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Nachrichten aus dem Kreisverband


LINKE solidarisch mit Streiks im Öffentlichen Dienst

Die Freiburger LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Freiburger VAG, und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Ob Straßenbahnfahrer, Verwaltungskräfte, Müllwerker oder Pflegekräfte in öffentlichen Einrichtungen – sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit.

Ihre Löhne und Gehälter wurden im vergangenen Jahrzehnt aber nur unterdurchschnittlich erhöht. Seit über 15 Jahren stagnieren die Reallöhne faktisch. Der verteilungsneutrale Spielraum, der die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Inflation umfasst, wurde im öffentlichen Dienst seit 2000 nicht ausgeschöpft. Der Rückstand, der sich insoweit in den letzten 15 Jahren ergeben hat, liegt bei 6 Prozent. Das Angebot der Arbeitgeber mit einer Erhöhung um 0,6 und 1,2 Prozent kann angesichts dessen und des Rekordüberschusses in Höhe von 19 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen allein im vergangenen Jahr daher nur noch als Unverschämtheit angesehen werden.

Die Forderung von Ver.di nach einer 6-prozentigen Erhöhung entspricht hingegen der Lohnentwicklung und ist damit berechtigt. Mit unterbezahltem und befristetem Personal, dessen Anteil im Öffentlichen Dienst sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, können zentrale staatliche Aufgaben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden.

Der Öffentliche Dienst leidet immer noch unter einem falschen Sparkurs. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Denn eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gerechte Teilhabe aller – das muss drin sein!


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