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Nachrichten aus dem Kreisverband


Linke Sammlungspolitik oder linke Bündnispolitik?

Seit Monaten fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung, weil links der Mitte partout keine neue Machtbasis entstehen will. Oskar Lafontaine will die Gerechtigkeitsthemen wieder stärker aufgreifen, damit verspricht er sich eine große politische Resonanz. Gegen ein solches Ziel ist aus linker Sicht natürlich nichts zu sagen, wobei die Frage zu stellen ist, ob es dazu einer Sammlungsbewegung jenseits der Linkspartei bedarf. Sahra Wagenknecht erklärte, das Projekt solle als „digitale Plattform“ beginnen und schließlich zu Veranstaltungen, Konferenzen, Straßenaktivitäten etc. führen. Das klingt allerdings eher nach Strukturen, die von Parteien im Rahmen eines linken Minimalkonsenses getragen werden können. Das Problem ist jedoch, dass durch den beabsichtigten Aufbruch die bestehenden Parteien, einschließlich der Linkspartei, einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden, insbesondere was ihre programmatische Ausrichtung und ihre politische Arbeit angeht. Es ist zu sehen, welche Kritik auch an der Linkspartei vorgebracht wird?

 

Es wird auf Podemos in Spanien, Melenchon in Frankreich und Corbyn in Großbritannien verwiesen, wo die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt worden sei. Dass bei uns die AFD in den Bundestag einziehen konnte, habe damit zu tun, dass die SPD und die Linke den Kontakt zum ärmeren Teil der Bevölkerung verloren habe. Abgesehen davon, dass eine Übertragung der Situation anderer Länder auf uns immer problematisch ist, liegt hier eine sehr vereinfachte Darstellung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik und des Aufstiegs der AFD vor. Es werden alle Parteien der Bundesrepublik bis auf die Linkspartei dem Spektrum des Neoliberalismus zugeordnet. Auf diese Weise wird ein Bündnis mit Teilen der SPD und der Grünen von Anfang an torpediert. Oskar Lafontaine wirft der SPD und den Grünen vor, sie seien zu sehr auf ihre eigene Partei fixiert, ohne dass von ihm gesagt wird, wie er sich eine Öffnung für ein Spektrum links der Mitte vorstellt. Die Aussagen, was das Neue an der Plattform der Sammlungsbewegung sein soll, beziehen sich darauf, dass eine Wiedergewinnung der Demokratie, eine leistungsgerechte Verteilung und ein friedliches Verhältnis zu anderen Ländern erreicht werden soll. In dieser Allgemeinheit wird auch wohl von der SPD und den Grünen nicht widersprochen werden.

Insgesamt weisen die Initiatoren der Sammlungsbewegung keine klare Zielbestimmung, eine unzureichende Kritik an der aktuellen bundesdeutschen Gesellschaft und auch keine Einordnung in die geopolitische Umbruchsituation auf. Während die AFD damit beginnt, ein Verknüpfung der sozialen Gerechtigkeit mit der Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung zu setzen, dominiert in der Linkspartei immer noch Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in eine kurz- und mittelfristige Perspektive unserer Politik einzuordnen ist. Das gilt auch für die Frage, welches Verhältnis zur Eurozone bzw.EU eingenommen werden soll und wie wir uns eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik vorstellen. Es kann nicht darum gehen, von der Sammlungsbewegung ein umfassendes ökonomisches, politisches und soziales Programm zu verlangen, sondern es geht darum, wie auf die aktuelle bundesdeutsche und europäische Konstellation reagiert werden soll.

Dazu Bischoff/Radke in Sozialismus aktuell:

„ Solange nicht Vorstellungen darüber auf dem Tisch liegen, wie parteiübergreifend mit nachvollziehbaren Schritten Druck auf die Parteien links der Mitte aufgebaut werden kann, für einen Versuch, mit einem Politikwechsel und deutlichen Kurskorrekturen bei der sozialen Sicherheit sowie Eingriffen in die Verteilungsstrukturen eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu bewirken, läuft das Projekt der Sammlungsbewegung, sofern es nicht an sich selbst scheitert, auf eine Schwächung, ja weitere Spaltung der linken Kräfte in Deutschland hinaus.“ (2) Wenn allerdings der Druck nicht ausgeübt wird, können weder die Sozialdemokratie noch die Grünen und auch nicht die Linkspartei zu einem wichtigen Faktor der Erneuerung werden. Nur wenn die Verschiebung in den Verteilungsverhältnissen als Grund für Wut und Enttäuschung in der Bevölkerung allgemein anerkannt ist, wird es möglich sein, ein weiter reichendes Programm gesellschaftlicher Veränderung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe der Linken muss es also sein, glaubwürdige Reformen anzustreben und dafür Bündnispartner in der SPD, den Grünen, bei Gewerkschaften und auch außerparlamentarischen Gruppen zu finden.

 

(1) Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Bischoff/Radke: „Linke“ Sammlungsbewegung? in „Sozialismus aktuell“ vom 5.7.2018.

(2) a.a.O.

 


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