Die Übernahme des Josef-Krankenhaues und der Loretto-Klinik durch die Aktiengesellschaft Artemed zu 1.10.20 ist besiegelt.

Wir, DIE LINKE Freiburg, lehnen den Verkauf der beiden RKK-Krankenhäuser weiterhin ab, weil dies ein weiteres Vordringen der Profitorientierung im Gesundheitswesen bedeutet. Die Bedürfnisse der Patient*innen müssen im Vordergrund stehen und es dürfen keine Einsparungen zu ihren und zu Lasten der Mitarbeiter*innen durchgesetzt werden.

Aktiengesellschaft sind als profitorientierte Unternehmen mit Schuld daran, dass sich das Gesundheitswesen weg vom Menschen, hin zu einer Gesundheitsindustrie entwickelt. Wir lehnen Privatisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich ab und stehen bereit, um für die Interessen der Mitarbeiter*innen, der Patient*innen und ihren Angehörigen einzustehen. Das Gesundheitssystem darf keinem wirtschaftlichen Druck unterliegen. Daher fordern wir – gemeinsam mit zahlreichen Bündnissen und Initiativen – als ersten Schritt die Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), ein Ende der Privatisierung und dass die öffentliche Hand im Sinne der Daseinsfürsorge endlich wieder Verantwortung für die Gesundheit unserer Gesellschaft übernimmt.

Insgesamt kritisieren wir die intransparente Übernahme der beiden Kliniken. Bekannt ist lediglich, dass diese AG in der Führungsriege aus ausschließlich aus Jurist*innen, Ökonom*innen und Unternehmensberater*innen besteht und deutschlandweit Krankenhäuser mit christlichen Profil aufkauft. Kein einziger Arzt findet sich darunter. Ihre Interessen werden nicht eine möglichst umfassende und sinnvolle medizinische Versorgung von Freiburg und Umgebung, sondern maximale Gewinne sein.
Vertraglich wird den Mitarbeiter*innen die Erhaltung des christlichen Profils und hier in Freiburg auch die Erhaltung der Arbeitsplätze zugesichert. Für die Beschäftigten bedeutete dies in der Vergangenheit aber vor allem weniger Mitbestimmung und eingeschränktes Streikrecht. Wir fordern von den neuen Eigentümer*innen, eine klare Aussage zur künftigen Personalpolitik und dass umgehend Betriebsräte ins Leben gerufen werden.