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Nachrichten aus dem Kreisverband


Peter Dr.Behnen

Linkspartei,Rot-Rot-Grün und gesellschaftliche Perspektiven

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

LINKSPARTEI, ROT-GRÜN-ROT UND GESELLSCHAFTLICHE PERSPEKTIVEN (1).

Zuerst ist festzustellen, dass die Linkspartei im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 deutlich an Zustimmung bei der Wahlbevölkerung verloren hat. Nur noch 6-7 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen Anfang September 2021 bei der Bundestagswahl am Ende September für die Linkspartei stimmen. Das liegt vermutlich u.a. daran, dass sie sich lange in Grundsatzdebatten verzettelte und nicht als Partei wahrgenommen wurde, die konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Lösung der Alltagsprobleme in die Diskussion brachte. Nun aber hat die Parteiführung ein Sofortprogramm vorgelegt und ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen eines rot-grün-roten Bündnisses auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine solche Koalitionsmöglichkeit zeichnet sich etwa drei Wochen vor dem Wahltermin am 26.September ab. Allerdings haben die SPD und auch die Grünen einen klaren Aufwärtstrend zu verzeichnen im Gegensatz zur CDU/CSU. Da auch die FDP einen klaren Aufwärtstrend erlebt, sind augenblicklich rechnerisch jenseits der CDU/CSU Koalitionen aus SPD und Grünen, aus SPD, Grünen und FDP und eben auch eine rot-grün-rote Koalition möglich.

An diesem Punkt setzt Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Sofortprogramms der Linkspartei an und weist mit Recht darauf hin, dass es in dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung gehe. Ein Mitte-Links-Bündnis sei das Beste für Deutschland und Europa, es könne nicht mehr ein „Weiter so“ geben. Aus diesem Grund benennt die Linkspartei in ihrem Sofortprogramm erste Schritte zur gesellschaftlichen Veränderung. Es komme auf gute Arbeit bei fairen Löhnen, eine Stärkung der Tarifbindung, Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, Mietstopp und Klimaschutzmaßnahmen sowie eine Vermögensabgabe und Vermögenssteuer an. Damit benennt die Linkspartei Themenbereiche, die einerseits die Interessen eines großen Teils der Wahlbevölkerung betreffen und andererseits die meisten Schnittmengen mit der SPD und den Grünen ermöglichen. Das Politbarometer des ZDF vom 3.September 2021 hat festgestellt, dass für die Wahlentscheidung der Befragten 51 Prozent das Thema soziale Gerechtigkeit und für 39 Prozent das Thema Klimaschutz wahlentscheidend sein werde. Diese Themen haben auch bei der SPD und den Grünen höchste Priorität. Die Themenbereiche Corona und Migration werden zwar ebenfalls bei Wählerinnen und Wählern als Präferenzen genannt, allerdings deutlich hinter der sozialen Gerechtigkeit und dem Klimaschutz. Es bleibt abzuwarten, ob es zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei bei einem entsprechenden Wahlergebnis zu tragfähigen Kompromissen kommen kann.

Die größte Hürde für eine Mitte-Links-Koalition liegt laut Olaf Scholz in der Außenpolitik. Allerdings hat Janine Wissler zu Recht darauf hingewiesen, dass es um ein sozial-ökologisches Sofortprogramm gehe und nicht um eine langfristige Festlegung und Ausrichtung auf die Führungsmacht USA und die Nato. Hier sieht die Linkspartei auf längere Sicht, gerade angesichts des Afghanistan-Debakels, zu Recht Diskussionsbedarf. Ein progressiver Multilateralismus, eine Bindung der Außenpolitik an das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte dürften Optionen sein, an denen auch die SPD und die Grünen und die EU insgesamt auf Dauer nicht vorbeikommen werden. Klar sollte sein, dass die Führungsrolle der USA und auch die Schaffung der Nato Kinder des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion waren. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem sogenannten “realen Sozialismus“ entstand eine außenpolitische Situation, in der sich die Nato nicht mehr als reines Verteidigungsbündnis verstehen konnte. Sie ging dann zu einer Politik über, überall dort militärisch einzugreifen, wo sogenannte „westliche Werte“ in Frage gestellt wurden. Es ist heute an der Zeit, seitens der Bundesrepublik und der EU insgesamt diese Position zu überdenken, und das macht die Linkspartei gerade, auch angesichts des Afghanistan-Debakels.

