bank- und Finanzsystems und damit auch der Stellung der EZB im Rahmen einer demokratischen Umgestaltungspolitik wird von ihm nicht vorgenommen und ist von ihm auch nicht zu erwarten. Insoweit erinnert sein Interview mit der FAZ an das Ende des Literarischen Quartetts mit Marcel Reich-Ranicki: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehr betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

(1) Der Aufsatz bezieht sich auf das Interview der FAZ mit Jens Weidmann vom 21.6.20.