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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gregor Mohlberg

Mieter schauen weiter in die Röhre: Wohnungsgipfel kein Durchbruch - Land muss direkt investieren - Der Markt hat versagt

"Ziel der SPD war es im Wahlprogramm 2011 jährlich 50.000 Wohnungen fertigzustellen. Geschafft wurden seit Regierungsantritt gerademal 30.000 im Jahr. Jetzt meint der Minister 40.000 wären das Ziel. Angesichts von jährlich 5000 Sozialwohnungen weniger und einer extremen Verknappung an Wohnraum ist das ein Hohn. Man kann zu den erzielten Ergebnissen nur sagen... dünn, dünner, Wohnungsgipfel. Weiter auf dem Markt zu setzen ist blauäugig", so Gregor Mohlberg, Landtagskandidat der LINKEN in Freiburg-West.

Und weiter: "Sinnvoll wäre es direkter in den Wohnungsbau zu investieren, so könnte das Land sich als Gesellschafter an kommunalen Wohnbauunternehmen beteiligen oder ggf. selber eine Wohnbaugesellschaft gründen. Auch muss man nicht auf steuerliche Vergünstigungen für Wohnbauer durch den Bund warten, ein in Baden-Württemberg unmittelbar durchsetzbarer Zuschuss zur Grunderwerbssteuer würde konkret helfen, könnte die Bau- und Grunderwerbsnebenkosten für Sozialwohnungsbauer und Menschen bis zu einer bestimmen Einkommensobergrenze absenken, was sog. Umzugs-Ketten in Gang setzt, also aus Mietern Eigentümer macht und dadurch Mietwohnungen für andere frei werden lässt."

Gregor Mohlberg abschließend: "Bayern gibt für die Wohnraumförderung 260 Mio. Euro jährlich aus und wird diesen Betrag um 100 Mio. Euro in 2o16 erhöhen, Baden-Württemberg gerademal 75 Mio. Euro, davon sind 41 Mio. Euro vom Bund. Minister Schmid hatte die letzten Jahre nur seine schwarze Null im Kopf, dafür schauen die MieterInnen im Ländle und in Freiburg jetzt weiter in die Röhre. Ein Richtungswechsel im Wohnungsbau bleibt weiterhin aus."


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