Die Linkspartei will daran mitwirken, ein neues soziales Fundament für unsere Gesellschaft zu schaffen. Allerdings sind die Schritte der Veränderung, die sie vorschlägt, gleich ein Schritt in den Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik, höhere Altersrenten und Sozialtransfers sowie effektiven Klimaschutz. Sie unterlässt es, die wirtschaftliche Grundlage des Kapitalismus näher in den Blick zu nehmen. Auf dem Weg zu sicherer Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz kann man natürlich bestimmte Verteilungsschritte betonen, aber schlussendlich muss eine Linkspartei immer deutlich machen, dass es um die grundlegende Veränderung der durch das private Kapital dominierten Wirtschaftsordnung geht. Allein mit wichtigen Schritten der Verteilung hat man den Modus der Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Wohlstandes nicht verändert. Es muss bei Linken immer klar sein, dass die gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse die Kehrseite der zugrunde liegenden Produktionsverhältnisse sind. Es ist davon auszugehen, dass im Sinne der Marxschen politischen Ökonomie die individuelle Arbeitskraft als Ware zu verkaufen ist. Die Kapitalisten, ob nun als Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Einzelunternehmer kaufen die Ware Arbeitskraft nur, wenn sie einen Mehrwert abwirft. Das geschieht im Produktionsprozess, indem der Arbeitstag in die notwendige und Mehrarbeitszeit geteilt wird, ohne dass das den Beteiligten unmittelbar bewusst wird. In der notwendigen Arbeitszeit wird vom Arbeitenden der Gegenwert für den Wert der Arbeitskraft geschaffen und in der verbleibenden Mehrarbeitszeit der Mehrwert, der von den Kapitalisten aufgrund ihres Eigentums an den Unternehmen unentgeltlich angeeignet werden kann. Dieser Aneignungsprozess wird verschleiert, weil der an den Arbeitenden gezahlte Arbeitslohn scheinbar die Arbeit entlohnt und nicht die Arbeitskraft, Schon der Begriff das Arbeitslohns führt in die Irre, denn es wird nicht die Arbeit entlohnt, sondern der schon vorher vollzogene Verkauf der Arbeitskraft. Wenn der Arbeitende zu arbeiten beginnt, gehört ihm die Arbeitskraft gar nicht mehr. Diese Verschleierung des Aneignungsprozesses in der Produktion zieht sich durch die gesamte Struktur der Gesellschaft und wird auf verschiedenen Ebenen im Bewusstsein der Beteiligten verankert. An der Oberfläche der Gesellschaft treten sich die Beteiligten als angeblich selbstbestimmte Warenbesitzer gegenüber. Jeder erzielt scheinbar ein Leistungseinkommen und ein Teil der Beteiligten in Wirtschaft und Politik erklärt ihre Privilegien durch ihren Status als Leistungsträger. Weil historisch, aufgrund der Tätigkeit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, ein gewisses Maß an Umverteilung durchgesetzt werden konnte, ist es gelungen, Freiheitsspielräume vieler Bürgerinnen und Bürger zu erweitern und an größeren Teilen der Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Nur so ist es zu verstehen, dass trotz vielfältiger Krisen und einem enormen Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, viele Bürgerinnen und Bürger immer noch diese Gesellschaft als eine Gesellschaft betrachten, in der sie ihre Wünsche und Interessen verwirklichen können und ihre Leistung honoriert wird. Das wir bestätigt, wenn man sich die repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Juli dieses Jahres anschaut. 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem, nur 15 Prozent sehen diese Ordnung kritisch. Aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung hat sich auch die sogenannte soziale Marktwirtschaft in der Corona-Krise bewährt. Diese Mentalitäten gilt es zu bedenken, wenn die Linkspartei Schritte der Veränderung der Gesellschaft mit der SPD und den Grünen ins Auge fasst. Hier liegt die eigentliche Herausforderung, die Menschen bei den Veränderungsschritten mitzunehmen, ohne das bisher Erreichte preiszugeben.

Da seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die kapitalistischen Hauptländer das Ende der Nachkriegsprosperität erlebten, wurde durch neoliberale Politik versucht, vor allem durch Umverteilung zu Gunsten des privaten Kapitals eine neue Prosperität zu erreichen und in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen eine Marktöffnung vorzunehmen. Diese Marktöffnung führte zu erhöhter sozialer Unsicherheit. Beschäftigte wurden aufgefordert, in Zukunft mehr Selbstverantwortung zu übernehmen, weil soziale Sicherheiten aus der Prosperitätsphase ganz oder teilweise wegfielen. Alle Macht den Märkten wurde die Devise. Versprechen, die noch in der alten sozialen Marktwirtschaft gegeben worden waren, zum Beispiel, dass sich Leistung immer lohnen würde, wurden untergraben. Teile der unteren Mittelklassen und der Arbeiterklasse, die besonders betroffen waren, wurden empfänglich für rechtspopulistische Versprechen. Die Corona-Krise erzwang allerdings eine Abwendung von der Marktöffnungspolitik und führte zu einer massiven staatlichen Verschuldung zur Abwehr der Krisenfolgen. Es wird also nach der Corona-Krise darauf ankommen, nicht zur neoliberalen Politik zurückzukehren und die Schuldenlasten nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abzuladen.

Es entstehen damit Ansatzpunkte für eine progressive Politik von SPD, Grünen und der Linkspartei.

1.Linke Politik muss die soziale Sicherheit, eine neue Qualität der Erwerbsarbeit, bessere Wohnbedingungen, bessere Bildung, Umwelt, Gesundheit und Pflege auch nach der Corona-Krise einfordern.

2. Linke Politik muss für Wirtschaftsdemokratie eintreten.

3. Linke Politik muss, weil der Zusammenhang von Arbeit-Leistung-Einkommen und Eigentum für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben ist, vor allem ein gemeinschaftliches Eigentum an den Arbeitsmitteln verwirklichen, allerdings differenziert nach Unternehmensform und Unternehmensgröße.

4. Linke Politik muss die Dominanz der Vermögenbesitzer, insbesondere von großen Vermögensverwaltern, zurückdrängen.

5. Linke Politik muss auf eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinarbeiten, die nicht mehr den privaten Profit zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns erhebt. Dabei ist eine klare Abgrenzung von dem sogenannten realen Sozialismus vorzunehmen. Es muss gezeigt werden, dass Wirtschaftsdemokratie nichts mit der damaligen Planbürokratie und der Herrschaft einer Partei gemein hat. Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch sehr bewusst, dass das zu katastrophalen wirtschaftlichen Zuständen und massiven Einschränkungen individueller Freiheiten geführt hat. Die Alternative der Linken muss eine Demokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche sein, eine Verbindung von sozialistischer Marktwirtschaft mit einem demokratischen Sozialismus.

(1) Dieser Aufsatz basiert auf aktuellen Beiträgen von Sozialismus aktuell und Ergebnissen von politökonomischen Seminaren der Linkspartei Freiburg.

 

 


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