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Nachrichten aus dem Kreisverband


LINKE kritisiert Gebührenerhöhung bei der Sparkasse

"Den Ärmsten wird weiter genommen - ein schlimmes Beispiel wie Mangel an Empathie und Solidarität unsere Demokratie zerstört und wie die Ideologie einer ethikfreien Profitmaximierung sich mehr und mehr durchsetzt.  Ein gebührenfreies Konto - für Menschen mit geringen Einkommen - gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge", kommentiert LINKE Kreissprecher und Stadtrat Lothar Schuchmann die Gebührenerhöhung bei der Sparkasse.

Die Stadt Freiburg hat Flüchtlingsfamilien im letzten Jahr dringlich aufgefordert ein Bank-Konto (naheliegend: bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau) anzulegen, offenbar um die für die Behörden-Angestellten des Ausländeramtes sehr mühevolle Barauszahlung zu vermeiden. Oder sollte dies etwa ein Vertrauensbeweis des Ausländeramtes bzw. der Stadtverwaltung gegenüber Flüchtlingsfamilien sein - doch wohl eher nicht.

Schon bei der Eröffnung des Sparkassen-Kontos wurde die Flüchtlingsfamilie über die monatliche Konto-Gebühr (Girokonto-Entgelt) von 5 Euro informiert. Für eine Flüchtlingsfamilie, die nur Einkünfte in Höhe des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung hat, ist dies ein wirklich sehr hoher Betrag! Nun erfuhren wir von einer Erhöhung dieser Gebühr auf 6,50 Euro - das ist eine Erhöhung der Girokonto-Entgelte um 30% zum 1. Juli 2016.

Die hohen Kontogebühren belasten nicht nur die Familien der Asylbewerber, sondern auch andere Geringverdiener und Empfänger von Transferleistungen. Die Sparkasse führt hier also als Anstalt des öffentlichen Rechts bei den ärmsten Bürger*innen wirkliche Abschreckungsgebühren ein. Dazu kommt, dass die Sparkasse bei Kontoüberziehungen, die oft von Geringverdienern beansprucht werden, mit ihrem Zinssatz von 11,25% erheblich über den Forderungen anderer Banken liegt!


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