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Nachrichten aus dem Kreisverband


Knopfhäusle und Obdachlosigkeit machen wohnungspol. Versagen des Landes offensichtlich

Die zwei letzten Meldungen aus der Stadtpolitik sprechen Bände. Das Wohnungspolitische Versagen der Landesregierung aber auch der Stadt sind nicht zu übersehen.

Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN dazu: „Obdachlose werden aus der Innenstadt verdrängt anstatt ihnen eine Wohnung zu besorgen oder zumindest kurzfristig wärmende Aufenthaltsräume und Schlafunterkünfte bereit zu stellen. Die Sanierung der Knopfhäuslesiedlung kann wegen fehlender Fördermittel des Landes weiter nicht saniert werden und wird womöglich so lange auf die lange Bank geschoben, bis eine Sanierung nicht mehr "wirtschaftlich" ist und private Investoren die, an lukrativem Standort befindlichen, Gebäude übernehmen und nach und nach für zahlungskräftigere Kundschaft aufbereiten.

Es braucht endlich Lösungen für den Erhalt und den bedarfsentsprechenden Ausbau bezahlbaren Wohnraums, anstatt Verdrängung, Untätigkeit und Ignoranz.

DIE LINKE wird sich im kommenden Landtag für eine direkte finanzielle Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen einsetzen, die einem sozialen Auftragt nachkommen, günstigen Wohnraum bereitstellen und erhalten. Sehr begrenzte Förderprogramme und reine Kreditförderung in Zeiten von Niedrigzinsen reichen hinten und vorne nicht aus um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auch nur auf dem Ist-Stand zu erhalten, geschweige denn auszubauen.

Mehr als 11 000 Wohnungslose werden im Südwesten in sozialen Einrichtungen betreut - Tendenz weiter steigend. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen. Über 5000 Sozialwohnungen verschwinden jedes Jahr aus dem Bestand, der öffentlich geförderte Wohnungsbau liegt am Boden, die Menschen finden keine preiswerten Wohnungen.

Ein weiter so darf es in der Landespolitik nicht mehr geben. Wir müssen noch dieses Jahr 250 Mio. Euro in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren, ab 2017 sind 500 Mio. Euro im Jahr nötig. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren entspannen.“


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